{"id":3332,"date":"2021-08-31T14:56:19","date_gmt":"2021-08-31T12:56:19","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=3332"},"modified":"2022-03-10T15:07:46","modified_gmt":"2022-03-10T14:07:46","slug":"geldwaesche-im-gueterhandel-beguenstigung-durch-bargeldobergrenze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2021\/08\/31\/geldwaesche-im-gueterhandel-beguenstigung-durch-bargeldobergrenze\/","title":{"rendered":"Geldw\u00e4sche im G\u00fcterhandel: Beg\u00fcnstigung durch Bargeldobergrenze?"},"content":{"rendered":"

Ab sofort diskutiert das Europ\u00e4ische Parlament sowie der Rat der Europ\u00e4ischen Union den neuen EU-Gesetzesrahmen zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung. Hierzu hatte die Europ\u00e4ische Kommission k\u00fcrzlich ein umfassendes Legislativpaket<\/a> vorgelegt, um der national fragmentierten Gesetzeslage sowie uneinheitlichen Umsetzung in der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung Einhalt zu gebieten. Schwerpunkte des Pakets liegen deshalb u.a. auf einer neuen, einheitlichen Aufsicht<\/a> sowie der st\u00e4rkeren Kooperation von Beh\u00f6rden.<\/p>\n

In Deutschland wird indes vor allem die in dem Vorschlag enthaltene Bargeldobergrenze von 10.000\u20ac diskutiert. In anderen Mitgliedstaaten besitzt dieses Thema dagegen wesentlich weniger Relevanz: So sind in vielen L\u00e4ndern Kartenzahlungen auch f\u00fcr Kleinstbetr\u00e4ge an der Tagesordnung. In 18 von 27 Mitgliedstaaten gibt es bereits Bargeldobergrenzen, von denen viele erst k\u00fcrzlich eingef\u00fchrt wurden. Diese bewegen sich zwischen 500\u20ac in Griechenland und ca. 13.700\u20ac in der Tschechischen Republik und sind oft mit weiteren Einschr\u00e4nkungen verbunden, wie z.B. der M\u00f6glichkeit die Annahme von Bargeld g\u00e4nzlich zu verweigern oder Ausweisdokumente zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\"\"<\/a>\n

Quelle: <\/em>Folgenabsch\u00e4tzung<\/em><\/a> der Kommission vom 20.07.2021, <\/em>Europ\u00e4isches Verbraucherzentrum<\/em><\/a>, eigene Recherchen <\/em><\/p>\n

Doch gerade die Deutschen \u2013 wie auch die \u00d6sterreicher \u2013 h\u00e4ngen an ihrem Bargeld. Es sollte daher nicht \u00fcberraschen, dass das Thema in mehreren Parteiprogrammen zur anstehenden Bundestagswahl Erw\u00e4hnung findet. So bezeichnet beispielsweise die Union das Bargeld als \u201egelebte Freiheit\u201c und auch die FDP spricht sich vehement gegen eine Obergrenze aus.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen auf der anderen Seite favorisieren eine \u201ehohe Bargeldobergrenze\u201c, w\u00e4hrend die Position der SPD unklar bleibt. Zwar gibt es zu dem Thema keine explizite Erw\u00e4hnung im Wahlprogramm der Partei, jedoch \u00e4u\u00dfern sich einzelne SPD-Finanzpolitiker durchaus positiv zur Obergrenze. So h\u00e4tte sich Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, laut Handelsblatt<\/em><\/a> \u201e<\/em>sogar eine Grenze von h\u00f6chstens 5000 Euro gew\u00fcnscht\u201c. Gleichzeitig hat die Bundesregierung bis dato keine klare Position zur Bargeldobergrenze in den ersten Diskussionen des Rats der EU bezogen, was auf Uneinigkeit innerhalb der Koalition hindeutet.<\/p>\n

Im Gesamtkontext des vorgeschlagenen europ\u00e4ischen Gesetzespakets ist die Diskussion um die Bargeldobergrenze bisher jedoch unvollst\u00e4ndig: Die Kommission paart diese Ma\u00dfnahme n\u00e4mlich mit einer Herausnahme von G\u00fcterh\u00e4ndlern aus dem Anwendungsbereich der Geldw\u00e4scheregeln \u2013 hiervon ausgenommen sind lediglich Kunsth\u00e4ndler und Juweliere. Letztere w\u00fcrden also weiterhin von den Geldw\u00e4scheregularien erfasst sein, nicht aber sonstige H\u00e4ndler, beispielsweise f\u00fcr Fahrzeuge, Antiquit\u00e4ten, Boote, Elektronikartikel usw.<\/p>\n

Der ge\u00e4nderte Anwendungsbereich in Kombination mit der Bargeldobergrenze bedeutet konkret Folgendes: sonstige G\u00fcterh\u00e4ndler unterlagen bisher nur f\u00fcr Transaktionen ab 10.000\u20ac Euro der Geldw\u00e4scheregulierung; w\u00fcrde nun eine Obergrenze entsprechend ebendiesem Betrag eingef\u00fchrt, fielen sonstige G\u00fcterh\u00e4ndler damit g\u00e4nzlich und automatisch aus der Geldw\u00e4scheregulierung heraus.<\/p>\n

