{"id":3181,"date":"2021-06-04T09:33:21","date_gmt":"2021-06-04T07:33:21","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=3181"},"modified":"2021-07-15T14:30:03","modified_gmt":"2021-07-15T12:30:03","slug":"die-zukunft-der-energiepolitik-einigkeit-oder-konfliktherd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2021\/06\/04\/die-zukunft-der-energiepolitik-einigkeit-oder-konfliktherd\/","title":{"rendered":"Die Zukunft der Energiepolitik – Einigkeit oder Konfliktherd?"},"content":{"rendered":"

Sp\u00e4testens mit dem j\u00fcngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz war klar: Der Klimaschutz wird nicht nur den Wahlkampf, sondern auch die kommende Legislaturperiode ma\u00dfgeblich bestimmen und neben der Bew\u00e4ltigung der Coronakrise das zentrale Thema der Bundespolitik werden. Eine wichtige Stellschraube im Kampf gegen den Klimawandel ist die Energiepolitik. Es ist daher wenig \u00fcberraschend, dass sie einen prominenten Platz in den bislang vorliegenden Wahlprogrammen und der \u00f6ffentlichen Debatte einnimmt.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich wird die Energiepolitik der kommenden vier Jahre von drei zentralen Leitfragen bestimmt werden: 1. Wie gelingt ein m\u00f6glichst schneller Ausbau der erneuerbaren Energien? 2. Welche Technologien wollen wir dazu in welchem Umfang nutzen? 3. Wie finanzieren wir die Energiewende? Ein genauerer Blick in die Wahlprogramme und auf j\u00fcngste Positionierungen offenbart ein differenzierteres Bild der Debatte.<\/p>\n

In diesem Beitrag will unser Experte Johannes S\u00f6ller einen Blick in die Wahlprogramme der Parteien werfen. Dabei gibt er einen \u00dcberblick \u00fcber \u00dcberschneidungen und Unterschieden zwischen den Parteiprogrammen. Au\u00dferdem identifiziert er Konfliktpotenzial f\u00fcr m\u00f6gliche Koalitionsverhandlungen.<\/p>\n

Wie gelingt ein m\u00f6glichst schneller Ausbau der erneuerbaren Energien?<\/strong><\/p>\n

Zur Frage nach einem m\u00f6glichst schnellen Ausbau der Erneuerbaren geh\u00f6rt auch die Debatte darum, in welcher Geschwindigkeit und mit welchen regulatorischen Steuerungsinstrumenten die fossilen Brennstoffe aus dem Energiemix herausgenommen werden. Linke und Gr\u00fcne fordern dazu ein politisches Bekenntnis zu einem fr\u00fcheren Kohleausstieg, der das Ende der Kohleverstromung von 2038 auf 2030 vorverlegen soll.<\/p>\n

Auch wenn der vollst\u00e4ndige Umstieg auf erneuerbare Energien erkl\u00e4rtes Ziel aller Parteien ist, bleibt also kurz- bis mittelfristig die Frage, wie die \u00dcbergangszeit gestaltet werden soll und wie der Wegfall von Kohle und Atomstrom aufgefangen wird. Aufgrund der gut ausgebauten Netzinfrastruktur, und dem im Vergleich zu Kohle und \u00d6l niedrigeren CO2-Fu\u00dfabdruck, liegt der Fokus klar auf Erdgas. Dank fortschrittlicher Technologien eignet sich Erdgas, \u00e4hnlich wie Wasserstoff, auch als effizienter Zwischenspeicher f\u00fcr elektrische Energie. Auff\u00e4llig ist, dass eine konkrete Positionierung zur Rolle von Erdgas in den bisher ver\u00f6ffentlichen Wahlprogrammen fehlt. Einzig die FDP setzt sich daf\u00fcr ein, dass klimaneutraler Wasserstoff auch aus Erdgas hergestellt werden soll.<\/p>\n

In diesem Kontext d\u00fcrfte auch das Gas-Pipeline-Projekt \u201eNordstream 2\u201c noch eine gewichtige Rolle in der politischen Debatte spielen. Hier offenbaren sich aktuell die gr\u00f6\u00dften Unterschiede zwischen den Wahlprogrammen. SPD und Linke sind gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die st\u00e4rksten Bef\u00fcrworter des Projekts. Gr\u00fcne, FDP und immer gr\u00f6\u00dfere Teile der CDU stehen dem Ausbau jedoch mindestens skeptisch gegen\u00fcber.<\/p>\n

Ein wichtiger Faktor f\u00fcr den effizienten Ausbau der Erneuerbaren ist die Sektorenkopplung, also der Nutzung von elektrischem Strom f\u00fcr die W\u00e4rme- und Mobilit\u00e4tswende. Diese Entwicklung z\u00fcgig voranzubringen ist ebenfalls grunds\u00e4tzlicher Konsens unter den Parteien. Vor allem die Gr\u00fcnen setzen darauf, den erneuerbar erzeugten Strom m\u00f6glichst direkt einzusetzen oder zu speichern. Bei anderen Parteien steht der Wasserstoff noch st\u00e4rker im Fokus.<\/p>\n

