{"id":3167,"date":"2021-05-26T13:53:09","date_gmt":"2021-05-26T11:53:09","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=3167"},"modified":"2022-03-10T15:30:38","modified_gmt":"2022-03-10T14:30:38","slug":"sorgfaltspflicht-in-lieferketten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2021\/05\/26\/sorgfaltspflicht-in-lieferketten\/","title":{"rendered":"Sorgfaltspflicht in Lieferketten \u2013 Nationaler Alleingang oder Level Playing Field?"},"content":{"rendered":"<p>In den vergangenen Jahren sind eine Vielzahl neuer Gesetze zur Sorgfaltspflicht in Lieferketten auf den Weg gebracht worden. W\u00e4hrend in den Niederlanden Kinderarbeit im Fokus steht, liegt der Schwerpunkt in Gro\u00dfbritannien auf Zwangsarbeit, einen \u00fcbergreifenden Ansatz verfolgt Frankreich wie jetzt auch die deutsche Bundesregierung. Dieser Trend wird in der Europ\u00e4ischen Union mit einem anstehenden neuen Richtlinienvorschlag auf die n\u00e4chste Ebene gebracht, der weitreichende Sorgfaltspflichten f\u00fcr die Lieferkette f\u00fcr Unternehmen einf\u00fchrt.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung will mit dem \u201eGesetzentwurf \u00fcber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten\u201c deutsche Unternehmen verpflichten, ihrer globalen Verantwortung f\u00fcr die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards besser nachzukommen. Das Gesetz soll ab 2023 f\u00fcr Unternehmen mit mehr als 3.000 Besch\u00e4ftigten, ab 2024 f\u00fcr Unternehmen mit mehr als 1.000 Besch\u00e4ftigten gelten.<\/p>\n<p>Die Verantwortung der Unternehmen soll sich k\u00fcnftig auf die gesamte Lieferkette erstrecken, allerdings abgestuft nach \u201eEinflussm\u00f6glichkeiten\u201c. Dazu geh\u00f6ren vor allem der eigene Gesch\u00e4ftsbereich sowie unmittelbare Zulieferer. Mittelbare Zulieferer werden dann einbezogen, wenn das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen auf dieser Ebene \u201esubstantiierte Kenntnis\u201c erh\u00e4lt.<\/p>\n<a href=\"https:\/\/bernstein-group.com\/2021\/05\/26\/sorgfaltspflicht-in-lieferketten\/microsoftteams-image-18\/\" rel=\"attachment wp-att-3168\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3175 size-full\" src=\"https:\/\/bernstein-group.com\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/microsoftteams-image-18.png\" alt=\"\" width=\"601\" height=\"339\" \/><\/a>\n<p style=\"text-align: left;\">Als Risikosektoren werden vielf\u00e4ltig die Textil-, Lebensmittel- und Automobilbranche gesehen, die ihren Sorgfaltspflichten entlang der globalen Lieferketten entsprechend nachkommen m\u00fcssen.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><em>\u201eDass Textil als Risikosektor gesehen wird, ist nicht \u00fcberraschend, da wir ja oft im Blickpunkt stehen<\/em>\u201c, so Ralph Kamph\u00f6ner, der den Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie auf europ\u00e4ischer Ebene vertritt: \u201e<em>Der Sektor ist aber weit besser als sein Ruf\u201c.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Die im Lieferkettengesetz vorgesehene Risikoermittlung obliegt den Unternehmen, stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion klar:<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><em>\u201eDie gesetzliche Sorgfaltspflicht soll risikobasiert umgesetzt werden und sich auf alle Lieferketten beziehen. Welche Risiken das Unternehmen wie adressieren muss, h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von der individuellen Unternehmens- und Risiko-situation ab. Die Bewertung und Priorisierung entlang der im Gesetzentwurf verankerten Prinzipien erfolgt durch die Unternehmen im Rahmen ihrer Risikoanalyse. Auf dieser Grundlage entscheidet das Unternehmen selbst, welche Risiken es zuerst adressiert.\u201c<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Das deutsche Lieferkettengesetz soll nach der Anh\u00f6rung im federf\u00fchrenden Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales im Mai noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.<br \/>\nEbenfalls noch vor dem Sommer will derweil die EU ihren entsprechenden Richtlinienvorschlag vorlegen, wobei die Europ\u00e4ische Kommission bereits klar gemacht hat, dass sie hier deutlich weiter gehen will als die deutsche Bundesregierung. Gegen\u00fcber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte der f\u00fcr Justiz und Rechtsstaatlichkeit zust\u00e4ndige Kommissar, Didier Reynders, vor einigen Wochen:<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><em>\u201eWir wollen weit gehen, weit die Lieferkette herunter und weit, was die Zahl der betroffenen Unternehmen betrifft.\u201c<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Die vorgesehenen \u00dcbergangsfristen in Deutschland, mit Schwellenwerten bei der Mitarbeiterzahl, gehen der Europ\u00e4ischen Kommission dabei nicht weit genug. \u201e<em>In einigen EU-Staaten gibt es gar keine Unternehmen mit so vielen Mitarbeitern<\/em>\u201c, sagt Reynders. \u201e<em>Zudem sagt die Gr\u00f6\u00dfe der Unternehmen nichts aus<\/em>.