Lange hat es sich hingezogen, aber seit einigen Wochen steht fest: Armin Laschet ist Kanzlerkandidat von CDU und CSU f\u00fcr die Bundestagswahl 2021. Seine Kandidatur ist intern wie extern nicht unumstritten: Laschet wird nachgesagt, er habe \u201ekein Kanzlerformat\u201c. Insbesondere zahlreiche Bundestagsabgeordnete der CDU\/CSU-Fraktion machten ihren Unmut im Zuge der Personaldebatte um die Kanzlerkandidatur Luft und forderten stattdessen eine Kandidatur von Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU). Dieser liegt in Meinungsumfragen deutlich vor Laschet. Mit einem Kanzlerkandidat Markus S\u00f6der w\u00e4re, aus Sicht einiger Unionsabgeordneten, der Wiedereinzug Einzelner in den Deutschen Bundestag \u201egesicherter\u201c.<\/p>\n
Doch Umfragen und Pr\u00e4ferenzen von Mandatstr\u00e4gern sind in einem langen Bundestagswahlkampf nicht alles. Viele Faktoren werden am Ende eine Rolle spielen. Unser Experte Jenovan Krishnan blickt in diesem Beitrag nicht in die Glaskugel. Daf\u00fcr gibt er einen \u00dcberblick was aus verschiedenen Perspektiven wie Koalitionslogik, Regionalproporz oder innerparteilicher Dynamik an Chancen und Herausforderungen auf den Kanzlerkandidaten Armin Laschet warten k\u00f6nnen<\/em>. Au\u00dferdem die spannende Frage: Was bedeutet dies f\u00fcr Public Policy-Verantwortliche und ihre Arbeit in den n\u00e4chsten Monaten und unter einem Kanzler Laschet?<\/p>\n Chancen f\u00fcr Armin Laschet<\/strong><\/p>\n Armin Laschet kann koalieren und regieren:<\/strong> Die fehlende oder vorhandene Regierungserfahrung nimmt in der bisherigen Debatte um die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten viel Raum ein. Ob sie entscheidend ist, mag jeder W\u00e4hler f\u00fcr sich bewerten; hilfreich ist sie allemal, um eine Bundesregierung mit rund 15 Ministerien aus der (hoffentlich) abebbenden Pandemie herauszuf\u00fchren. Aktuell f\u00fchrt Laschet die schwarz-gelbe Koalition im gr\u00f6\u00dften Bundesland Nordrhein-Westfalen ger\u00e4uschlos \u2013 bei nur einer Stimme Vorsprung.<\/p>\n Laschet und Lindner:<\/strong> Was das n\u00e4chste Thema er\u00f6ffnet. Sollte die FDP nach der Bundestagswahl das Z\u00fcnglein an der Waage sein und zwischen Ampel und Jamaika entscheiden m\u00fcssen, ist Laschet ein starkes Argument f\u00fcr die letztere Regierungskoalition. Die M\u00f6glichkeit einer 3er Koalition mit der FDP \u2013 \u00e4hnlich wie 2017 \u2013 ist ein wahrscheinliches Szenario. Die geplatzten Gespr\u00e4che nach der Bundestagswahl 2017 sind bei einigen noch pr\u00e4sent. 2021 sieht die Ausgangslage anders aus. Weder Angela Merkel noch ihr Stab werden bei den Verhandlungen eine Rolle spielen. Die Parteivorsitzenden von CDU und FDP kennen und sch\u00e4tzen sich aus der fr\u00fcheren Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen. Bei Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen 2021 kann das die Basis f\u00fcr eine Zusammenarbeit sein.<\/p>\n Laschet und die Gr\u00fcnen:<\/strong> Es ist scheinbar in Vergessenheit geraten, dass Laschet Ende der 90er Jahre Teil der sogenannten \u201ePizza Connection\u201c war. Vor mehr als 25 Jahren trafen sich im Weinkeller des Bonner Italieners \u201eSassella\u201c junge Abgeordnete \u2013 von CDU und B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen – aus dem Bundestag. Ziel war es dabei neue demokratische Mehrheiten, in Form einer schwarz-gr\u00fcnen Koalition, auszutesten und inhaltliche \u00dcberschneidungen zu identifizieren. Laschet war von Beginn an Teil dieser Allianz. Bei anstehenden schwarz-gr\u00fcnen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen h\u00e4tte er die M\u00f6glichkeit diese Vorstellung in die Realit\u00e4t umzusetzen. Ankn\u00fcpfungsf\u00e4hig ist Laschet also sowohl bei Gr\u00fcnen als auch der FDP.