{"id":3517,"date":"2021-11-23T18:21:58","date_gmt":"2021-11-23T17:21:58","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=3517"},"modified":"2022-03-10T15:27:58","modified_gmt":"2022-03-10T14:27:58","slug":"geldwaeschebekaempfung-eu-mitgliedstaaten-preschen-voran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2021\/11\/23\/geldwaeschebekaempfung-eu-mitgliedstaaten-preschen-voran\/","title":{"rendered":"Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung \u2013 EU-Mitgliedstaaten preschen voran"},"content":{"rendered":"

Wie k\u00fcrzlich auf unserem Blog<\/a> berichtetet, werden Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche auf europ\u00e4ischer Ebene aktuell intensiv diskutiert. Nach der Ver\u00f6ffentlichung eines umfassenden Gesetzespakets durch die EU-Kommission am 20. Juli, liegt es nun in der Verantwortung des Rats der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Parlaments.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Im\u00a0Europ\u00e4ischen Parlament<\/strong>\u00a0werden \u2013 wie schon bei \u00dcberarbeitungen der vorherigen Anti-Geldw\u00e4scherichtlinien \u2013 alle vier Gesetzesvorschl\u00e4ge in einem gemeinsamen Verfahren des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung (ECON) und des Ausschusses f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) behandelt. Allerdings steht sowohl die finale Best\u00e4tigung des gemeinsamen Ausschusses als auch die Ver\u00f6ffentlichung der zust\u00e4ndigen LIBE-Berichterstatter nach wie vor aus. So hat im EU-Parlament auch bis dato weder eine gemeinsame Aussprache zu dem Geldw\u00e4schepaket stattgefunden, noch steht sie auf der Tagesordnung. Dennoch stehen einzelne Abgeordnete in den Startl\u00f6chern und befassen sich schon jetzt sehr engagiert mit der Thematik.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Im <\/span>Rat der EU<\/span><\/b> verh\u00e4lt sich die Sache deutlich anders. So sind die Verhandlungen auf Arbeitsgruppenebene bereits sehr weit fortgeschritten, wie aus einem uns vorliegenden Fortschrittsbericht hervorgeht. S\u00e4mtliche Gesetzesvorschl\u00e4ge gelten als jeweils zur H\u00e4lfte durchgesprochen, wobei allerdings viele Themen unter den Mitgliedsstaaten noch strittig sind und weiterer Verhandlung bed\u00fcrfen, im Zweifel auf h\u00f6herer politischer Ebene.\u00a0<\/span>
\n<\/span>Untenstehend eine Zusammenfassung einiger relevanter Themen, die im Rat bereits diskutiert wurden:\u00a0\u00a0<\/span>
\n<\/span>Verordnung zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung<\/span><\/b><\/a>\u00a0<\/span><\/p>\n