Welche Technologien wollen wir dazu in welchem Umfang nutzen?<\/strong><\/p>\n

Die Energiewende wurde in Deutschland bislang vor allem von Solarstrom und Windkraft angetrieben. Hinsichtlich der Stromerzeugung wird dies \u2013 neben der vereinzelten Nutzung von Biomasse und Wasserkraft \u2013 auch weiterhin so bleiben. Doch sowohl Solar als auch Windkraft stehen vor regulatorischen Herausforderungen. Bei der Windkraft gilt es vor allem, den weiteren Ausbau mit dem Naturschutz in Einklang zu bringen und den erzeugten Strom durch die Republik zu transportieren. Bei der Photovoltaik stehen Fl\u00e4chenkonkurrenzen mit der Landwirtschaft und Anreizstrukturen f\u00fcr PV-Dachanlagen im Fokus der Debatte.<\/p>\n

Da bekanntlich nicht der gesamte erneuerbare Strom direkt genutzt werden kann, besteht die Herausforderung, den \u00fcbersch\u00fcssigen Strom sinnvoll und m\u00f6glichst ohne gro\u00dfe Energieverluste zu nutzen. Neben dem Ausbau der \u00fcberregionalen Verteilnetze, mit denen beispielsweise der Windstrom vom Norden in den S\u00fcden transportiert werden soll, setzt die Politik vor allem auf Wasserstoff als Energietr\u00e4ger und Zwischenspeicher. Doch auch hier lassen sich unterschiedliche Perspektiven erkennen. W\u00e4hrend FDP und SPD Wasserstoff relativ vorbehaltlos f\u00f6rdern wollen, pl\u00e4dieren Linkspartei und Gr\u00fcne f\u00fcr einen begrenzten Einsatz in Schwerindustrie, Luftfahrt und Schwertransport. F\u00fcr den Individualverkehr liegt der Fokus hingegen auf dem Elektroauto.<\/p>\n

Wie finanzieren wir die Energiewende?<\/strong><\/p>\n

Das vor 20 Jahren eingef\u00fchrte System der Umlagenfinanzierung steht vor einer grunds\u00e4tzlichen Reform. So sind sich die Parteien grunds\u00e4tzlich dar\u00fcber einig, die ohnehin schon stark gesunkene EEG-Umlage kurzfristig noch weiter abzusenken und mittelfristig ganz abzuschaffen. Als zuk\u00fcnftiges Finanzierungsinstrument f\u00fcr EE-Anlagen favorisieren die Parteien den nationalen CO2-Preis. Dieser muss seit letztem Jahr f\u00fcr Brennstoffemissionen gezahlt werden, die nicht \u00fcber den europ\u00e4ischen Emissionshandel abgedeckt sind. Auch eine Gruppe CDU-Abgeordnete um den ehemaligen Umweltminister Norbert R\u00f6ttgen hat unl\u00e4ngst eine umfassende Reform des Systems gefordert. Sie will einen Gro\u00dfteil der Steuern und Abgaben abschaffen und diese \u00fcber einen h\u00f6heren CO2-Preis refinanzieren.<\/p>\n

Ein weiterer Aspekt, der bei der Finanzierung ebenfalls eine Rolle spielen wird, ist die soziale Gerechtigkeit. Gr\u00fcne, Linke und SPD fordern jeweils eine Form der Pauschalzahlung f\u00fcr Verbraucher, als Ausgleich f\u00fcr die steigenden CO2-Preise. Denn trotz der zu erwartenden Absenkung der EEG-Umlage werden die Strompreise in den kommenden Jahren nicht merklich sinken. Der Bedarf an erneuerbarem Strom wird jedoch, mit Blick auf die angestrebte Sektorenkopplung, deutlich steigen. Die Gr\u00fcnen und die FDP wollen dar\u00fcber hinaus die Stromsteuer senken.<\/p>\n

Das energiepolitische Akteursnetzwerk steht vor einem Umbruch<\/strong><\/p>\n

Neben den genannten inhaltlichen Leitfragen wird auch die personelle Zust\u00e4ndigkeit einen gro\u00dfen Einfluss auf die Energiepolitik der kommenden Legislaturperiode haben. Ausgehend davon, dass die Gr\u00fcnen an der Regierung beteiligt sein werden, l\u00e4sst sich mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit sagen, dass die Partei in einer f\u00fcr sie traditionellen Kernkompetenz das Ruder in die Hand nehmen wird. Ein h\u00e4ufig diskutiertes Szenario f\u00fcr diesen Fall ist ein Neuzuschnitt der Ressorts, bei dem mindestens die Politikfelder Umwelt und Energie in einem Ministerium geb\u00fcndelt werden. Mit Parteichef Robert Habeck und Fraktionsvize Oliver Krischer werden dabei zwei hochrangige Parteivertreter als zuk\u00fcnftige Minister gehandelt.<\/p>\n

Aufseiten der Union wird es hingegen zu einer personellen Neuaufstellung im Energiebereich kommen. Mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzen Dr. Georg N\u00fc\u00dflein und dem bisherigen energiepolitischen Sprecher Dr. Joachim Pfeiffer scheiden zwei einflussreiche Energiepolitiker aus dem Bundestag aus. \u00dcbernehmen die Gr\u00fcnen das Energieressort, werden auch im jetzigen Wirtschafts- und Energieministerium (BMWi) einflussreiche Posten neu besetzt werden.<\/p>\n

Bei den \u00fcbergeordneten energiepolitischen Zielen herrscht eine grunds\u00e4tzliche Einigkeit zwischen den Parteien. Auch beim Weg dorthin gibt es zahlreiche \u00dcberschneidungen. Am Ende wird die Zusammensetzung der Regierungskoalition und der Koalitionsvertrag ma\u00dfgeblich dar\u00fcber entscheiden, in welcher Geschwindigkeit und mit welchen konkreten Ma\u00dfnahmen die Energiewende vorangetrieben werden soll.<\/p>\n

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