{"id":3424,"date":"2021-09-28T12:52:02","date_gmt":"2021-09-28T10:52:02","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=3424"},"modified":"2022-03-10T14:59:08","modified_gmt":"2022-03-10T13:59:08","slug":"das-eu-lieferkettengesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2021\/09\/28\/das-eu-lieferkettengesetz\/","title":{"rendered":"Das EU-\u201eLieferkettengesetz\u201c \u2013 Menschenrechte, Umweltstandards und gute Unternehmensf\u00fchrung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Drei Monate nach Verabschiedung des deutschen Lieferkettengesetzes bereitet man sich in Br\u00fcssel auf die Ver\u00f6ffentlichung eines entsprechenden und lang erwarteten Richtlinienvorschlags vor. Das Gesetz \u00fcber nachhaltige Unternehmensf\u00fchrung, pr\u00e4sentiert von Vizepr\u00e4sidentin Jourov\u00e1 und ausgearbeitet von den Kommissaren Reynders und Breton, soll am 27. Oktober vorgelegt werden. Auch in Br\u00fcssel sind die Diskussionen im Vorfeld kontrovers.<\/strong><\/p>\n<p>Bereits seit Anfang letzten Jahres diskutiert die Europ\u00e4ische Kommission die Vorlage eines Gesetzes \u00fcber nachhaltige Unternehmensf\u00fchrung und unternehmerische Sorgfaltspflichten. Das Momentum ist offenkundig: seit 2017 haben mit Frankreich, den Niederlanden und zuletzt auch Deutschland drei EU-Mitgliedstaaten Gesetze zur Bek\u00e4mpfung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten erlassen, ebenso wie Gro\u00dfbritannien und Norwegen.<\/p>\n<p>Doch obwohl der verantwortliche Kommissar f\u00fcr Justiz und Verbraucher, Didier Reynders, bereits im April 2020 ein solches Vorhaben best\u00e4tigte, steht der entsprechende Gesetzesvorschlag dazu nach wie vor aus. Urspr\u00fcnglich war der Richtlinienentwurf f\u00fcr den Sommer vorgesehen, zuletzt aber aufgrund kommissionsinterner Diskussionen in den Oktober verschoben worden. Auch dieser Termin scheint aktuell zu wackeln und bleibt in der Kollegiumsagenda der Kommission als \u201eto be confirmed\u201c vermerkt.<\/p>\n<p><strong>Der Vorschlag ist angek\u00fcndigt, Konfliktlinien werden deutlich<\/strong><\/p>\n<p>Die Kontroversen, die zu diesem Thema aus den Reihen der Verantwortlichen durchdringen, aber auch ganz offen von Interessentr\u00e4gern diskutiert werden, sind vielf\u00e4ltig und sowohl politischer, b\u00fcrokratischer als auch inhaltlicher Natur.<\/p>\n<p>Aus politischer Perspektive l\u00e4sst sich anmerken, dass Vera Jourov\u00e1, Vize-Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission und verantwortlich f\u00fcr den Bereich \u201eWerte und Transparenz\u201c, die den Vorschlag pr\u00e4sentieren wird, der Initiative ohnehin kritisch gegen\u00fcbersteht. Es hei\u00dft, bereits als Justiz-Kommissarin unter Pr\u00e4sident Juncker habe sie entsprechende Vorhaben blockiert; Jourov\u00e1 lehnt eine zu konsequente Einmischung der \u00f6ffentlichen Hand in die Unternehmensf\u00fchrung ab.<\/p>\n<p>Und w\u00e4hrend Reynders, unter dessen Federf\u00fchrung das Gesetz erarbeitet werden sollte, noch im M\u00e4rz gegen\u00fcber der FAZ erkl\u00e4rte, man wolle in mehrfacher Hinsicht deutlich weiter gehen, als das deutsche Gesetzesvorhaben erkennen lie\u00df (mehr dazu in <a href=\"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2021\/05\/26\/sorgfaltspflicht-in-lieferketten\/\">diesem<\/a> Blogbeitrag), fiel die Folgenabsch\u00e4tzung (<em>Impact Assessment<\/em>) seines Entwurfs beim Ausschuss f\u00fcr Regulierungskontrolle im Anschluss durch. Der Ausschuss ist f\u00fcr die Qualit\u00e4tssicherung im fr\u00fchen Stadium des Gesetzgebungsprozesses zust\u00e4ndig und \u00fcberpr\u00fcft Folgenabsch\u00e4tzungen in Vorbereitung neuer Gesetzesvorhaben.