{"id":3393,"date":"2021-09-16T13:28:22","date_gmt":"2021-09-16T11:28:22","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=3393"},"modified":"2022-03-10T15:01:29","modified_gmt":"2022-03-10T14:01:29","slug":"berliner-abgeordnetenhauswahl-verkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2021\/09\/16\/berliner-abgeordnetenhauswahl-verkehr\/","title":{"rendered":"Die Berliner Abgeordnetenhauswahl steht an – Was sich die Verkehrspolitiker f\u00fcr die kommende Legislatur"},"content":{"rendered":"

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen<\/strong>\u00a0Wunder Mobility<\/strong><\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobilit\u00e4t, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog ver\u00f6ffentlichen wir nun den n\u00e4chsten Artikel aus dem Newsletter:\u00a0<\/strong>P\u00fcnktlich zur Berliner Abgeordnetenhauswahl gaben wir Tino Schopf (SPD), Oliver Friederici (CDU), Harald Moritz (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) und Henner Schmidt (FDP), allesamt verkehrspolitische Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus ihrer Fraktionen, die M\u00f6glichkeit die Verkehrspolitik der ablaufenden Legislaturperiode einzuordnen und gleichzeitig einen m\u00f6glichen Ausblick auf die n\u00e4chsten Jahre zu geben. Henner Schmidt konnte leider nicht teilnehmen.<\/p>\n

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Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. In weniger als zwei Wochen sind Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Wie schauen die drei Experten auf den aktuellen Stand des Mobilit\u00e4tsmix? Wo sehen sie die dringlichsten Verbesserungsm\u00f6glichkeiten? <\/strong><\/p>\n

Alle drei sind sich einig: Es ist einiges geschafft worden, aber Verbesserungsm\u00f6glichkeiten gibt es weiterhin mehr als genug.<\/p>\n

Der \u00d6PNV m\u00fcsse weiterhin ausgebaut und dessen Takt und Reichweite verdichtet werden. F\u00fcr die Gr\u00fcnen hat dies soziale und \u00f6kologische Gr\u00fcnde: \u201eSo wird aus der \u00f6kologischen Wende auch eine soziale. Und so bieten wir auch den vielen Pendler*innen gute M\u00f6glichkeiten zum Umstieg\u201c vom Privat-Pkw (Harald Moritz, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen). Auch das Fahrrad sowie Radwege und Fahrradstra\u00dfen gelte es zu st\u00e4rken. Klar ist speziell f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne, dass der Verbrenner seine \u201eexklusive Stellung im Stra\u00dfenverkehr einb\u00fc\u00dfen m\u00fcssen wird\u201c (Tino Schopf, SPD), zumal der Autobesitz unter Berlinern sowieso weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt (Harald Moritz, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen). Die CDU fordert weiterhin den viel diskutierten Ausbau der Bundesautobahn A100.<\/p>\n

Die SPD bem\u00e4ngelt spezifisch die Geschwindigkeit, mit welcher verkehrspolitische Vorhaben in Berlin umgesetzt werden. Diese gilt es zu verbessern. \u201eBerlin muss seine Verkehrsvorhaben wesentlich schneller umgesetzt bekommen, als es dies leider immer noch tut.\u00a0Die Errichtung von Radschnellwegen wird fr\u00fchestens in zwei Jahren beginnen. Auch aufgrund langer Planungsphasen, die unter anderem dadurch entstehen, dass Planungen immer wieder aufs Neue verworfen werden, wie beispielsweise beim Panke-Trail. Dies sind Verz\u00f6gerungen, die wir uns nicht leisten d\u00fcrfen\u201c. Auch l\u00e4gen viele Zust\u00e4ndigkeiten in der Verkehrspolitik beim Bund.<\/p>\n

Mit der Abgeordnetenhauswahl vor der T\u00fcr: Wie wollen CDU, SPD und B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen diese Verbesserungsm\u00f6glichkeiten innerhalb der n\u00e4chsten <\/strong>Legislaturperiode realisieren?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die CDU steht fest: \u201eEs muss mehr finanzielle Mittel geben f\u00fcr den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur\u201c. Auch Tino Schopf (SPD) bem\u00e4ngelt das Thema Finanzierung. Das sei in Teilen aber auch hausgemacht: Berlin sei bei den F\u00f6rdermitteln des Bundes weitgehend leer ausgegangen, weil das Land\u00a0keine Projektantr\u00e4ge\u00a0eingereicht hatte \u201eEs ist \u00e4rgerlich, wenn Gelder nicht abflie\u00dfen. Bei der Stra\u00dfenbahn sind Finanzmittel noch nicht zum Einsatz gekommen, weil die Strecken, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt hatten, bisher noch nicht realisiert werden konnten\u201c.<\/p>\n

SPD und Gr\u00fcne sind sich des Weiteren einig, dass der Ausbau des \u00d6PNV innerhalb der n\u00e4chsten Legislaturperiode entscheidend sein wird. Hierf\u00fcr fordern die Gr\u00fcnen f\u00fcr den gesamten \u00d6PNV einen Hauptstadttakt. Das bedeutet einen 5-Minuten-Takt in dicht besiedelten Gebieten und einen 10-Minuten-Takt in weniger dicht besiedelten Gebieten.\u00a0 Auch hat die aktuelle Regierung das Personal f\u00fcr die Radverkehrsplanung von 3 auf 70 erh\u00f6ht. So soll innerhalb der n\u00e4chsten Legislaturperiode der Bau der ersten Radschnellverbindungen beginnen.<\/p>\n