Zum Hintergrund:<\/span> Die vorgeschlagene Verordnung sieht unmittelbare und EU-weit einheitlich geltende Geldw\u00e4scheregelungen vor. Insbesondere Bestimmungen, die Verpflichtete betreffen, werden aus der f\u00fcnften Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung aus dem Jahr 2018 in die Verordnung \u00fcberf\u00fchrt. (N\u00e4here Informationen im <\/span>Bernstein Blog<\/span><\/a>.)<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Harmonisierung<\/span><\/b>
\n<\/span>Die Mitgliedsstaaten bef\u00fcrworten Harmonisierung und die Beibehaltung eines risikobasierten Ansatzes, wobei einige die M\u00f6glichkeit vorziehen, strengere nationale Regelungen zu Geldw\u00e4sche und Terrorfinanzierung zu erm\u00f6glichen. Hier k\u00f6nnten also potenziell zus\u00e4tzliche Pflichten auf Unternehmen zukommen.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Anwendungsbereich und Bargeldobergrenze\u00a0<\/span><\/b>
\n<\/span>Anfangs fokussierten sich die Verhandlungen im Rat auf die vorgeschlagene Obergrenze von 10.000\u20ac f\u00fcr Bargeldtransaktionen. Wie wir <\/span>berichteten<\/span><\/a>, werden zugleich auf der anderen Seite G\u00fcterh\u00e4ndler \u2013 mit Ausnahme von Kunst- und Edelmetallh\u00e4ndlern \u2013 aus dem Anwendungsbereich der Geldw\u00e4scheregeln gestrichen.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der ge\u00e4nderte Anwendungsbereich in Kombination mit der Bargeldobergrenze bedeutet konkret: Sonstige G\u00fcterh\u00e4ndler, darunter z.B. solche f\u00fcr Fahrzeuge, Antiquit\u00e4ten, Elektronikartikel, unterlagen bisher nur f\u00fcr Transaktionen ab 10.000\u20ac Euro der Geldw\u00e4scheregulierung; w\u00fcrde nun eine Barzahlungsgrenze entsprechend ebendiesem Betrag eingef\u00fchrt, fielen sonstige G\u00fcterh\u00e4ndler damit g\u00e4nzlich und automatisch aus der Geldw\u00e4scheregulierung heraus.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Rat wurde nun diskutiert, inwieweit Mitgliedsstaaten zus\u00e4tzliche Sektoren auf nationaler Ebene verpflichten k\u00f6nnen oder ob weitere H\u00e4ndler hochwertiger G\u00fcter EU-weit in den Verpflichtetenkreis aufgenommen werden sollen. Hierzu besteht weiterhin Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

In seinen Positionspapieren zum EU-Geldw\u00e4schepaket und den Koalitionsverhandlungen sieht der <\/span>Bundesverband der Geldw\u00e4schebeauftragten e.V. (BVGB)<\/span><\/a> die Entpflichtung der G\u00fcterh\u00e4ndler in Zusammenhang mit der Barzahlungsobergrenze als sehr kritisch: \u201eDie Bargeldobergrenze allein l\u00f6st die Probleme in der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung nicht.\u201c Der Verband spricht sich daher f\u00fcr klare Regeln f\u00fcr G\u00fcterh\u00e4ndler aus.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Barzahlungsobergrenze spielt in der \u00f6ffentlichen Debatte der meisten Mitgliedstaaten entweder keine Rolle oder genie\u00dft Zustimmung. Die einzigen deutlichen Gegenstimmen kamen zuletzt aus \u00d6sterreich und Deutschland. Ob sich Deutschland allerdings einer Barzahlungsobergrenze in den Ratsverhandlungen tats\u00e4chlich widersetzen wird, h\u00e4ngt von dem zeitnah erwarteten Koalitionsvertrag ab. Ob indes eine Obergrenze auch auf EU-Ebene verhindert werden kann, bleibt fraglich.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Sorgfaltspflichterf\u00fcllung<\/span><\/b>
\n<\/span>Verhandler aus einigen Mitgliedsstaaten werfen die Frage auf, ob es unter dem aktuellen Vorschlag m\u00f6glich sei, strengere Sorgfaltspflichten f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Sektoren oder Verpflichtete einzufordern. So wird bspw. eine zus\u00e4tzliche Klarstellung zur Verwendung von Informationen aus unabh\u00e4ngigen und zuverl\u00e4ssigen Quellen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Kundenidentit\u00e4t diskutiert.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Hinsichtlich digitaler Identit\u00e4tssysteme und deren notwendiger Konformit\u00e4t mit der Verordnung \u00fcber elektronische Identifizierung (eIDAS) schlagen andere nationale Vertreter vor, den Wortlaut der F\u00fcnften Geldw\u00e4scherichtlinie (AMLD5) wiederherzustellen, um die Verwendung gleichwertiger L\u00f6sungen zu erm\u00f6glichen. Eine Harmonisierung in diesem Bereich ist insbesondere \u2013 aber nicht ausschlie\u00dflich \u2013 f\u00fcr den Finanzsektor relevant, der bereits heute umf\u00e4nglichen Sorgfaltspflichten unterliegt.<\/span>
\n<\/span>Verordnung zur Einrichtung einer neuen EU-Aufsichtsbeh\u00f6rde (<\/span><\/b>Authority for Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism \u2013 AMLA<\/span><\/i><\/b>);<\/span><\/b><\/a>\u00a0<\/span><\/p>\n