<\/p>\n<p>Zwar wurde betont, dass eine negative Bewertung durch den Ausschuss nicht ungew\u00f6hnlich sei \u2013 der im Anschluss gefasste Entschluss, wonach das Dossier k\u00fcnftig von Reynders und Thierry Breton, Kommissar f\u00fcr den Binnenmarkt, gemeinsam betreut werden w\u00fcrde, lie\u00df allerdings aufhorchen. Aktivisten und NGOs f\u00fcrchten seitdem eine wirtschaftsfreundliche \u201eVerw\u00e4sserung\u201c des EU-Vorschlags.<\/p>\n<p><strong>Die EP-Entschlie\u00dfung wirkt richtungsweisend<\/strong><\/p>\n<p>Auf inhaltlicher Ebene lassen sich die Kontroversen, die dem Kommissionsentwurf vorausgehen, auf eine Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments \u201ezur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen\u201c vom 10. M\u00e4rz 2021 zur\u00fcckf\u00fchren. Diese enth\u00e4lt bereits einen detaillierten Vorschlag zur Ausgestaltung der Richtlinie, welcher nach wie vor als richtungsweisend f\u00fcr das Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene gilt.<\/p>\n<ul>\n<li>Anders als das deutsche Lieferkettengesetz will der Parlamentsvorschlag eine Sorgfaltspflicht f\u00fcr Unternehmen aller Gr\u00f6\u00dfen und entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette durchsetzen. Damit fielen auch KMU in den Anwendungsbereich, vorausgesetzt sie sind b\u00f6rsennotiert und\/oder in (noch zu definierenden) Risikosektoren aktiv.<\/li>\n<li>Auch die im Rahmen des Vorschlags diskutierten Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten gehen \u00fcber das deutsche Gesetz hinaus: so muss die Strategie zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht und Risikoerkl\u00e4rungen \u00f6ffentlich und gegen\u00fcber Interessentr\u00e4gern kommuniziert sowie zudem j\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/li>\n<li>Zudem soll sie in die langfristige Strategieplanung des Unternehmens einflie\u00dfen, Vorst\u00e4nde unter Umst\u00e4nden ihre Nachhaltigkeitsexpertise ausbauen m\u00fcssen.<\/li>\n<li>Imperativ ist dabei auch die regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung von Subunternehmern und Zulieferern auf Einhaltung der Strategie. Nicht zuletzt, weil das betreffende Unternehmen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe innerhalb seiner Lieferkette k\u00fcnftig zur Rechenschaft gezogen werden soll.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese vom EU-Parlament vorgeschlagenen Bestimmungen zur zivil- und verwaltungsrechtlichen Haftung stehen ebenfalls in starkem Kontrast zum deutschen Lieferkettengesetz, und k\u00f6nnten Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen Schadensersatzforderungen vor EU-Gerichten erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p><strong>Was nun vom Kommissionsvorschlag zu erwarten ist<\/strong><\/p>\n<p>Die Sorge unter Unternehmensvertretern und Mitgliedstaaten ist entsprechend gro\u00df, dass der anstehende Kommissionsvorschlag nicht weit vom Richtlinienvorschlag des Parlaments entfernt sein k\u00f6nnte. Denn auch die <em>vorl\u00e4ufige<\/em> Folgenabsch\u00e4tzung (<em>Inception Impact Assessment<\/em>), von der Kommission im Sommer 2020 ver\u00f6ffentlicht, diskutiert die Einf\u00fchrung einer F\u00fcrsorgepflicht f\u00fcr Vorst\u00e4nde, auf dass diese auf die langfristige strategische Ausrichtung ihrer Unternehmen im Sinne der Nachhaltigkeit einwirken.<\/p>\n<p>Zur tats\u00e4chlichen Ausgestaltung des Kommissionsvorschlags ist allerdings bisher noch nichts bekannt \u2013 es liegt kein Entwurf vor, und die eingangs erw\u00e4hnte, <em>finale<\/em> Folgenabsch\u00e4tzung bleibt nach wie vor unver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Gleichzeitig gilt eine EU-weite Harmonisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen als vorteilhaft, w\u00fcrde sie doch den aktuellen Flickenteppich an Gesetzen beseitigen und damit f\u00fcr fl\u00e4chendeckende Rechtssicherheit sorgen.