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Der EU-Vorschlag wird daher voraussichtlich alle Unternehmen \u2013 mit Sitz in der EU wie auch Unternehmen, die in die EU einf\u00fchren \u2013 erfassen. Die zu erf\u00fcllenden Sorgfaltspflichten sollen dann wiederum nach sektoralen und unternehmensspezifischen Risiken abgestuft werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Aus Sicht der Textil- und Modeindustrie sieht Ralph Kamph\u00f6ner die EU-Vorst\u00f6\u00dfe kritisch:<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">\u201e<em>Manche Risiken sind unternehmensspezifisch und lassen sich daher schwierig sektorweit koordinieren. Ein kleines Label operiert ja beispielsweise sehr unterschiedlich im Vergleich zu einem gro\u00dfen Modekonzern. Die Vorschl\u00e4ge zu branchenspezifischen Aktionspl\u00e4nen zur Erf\u00fcllung der Sorgfaltspflicht halten wir daher f\u00fcr wenig zielf\u00fchrend.\u201c<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Das Europ\u00e4ische Parlament unterst\u00fctzt die Ambitionen der Europ\u00e4ischen Kommission und hat bereits im M\u00e4rz dieses Jahres einen umf\u00e4nglichen Beschluss gefasst, der auch einen ersten Entwurf f\u00fcr einen Richtlinienvorschlag enth\u00e4lt.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Darin wird klargestellt, wie die Know-Your-Customer-Pflichten (KYC) entlang der Wertsch\u00f6pfungskette, unter geb\u00fchrender Ber\u00fccksichtigung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses, zu erfassen sind. Zu den einschl\u00e4gigen offenzulegenden Informationen durch das Unternehmen geh\u00f6ren:<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><em>\u201eNamen, Standorte, Arten der gelieferten Produkte und Dienstleistungen sowie andere einschl\u00e4gige Informationen \u00fcber Tochterunternehmen, Zulieferer und Gesch\u00e4ftspartner in der Wertsch\u00f6pfungskette.\u201c<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Von Seiten der Industrie ist der vorliegende deutsche Vorschlag auf substantielle Kritik gesto\u00dfen, einer der Kernpunkte dabei ist die Belastung von \u2013 insbesondere kleinen und mittleren \u2013 Unternehmen bei der Erfassung und Dokumentation der Lieferketten.<br \/>\nHier k\u00f6nnen m\u00f6glicherweise digitale Ans\u00e4tze helfen, die darauf ausgerichtet sind, Lieferketten von Rohmaterialien \u00fcber Vorprodukte und Bauteile global abzubilden und nachzuverfolgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Das Berliner Tech-Unternehmen <em>Ubermetrics<\/em> bietet Market-Intelligence-L\u00f6sungen um gest\u00fctzt auf k\u00fcnstliche Intelligenz auf m\u00f6gliche Reputations-, Markt-, Umwelt-, Lieferketten- oder Produktrisiken effektiv reagieren zu k\u00f6nnen. Gr\u00fcnder Patrick Bunk sieht das Potential, moniert aber bestehende Unzul\u00e4nglichkeiten des derzeitigen Ansatzes:<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">\u201e<em>Die obengenannten Daten haben keinerlei Nutzen, solange sie nicht maschinenlesbar sind. Es muss hier einen Standard geben. Au\u00dferdem kommt ein Unternehmer schwer aus der Haftung, wenn er durch eine kurze Google-Recherche etwa auf ein arbeitsrechtliches Vergehen eines Zulieferers h\u00e4tte sto\u00dfen k\u00f6nnen. Durch ein systematisches Monitoring globaler Ver\u00f6ffentlichungen kann ein Unternehmen aber einige Risiken fr\u00fchzeitig erkennen und die entsprechenden Schritte einleiten. <\/em>\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Das deutsche Lieferkettengesetz soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten, bis dahin k\u00f6nnte bereits eine dann in deutsches Recht umzusetzende EU-Richtlinie vorliegen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat zuletzt f\u00fcr eine globale, zumindest europ\u00e4ische L\u00f6sung, und damit einheitliche Regelung pl\u00e4diert, die das deutsche Lieferkettengesetz ersetzen sollte und schl\u00e4gt daher vor, eine \u201eSunset-Klausel\u201c einzuf\u00fcgen. Das deutsche Gesetz w\u00fcrde damit bei einer gleichlautenden europ\u00e4ischen Regelung automatisch au\u00dfer Kraft gesetzt \u2013 wenn es denn noch vor dem Ende der Legislatur den Bundestag passiert.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Bei Fragen zum Lieferkettengesetz oder dem anstehenden EU-Richtlinienvorschlag stehen wir jederzeit zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>Kontakt<\/strong><br \/>\nElisabeth von Reitzenstein, <a href=\"mailto:reitzenstein@bernstein-group.com\">reitzenstein@bernstein-group.com<\/a><br \/>\nYvonne Gross, <a href=\"mailto:gross@bernstein-group.com\">gross@bernstein-group.com<\/a><\/p>\n<p><strong>Nicht vergessen zu abonnieren: <a tabindex=\"-1\" title=\"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/newsletter\/expect-the-unexpected\/\" href=\"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/newsletter\/expect-the-unexpected\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Expect the Unexpected \u2013 Der Newsletter der Bernstein Group<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Dieser Artikel hat Ihnen gefallen?<br \/>\nDann geben Sie uns gerne ein Feedback und liken oder teilen ihn via <a tabindex=\"-1\" title=\"https:\/\/twitter.com\/bernstein_group\" href=\"https:\/\/twitter.com\/bernstein_group\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Twitter <\/a>und <a tabindex=\"-1\" title=\"https:\/\/de.linkedin.com\/company\/bernstein-group\" href=\"https:\/\/de.linkedin.com\/company\/bernstein-group\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">LinkedIn<\/a>.<\/strong><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den vergangenen Jahren sind eine Vielzahl neuer Gesetze zur Sorgfaltspflicht in Lieferketten auf den Weg gebracht worden. 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