Zum Hintergrund: In dem Vorschlag werden Aufgaben zur \u00dcberwachung von Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung aus dem Kompetenzbereich der Europ\u00e4ischen Bankenaufsichtsbeh\u00f6rde (EBA) und der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) herausgel\u00f6st, erweitert und\u202fder neuen AMLA entsprechend zugeordnet. Vorgesehen ist, dass die AMLA in ihrer Zust\u00e4ndigkeit sowohl nationale Beh\u00f6rden koordiniert als auch mit einer indirekten Aufsicht im Finanz- und Nichtfinanzsektor und einer direkten Aufsicht im Hochrisiko-Finanzsektor betraut wird. (N\u00e4here Informationen im <\/span>Bernstein Blog<\/span><\/a>.)\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Aufgaben und Kompetenzen<\/span><\/b>
\n<\/span>Zwischen den Mitgliedstaaten besteht Uneinigkeit dar\u00fcber, ob die vorgeschlagenen Aufgaben zu einer \u00dcberforderung der AMLA f\u00fchren k\u00f6nnten oder ob weitere Aufgaben zum Erlass von technischen Regulierungsstandards hinzuzuf\u00fcgen sind. Einige Mitgliedsstaaten sprechen sich deshalb dagegen aus, dass die AMLA verbindliche Anweisungen an Verpflichtete erteilen kann, \u00fcber die sie keine direkte Aufsicht hat.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Aufsicht \u00fcber den Nichtfinanzsektor<\/span><\/b>\u00a0<\/span>
\n<\/span>Die Mitgliedsstaaten sind sich zudem uneinig dar\u00fcber, ob die Kompetenzen der AMLA hier zu weit oder zu eng gefasst sind. Es wurde vorgeschlagen, einen gestaffelten Ansatz zu verfolgen, bei dem zun\u00e4chst der Finanzsektor beaufsichtigt und der Nichtfinanzsektor graduell einbezogen wird.\u00a0<\/span>
\n<\/span>Nach \u00f6ffentlichen Aussagen des zust\u00e4ndigen Berichterstatters im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung, Luis Garicano, ist aber davon auszugehen, dass das Europ\u00e4ische Parlament auf eine Nachsch\u00e4rfung des Kommissionsvorschlags und Erweiterung der Kompetenzen der AMLA hinwirken wird.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Es bleibt also spannend, wie sich die vier Gesetzesvorschl\u00e4ge weiterentwickeln, insbesondere wenn in Rat und Parlament die wirklich politischen Diskussionen starten. Die deutsche Position im Rat der EU sollte mit dem Koalitionsvertrag \u2013 mit dessen Ver\u00f6ffentlichung noch diese Woche gerechnet wird \u2013 klarer werden. Es bleibt abzuwarten, welchen Fu\u00dfabdruck die franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaft hinterlassen wird, wenn sie ab dem 1. Januar 2022 das Ruder \u00fcbernimmt. Mit Sicherheit ist mit langwierigen Verhandlungen zu rechnen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

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Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche werden auf europ\u00e4ischer Ebene aktuell intensiv diskutiert. Nach der Ver\u00f6ffentlichung eines umfassenden Gesetzespakets durch die EU-Kommission am 20. Juli, liegt es nun in der Verantwortung des Rats der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":3518,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[82],"tags":[],"class_list":["post-3517","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3517","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3517"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3517\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3762,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3517\/revisions\/3762"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3518"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3517"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3517"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3517"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}