Geldw\u00e4schepr\u00e4vention ist ein dynamisches Politikfeld. Regulierung, Aufsicht und Strafverfolgung m\u00fcssen bestehende Ma\u00dfnahmen laufend evaluieren und weiterentwickeln, um auf neue Risiken zu reagieren. F\u00fcr verpflichtete Unternehmen bedeutet das regelm\u00e4\u00dfige Anpassungen ihrer Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. Die gesammelten Erkenntnisse zu St\u00e4rken und Schw\u00e4chen flie\u00dfen wiederum in die politische Bewertung ein \u2013 aus der sich dann Konsequenzen f\u00fcr die Befugnisse und Zust\u00e4ndigkeiten der jeweiligen Beh\u00f6rden ergeben. Die Fortentwicklung der Geldw\u00e4schepr\u00e4vention ist ein Kreislauf.<\/p>\n
Die kommende Bundestagswahl beg\u00fcnstigt dabei Impulse zu nachhaltigen Ver\u00e4nderungen und Weichenstellungen. Geldw\u00e4sche und ihre Bek\u00e4mpfung sind \u201eWahlkampfmaterial\u201c \u2013 sp\u00e4testens seit sie durch die Debatte um m\u00f6gliche Aufsichtsvers\u00e4umnisse bei Wirecard an zus\u00e4tzlicher Prominenz gewonnen haben. Daneben arbeitet die Europ\u00e4ische Kommission aktuell an einer umfassenden Reform der Pr\u00e4ventionsauflagen und der Aufsichtsstrukturen. Deutschlands \u201eCompliance-\u00dcberpr\u00fcfung\u201c durch die Financial Action Task Force (FATF) der OECD im November r\u00fcckt ebenfalls n\u00e4her.<\/p>\n
Genug Anlass f\u00fcr die Parteien, die Geldw\u00e4schepr\u00e4vention auch im Rahmen der Bundestagswahl aufzugreifen. Die Einsch\u00e4tzungen zum \u201eReformbedarf\u201c unterscheiden sich stark. Je nach Regierungskonstellation nach der Bundestagswahl m\u00fcssen sich verpflichtete Unternehmen darauf einstellen, dass selbst die Frage der f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde neu beantwortet wird. Dagegen ist bereits klar, welches Personal die Parteien mit den Themen betrauen \u2013 was es Unternehmen erm\u00f6glicht, ihre Kernanliegen bereits heute und vor dem Start eventueller Koalitionsverhandlungen im politischen Raum zu verankern.<\/p>\n
Die Debatte in den Wahlprogrammen dreht sich um drei zentrale Fragen:<\/p>\n
Wer ist k\u00fcnftig f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche zust\u00e4ndig?<\/strong><\/p>\n Gerade im Nicht-Finanzsektor ist die Aufsichtsstruktur aktuell \u00e4u\u00dferst \u201eregionenabh\u00e4ngig\u201c. In Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind jeweils die Kommunen zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend in Bayern zwei Regierungen die Aufsicht \u00fcber die Regierungsbezirke untereinander aufteilen.<\/p>\n Die CDU\/CSU will in den Grundz\u00fcgen an dieser \u201eAufsicht vor Ort\u201c festhalten \u2013 insbesondere, da die lokalen Aufsichtsbeh\u00f6rden n\u00e4her an den Verpflichteten sind. Die SPD nimmt dagegen ausschlie\u00dflich den Finanzsektor und die dort zust\u00e4ndige Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den Blick. Diese solle \u201emehr Kompetenzen bei der Geldw\u00e4scheaufsicht auch f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen \u00fcber ihre bisherige Aufsichtszust\u00e4ndigkeit hinaus\u201c erhalten. Dies l\u00e4sst sich auch als Reaktion auf den \u201eFall Wirecard\u201c lesen. Zudem will die SPD die \u201eKompetenzen des Zolls weiter st\u00e4rken\u201c.