Welche verkehrspolitische Forderung darf im n\u00e4chsten Koalitionsvertrag nicht fehlen?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Gr\u00fcnen ist klar: \u201eDer \u00f6ffentliche Nahverkehr ist das R\u00fcckgrat der Verkehrswende. Wir m\u00fcssen ihn in ganz Berlin und ins Umland hinein weiter ausbauen und fordern mit dem Hauptstadttakt eine Taktung von 5 bis maximal 10 Minuten in der ganzen Stadt\u201c.<\/p>\n

Auch Tino Schopf (SPD) argumentiert: <\/strong>\u201eF\u00fcr uns als SPD und f\u00fcr mich als Verkehrspolitiker ist es besonders wichtig den Aus- und Weiterbau des Berliner Schnellbahnnetzes\u00a0voranzutreiben. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, die n\u00e4chste Legislaturperiode wieder, ohne einen einzigen Planungsfortschritt im Bereich der U-Bahn zu\u00a0machen\u201c.<\/p>\n

Die CDU verwies auf Ihren \u201eBerlin-Plan\u201c und dessen avisierte Umsetzung. \u00a0In diesem steht Mobilit\u00e4t an zweiter Stelle nach Bildung und die Themen \u00d6PNV st\u00e4rken, fahrrad- und fu\u00dfg\u00e4ngerfreundliche Stadt, Verbesserung des Individualverkehrs und Smart City stehen im Vordergrund.<\/p>\n

Welche politischen Steuerm\u00f6glichkeiten sehen Sie bez\u00fcglich des Themas Emissionsminderung als besonders sinnvoll an?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die SPD gilt: \u201eDie CO2-Emissionen senken, wo immer es geht. Das bedeutet konkret, dass das Auto mit Ottomotor\u00a0auf lange Sicht nicht mehr den Stellenwert wird haben k\u00f6nnen, wie es ihn zurzeit besitzt. Wir m\u00fcssen den \u00d6PNV priorisiert ausbauen, wo immer es geht. Die Zukunft der Mobilit\u00e4t liegt\u00a0bei\u00a0S-, U- und\u00a0Stra\u00dfenbahn, sowie E-Bus,\u00a0gepaart mit sekund\u00e4ren Mobilit\u00e4tsformen f\u00fcr „die letzte Meile“ wie beispielsweise Angeboten im E-Scooterbereich und\u00a0Leihfahrr\u00e4dern an gewissen Hubs. Das Car-Sharing-Modell kann diesen\u00a0Mix erg\u00e4nzen, gleichwohl\u00a0nicht substituieren\u201c.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen gehen einen Schritt weiter, indem sie Verbrennermotoren bis 2030 aus der Innenstadt und bis 2035 aus ganz Berlin verschwinden lassen wollen. Die verbleibenden Fahrzeuge sollen emissionsfrei betrieben werden. Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen den Umstieg auf Elektrofahrzeuge und den Aufbau der Ladeinfrastruktur. Auch sollen die Parkraumbewirtschaftung in ganz Berlin ausgeweitet und Geb\u00fchren angehoben werden.<\/p>\n

F\u00fcr die CDU wiederum gilt \u201eAngebote im Verkehr, statt Verbote\u201c. Laut Friederici ist dies nur im Miteinander aller Verkehrsarten und Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse m\u00f6glich\u00a0– nicht im Gegeneinander, so wie in den letzten fast 5 Jahren Berliner Verkehrspolitik\u00a0bei SPD, Gr\u00fcnen und Linken.<\/p>\n

Ein Blick auf die Elektromobilit\u00e4t: Wo sollte Berlin zum Ende der n\u00e4chsten Legislaturperiode im Jahr 2026 stehen? <\/strong><\/p>\n

Laut Moritz soll Berlin Vorreiter der Elektromobilit\u00e4t werden \u2013 sowohl privat als auch im Wirtschaftsverkehr. \u201eDamit Menschen klimafreundliche Elektromobilit\u00e4t auch nutzen, braucht es eine fl\u00e4chendeckende Infrastruktur\u201c. Geht es nach den Gr\u00fcnen, werden bis in das Jahr 2030 j\u00e4hrlich 1000 weitere \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Ladepunkte in der Stadt, zus\u00e4tzlich zu den vom Bund gef\u00f6rderten Schnellladehubs und den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen privaten Ladeeinrichtungen, errichtet. Auch w\u00fcrde die Elektrifizierung der sogenannten letzten Meile im Wirtschaftsverkehr \u00fcber lokale Hubs bis zur Haus- oder Ladent\u00fcr gef\u00f6rdert werden sowie der Ausbau von Elektroanlegern f\u00fcr Binnen- und Fahrgastschiffe.<\/p>\n

Die SPD sieht dies \u00e4hnlich und betont, dass die Politik Rahmenbedingungen schaffen m\u00fcsse, um Elektromobilit\u00e4t zu f\u00f6rdern. Bis zum Jahr 2030 braucht es laut Schopf (SPD) 20.000 neue, \u00f6ffentliche Ladepunkte.<\/p>\n

Auch f\u00fcr die CDU gilt: \u201eDie Ladeinfrastruktur muss deutlich verbessert werden in Berlin (und Brandenburg)\u201c. Es braucht mehr Parkpl\u00e4tze und im \u00f6ffentlichen Bereich eine effizientere Nutzung und Kontrolle der entsprechenden Ladepunkte (Parkpl\u00e4tze), laut Friederici (CDU).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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