Obgleich die Logik grunds\u00e4tzlich nachvollziehbar erscheint, k\u00f6nnte die Entpflichtung der G\u00fcterh\u00e4ndler jedoch tats\u00e4chlich zu einer Zunahme des Geldw\u00e4scheaufkommens f\u00fchren. Schon heute wird gerade im Nichtfinanzsektor eine sehr hohe Dunkelziffer bei der Geldw\u00e4sche angenommen. Insbesondere hier scheinen Beh\u00f6rden Schwierigkeiten mit dem effektiven Vollzug zu haben.<\/p>\n

So stellte Ende 2020 ein interner Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung im Nichtfinanzsektor (NFS) ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Auch die aktuellen Zahlen des Jahresberichts<\/a> der deutschen zentralen Meldestelle (Financial Intelligence Unit<\/em> \u2013 FIU) spiegeln dies wider.<\/p>\n\"\"<\/a>\n

Quelle: <\/em>Nationale Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen, <\/em>Jahresbericht 2020<\/em><\/a><\/p>\n

Laut BRH-Bericht geht das Bundesfinanzministerium von 28.000 Verdachtsf\u00e4llen im NFS pro Jahr aus, jedoch wurden 2020 gem\u00e4\u00df FIU-Bericht f\u00fcr diesen Sektor lediglich 2.854 Meldungen abgegeben. Weniger als 1,5% der bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen stammten in den Jahren 2018-2020 aus dem NFS, obwohl dieser gemessen an der Anzahl der Verpflichteten gr\u00f6\u00dfer ist als in der Finanzbranche. Im selben Zeitraum machte der G\u00fcterhandel dabei lediglich 0,4% der Verdachtsmeldungen aus. Der G\u00fcterhandel erfasst damit nach Notaren zwar die zweith\u00f6chste Anzahl an Verdachtsmeldungen im NFS, liegt damit aber dennoch deutlich hinter den diesen zur\u00fcck. Diese Diskrepanz zwischen erwarteten Verdachtsf\u00e4llen und tats\u00e4chlichen Verdachtsmeldungen macht die Ineffizienz der Aufsicht zur Anti-Geldw\u00e4sche im NFS deutlich.<\/p>\n

Alleine die Einf\u00fchrung einer Obergrenze sollte die Probleme aber nicht l\u00f6sen. Denn besonders im G\u00fcterhandel kommt es h\u00e4ufig vor, dass Geldw\u00e4scher viele kleinere Transaktionen nutzen, um ihre Aktivit\u00e4ten zu verschleiern. Zwar sieht auch der aktuelle europ\u00e4ische Gesetzesvorschlag vor, dass sogenannte \u201everbundene Bargeld-Transaktionen\u201c im Gesamtvolumen die Schwelle von 10.000\u20ac nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen, doch in der Praxis ist dies schwer nachzuvollziehen.<\/p>\n

Denn wenn jene H\u00e4ndler keinen gesetzlichen Verpflichtungen mehr unterliegen, liegt es nahe, dass Mitarbeiter, beispielsweise eines kleinen Autohauses, nicht mehr darauf geschult werden, ein wachsames Auge auf Auff\u00e4lligkeiten zu haben und verbundene Transaktionen zu identifizieren. Dies k\u00f6nnten Geldw\u00e4scher in Zukunft ausnutzen und damit w\u00fcrden G\u00fcterh\u00e4ndler Gefahr laufen \u2013 wenn auch unwissentlich und ohne eigenes Verschulden \u2013 Einfallstor f\u00fcr Geldw\u00e4sche zu sein.<\/p>\n

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der EU mit den Themen Bargeldobergrenze und G\u00fcterhandel verfahren werden. Spannend bleibt dabei auch die Positionierung Deutschlands. Denn aufgrund der oben genannten, unterschiedlichen Auffassungen der Parteien ist davon auszugehen, dass auch in diesem Themenbereich erst der Ausgang der Bundestagswahl bzw. der anschlie\u00dfenden Koalitionsverhandlungen die Position Deutschlands definieren wird.<\/p>\n

In jedem Fall liegt der Regulierungsschwerpunkt aktuell in Br\u00fcssel, wo nun die Geldw\u00e4scheregeln f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre festgezurrt werden. Derzeit diskutieren das Europ\u00e4ische Parlament sowie der Rat der Europ\u00e4ischen Union den neuen EU-Gesetzesrahmen zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ab sofort diskutiert das Europ\u00e4ische Parlament sowie der Rat der Europ\u00e4ischen Union den neuen EU-Gesetzesrahmen zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung. Hierzu hatte die Europ\u00e4ische Kommission k\u00fcrzlich ein umfassendes Legislativpaket vorgelegt, um der national fragmentierten Gesetzeslage sowie uneinheitlichen Umsetzung in der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung Einhalt zu…<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":3335,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3332","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3332","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3332"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3332\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3736,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3332\/revisions\/3736"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3335"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3332"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3332"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3332"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}