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen kommen zu einer deutlich negativeren Analyse des Ausgangspunktes. In ihren Augen ist Deutschland \u201ederzeit ein Paradies f\u00fcr Geldw\u00e4sche\u201c. Es brauche daher \u201ebundesweite Mindeststandards f\u00fcr Aufsicht, Pr\u00fcfungen, Ressourcen und Personal\u201c. Bei der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche solle die Zust\u00e4ndigkeit \u201evollst\u00e4ndig auf den Bund \u00fcbergehen\u201c. In Koalitionsverhandlungen mit der Union w\u00e4re dies ein potenziell kontroverser Punkt.<\/p>\n Im Wahlprogramm der Gr\u00fcnen wird dieser Punkt nicht n\u00e4her spezifiziert. Umzusetzen w\u00e4re er beispielsweise durch eine Zentralisierung der entsprechenden Strafverfolgungskompetenzen beim Bundeskriminalamt (BKA). Dort wurde die Financial Intelligence Unit (FIU) 2017 erst m\u00fchsam \u201eherausgel\u00f6st\u201c und zum Zoll transferiert. Bei der k\u00fcnftigen Rolle der FIU verfolgen die Parteien ebenfalls unterschiedliche Vorstellungen.<\/p>\n Wie wird die Financial Intelligence Unit (FIU) weiterentwickelt?<\/strong><\/p>\n Nachdem die FIU in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Zolls transferiert wurde, h\u00e4uften sich zun\u00e4chst die negativen Berichte \u00fcber den \u201eAktenstau\u201c. W\u00e4hrend diese Probleme in weiten Teilen verschwunden sind, dreht sich die Debatte nun um die genaue Rolle der FIU.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen vertreten eine klare Auffassung. Es brauche eine \u201eaktive Rolle\u201c von Aufsichten und Meldewesen, anstatt \u201eVerdachtsmeldungen nur weiterzureichen\u201c. Eine m\u00f6gliche Konsequenz hieraus w\u00e4ren Ermittlungskompetenzen f\u00fcr die FIU, wie sie unter anderem das Max-Planck-Institut anregt.<\/p>\n In diesen Bestrebungen h\u00e4tten die Gr\u00fcnen einen \u201eunerwarteten Verb\u00fcndeten\u201c. Das Bayerische Innenministerium hat im Rahmen der Innenministerkonferenz die Debatte angesto\u00dfen, ob die FIU nicht beim BKA angesiedelt werden sollte. Dies war vor 2017 der Fall. Weitere unionsgef\u00fchrte L\u00e4nder haben sich bisher aber nicht zu dem Vorschlag positioniert. Eine praktische H\u00fcrde ist das beim BKA geltende Legalit\u00e4tsprinzip: Jedem Verdacht einer Straftat muss nachgegangen werden, ohne Ermessensspielraum f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde. In ihrer aktuellen Konzeption ist die FIU dagegen bewusst als \u201eadministrative Beh\u00f6rde\u201c eingerichtet, um dem \u201everwaltungsrechtlichen Charakter des geldw\u00e4scherechtlichen Meldewesens zu entsprechen\u201c und entsprechende Verpflichtungen zu vermeiden. Dies hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen in dieser Legislaturperiode geantwortet. <\/a>Vor einer m\u00f6glichen Kompetenz\u00e4nderung sind daher mindestens ausf\u00fchrliche Diskussionen und Pr\u00fcfungen zu erwarten.<\/p>\n Wie blicken die Parteien auf die laufende Reform auf EU-Ebene?<\/strong><\/p>\n Geldw\u00e4sche ist ein grenz\u00fcberschreitendes Problem, und der Kampf gegen sie muss es ebenfalls sein. Die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcberpr\u00fcft und \u00fcberarbeitet aktuell Teile der \u201eAnti Money Laundering Directive\u201c (AMLD), welche Grundlage des deutschen Geldw\u00e4schegesetzes (GwG) ist.