<\/p>\n<p><strong>Was man nach der Bundestagswahl von der deutschen Position erwarten darf<\/strong><\/p>\n<p>Indes bringen sich die Mitgesetzgeber in Stellung. In einem <a href=\"https:\/\/responsiblebusinessconduct.eu\/wp\/2021\/06\/23\/ep-groups-presidents-letter-to-president-von-der-leyen-on-sustainable-corporate-governance\/\">Brief an die Kommission<\/a> betonen die Vorsitzenden s\u00e4mtlicher Fraktionen, dass an den vom Europ\u00e4ischen Parlament vorgeschlagenen ambitionierten Bestimmungen festzuhalten sei; insbesondere der weite Anwendungsbereich und die jeweilige Haftung f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe werden angemahnt.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein umfassendes Sorgfaltspflichtengesetz durch das EU-Parlament als weitgehend gesichert gilt, bleibt die Rolle der Mitgliedstaaten im Rat der EU noch unklar. Aus den Reihen der nordischen Mitgliedstaaten ist Kritik sowie die Forderung zu vernehmen, den Teil des Vorschlags, der sich auf die nachhaltige Unternehmensf\u00fchrung \u2013 und nicht Sorgfaltspflichten in der Lieferkette \u2013 bezieht, fallen zu lassen.<\/p>\n<p>Eine wichtige Rolle in den inter-institutionellen Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat d\u00fcrften auf jeden Fall Frankreich und Deutschland spielen, insbesondere vor dem Hintergrund der franz\u00f6sischen Ratspr\u00e4sidentschaft, die im Januar 2022 beginnt. Von Pr\u00e4sident Macron hei\u00dft es, er sei kein Freund des franz\u00f6sischen Gesetzes von 2017 \u2013 und eine strengere Verpflichtung von Unternehmen sei mit ihm schlecht machbar.<\/p>\n<p>Die deutsche Position entscheidet sich nat\u00fcrlich \u2013 wie so vieles \u2013 im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die nun auf die Bundestagswahl folgen. Die Haltung der Parteien unterscheiden sich, wobei zwischen SPD und Gr\u00fcnen die gr\u00f6\u00dfte Kongruenz besteht. Beide sprechen sich f\u00fcr ein umfassendes Sorgfaltspflichtgesetz mit verbindlichen Regeln, zivilrechtlicher Haftung und Entsch\u00e4digungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Betroffene auf europ\u00e4ischer Ebene aus. Die Union hingegen lehnt einen \u00fcber das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehenden EU-Vorschlag im Vorfeld bereits ab, w\u00e4hrend die FDP sich f\u00fcr risiko-, branchen- und gr\u00f6\u00dfenspezifische Ma\u00dfnahmen ausspricht.<\/p>\n<p>Rechtzeitig diskutieren wir den anstehenden EU-Vorschlag daher \u2013 mit Lucrezia Busa, aus dem Stab von Kommissar Reynders, f\u00fcr die Europ\u00e4ische Kommission und mit Axel Voss, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, und Schattenberichterstatter der Parlamentsentschlie\u00dfung f\u00fcr den federf\u00fchrenden Rechtsausschuss.<\/p>\n<p>Wir veranstalten die Diskussion gemeinsam mit Prof. Dr. Thomas D\u00fcnchheim, D\u00e9sir\u00e9e Maier und Christian Ritz von Hogan Lovells am 30. September 2021 von 14.00 \u2013 15.30. Zur Registrierung geht es <a href=\"https:\/\/www.hoganlovells.com\/en\/events\/european-green-deal_sep-30_2021\">hier<\/a>.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Drei Monate nach Verabschiedung des deutschen Lieferkettengesetzes bereitet man sich in Br\u00fcssel auf die Ver\u00f6ffentlichung eines entsprechenden und lang erwarteten Richtlinienvorschlags vor. 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