<\/p>\n Aus den \u00dcberlegungen der Europ\u00e4ischen Kommission greift das Wahlprogramm der CDU\/CSU einen zentralen Punkt heraus: Die m\u00f6glicherweise neu zu schaffende \u201eEU-Beh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung\u201c solle in Frankfurt am Main angesiedelt werden. Hierf\u00fcr werde man sich einsetzen.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen adressieren hingegen einen anderen Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission. Sie wollen die \u201eEinf\u00fchrung einer hohen Obergrenze f\u00fcr Bargeldzahlungen\u201c pr\u00fcfen. Das bietet Konfliktpotenzial f\u00fcr Verhandlungen mit der Union. Deren Wahlprogramm h\u00e4lt fest: \u201eBargeld ist gelebte Freiheit\u201c. Diese Position teilt die FDP. Sie will sich f\u00fcr die \u201euneingeschr\u00e4nkte Nutzbarkeit von Bargeld als Zahlungsmittel\u201c einsetzen. In \u201eJamaika\u201c-Verhandlungen h\u00e4tten die Gr\u00fcnen also viel \u00dcberzeugungsarbeit zu leisten.<\/p>\n Zentrale Akteure der kommenden Legislatur zeichnen sich bereits heute ab<\/strong><\/p>\n Wer entsprechende Sondierungen und Koalitionsverhandlungen f\u00fcr die einzelnen Parteien f\u00fchren w\u00fcrde, zeichnet sich bereits heute ab: In jeder der Parteien gibt es profilierte Expertinnen und Experten, welche sich gr\u00f6\u00dftenteils erneut um ihr Bundestagsmandat bewerben werden.<\/p>\n Auf der Ebene der Berichterstatter im Finanzausschuss des Bundestags zeigt sich dies besonders deutlich. Sepp M\u00fcller (CDU) und Dr. Jens Zimmermann (SPD) treten beide erneut an, und haben relativ aussichtsreiche Pl\u00e4tze auf den jeweiligen Landeslisten ihrer Parteien erlangt. Bei den bisherigen Oppositionsparteien ist der Wiedereinzug der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker noch wahrscheinlicher: Lisa Paus (Gr\u00fcne) kandidiert auf Listenplatz 1 der Berliner Gr\u00fcnen, und Dr. Florian Toncar (FDP) belegt den ebenfalls sehr aussichtsreichen Listenplatz 5 bei der FDP Baden-W\u00fcrttemberg. Nur die Linke muss sich personell neu aufstellen, da sie durch das Ausscheiden Fabio de Masis einen profilierten finanzpolitischen Kopf verliert.<\/p>\n In Koalitionsverhandlungen werden also \u201ealte Bekannte\u201c aufeinandertreffen. F\u00fcr verpflichtete Unternehmen bedeutet das: Der Kontakt zu den Entscheiderinnen und Entscheidern kann bereits jetzt gesucht bzw. intensiviert werden. Denn unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen zeichnet sich die erste gemeinsame Herausforderung bereits ab. Im November steht die \u00dcberpr\u00fcfung Deutschlands durch die Financial Action Task Force (FATF) an. Deutschlands Umsetzung der einschl\u00e4gigen internationalen Standards zur Geldw\u00e4schepr\u00e4vention wird \u00fcberpr\u00fcft. Hier ein gutes Bild abzugeben, ist ein gemeinsames Interesse von Politik und Unternehmen \u2013 bevor die Ergebnisse der Pr\u00fcfung und die neuen europ\u00e4ischen Anforderungen den n\u00e4chsten Anpassungszyklus der deutschen Geldw\u00e4scheregulierung einl\u00e4uten.<\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Geldw\u00e4schepr\u00e4vention ist ein dynamisches Politikfeld. Regulierung, Aufsicht und Strafverfolgung m\u00fcssen bestehende Ma\u00dfnahmen laufend evaluieren und weiterentwickeln, um auf neue Risiken zu reagieren. F\u00fcr verpflichtete Unternehmen bedeutet das regelm\u00e4\u00dfige Anpassungen ihrer Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. 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