<\/p>\n Armin Laschet kann Wahlen gewinnen: <\/strong>Laschets Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen kam \u00fcberraschend. Zum einen hat er ihn in der vielbeschworenen \u201eHerzkammer der Sozialdemokratie\u201c errungen. Zum anderen geling ihm das gegen eine, bis dahin \u00e4u\u00dferst beliebte, amtierende Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft (SPD). Eine parallele zum Bundestagswahlkampf sollte zu denken geben: Damals startete er ebenfalls mit sehr schlechten Umfragewerten \u2013 und drehte sie innerhalb weniger Wochen. Er sollte daher bis zuletzt nicht abgeschrieben werden.<\/p>\n Herausforderungen f\u00fcr Armin Laschet<\/strong><\/p>\n Risiko NRW<\/strong>: Kommunikativ erw\u00e4hnen Armin Laschet und seine Unterst\u00fctzer immer wieder und aus guten Gr\u00fcnden Nordrhein-Westfalen. Hier hat er Regierungserfahrung gesammelt, hier kann er starke Verbundenheit demonstrieren. Gleichzeitig kann es auch zu einem Hindernis werden, da er sich nun als Kanzler aller Bundesl\u00e4nder positionieren muss. Schaut man sich den Unterst\u00fctzerkreis Laschets aus der ersten und zweiten Reihe an, f\u00e4llt auf, dass mit Ralph Brinkhaus, Paul Ziemiak, Friedrich Merz, Jens Spahn, Norbert R\u00f6ttgen oder Serap G\u00fcler zahlreiche Politiker aus Nordrhein-Westfalen stammen. Dieser Umstand kann intern noch f\u00fcr viel Unruhe sorgen. Insbesondere wenn es nach erfolgreicher Wahl an die Verteilung von Minister- und Staatssekret\u00e4rsposten gehen wird. Au\u00dferdem entscheidet Laschet als Parteivorsitzender \u00fcber die Aufnahme von Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen sowie die Besetzung der Verhandler. Einige Landesverb\u00e4nde k\u00f6nnten sich vernachl\u00e4ssigt f\u00fchlen und Laschet, durch interne oder \u00f6ffentliche Kritik, so das Leben schwer machen. Der Eindruck einer zerstrittenen Union w\u00fcrde sich einmal mehr erh\u00e4rten.<\/p>\n R\u00fcckhalt aus der eigenen Partei:<\/strong> Der harte Kampf zwischen Markus S\u00f6der und Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur hat \u00f6ffentlich gezeigt, dass Laschet Teile seiner Partei und die Schwesterpartei nicht hinter sich wei\u00df. Insbesondere die Bundestagsfraktion hat das mehrfach und medial bekundet. Auch wenn Laschet nun offiziell Kanzlerkandidat der Union ist: Er zieht mit einer entzweiten Parteibasis in den Wahlkampf. Es bleibt zu kl\u00e4ren, ob Laschet die entt\u00e4uschten S\u00f6der-Anh\u00e4nger f\u00fcr sich gewinnen kann. Der Parteivorstand setzt gro\u00dfe Hoffnungen in Laschets \u201eintegrative\u201c F\u00e4higkeiten. Diese hat er beispielsweise in Nordrhein-Westfalen nach der verlorenen Landtagswahl im Mai 2012 mit historisch schlechtem Ergebnis f\u00fcr die CDU unter Beweis gestellt. Als neuer CDU-Landeschef f\u00fchrte er damals die NRW-CDU in die Landtagswahl 2017, aus welcher die Partei mit 33,0 % (72 Sitze) als st\u00e4rkste politische Kraft hervorging. Auch im Nachgang bei der Besetzung seines Kabinetts zeigte er sie. Er machte beispielsweise Herbert Reul, als Vertreter des konservativen Lagers in der Union, zum Innenminister. Mit Hendrik W\u00fcst machte er den Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU\/CSU in Nordrhein-Westfalen zum Verkehrsminister. Und mit Karl-Josef Laumann machte er den Bundesvorsitzenden des Arbeitnehmerfl\u00fcgels der CDU zum Landesminister f\u00fcr Arbeit, Gesundheit und Soziales.<\/p>\n <\/p>\n Was k\u00f6nnen Policy-Verantwortliche von einem Kanzler Laschet erwarten?<\/strong><\/p>\n Inhaltliche Abgrenzung zu den Gr\u00fcnen:<\/strong> Laschet betont er stehe f\u00fcr den Einklang von \u00d6konomie und \u00d6kologie und hat diese Synthese zum zentralen Versprechen seiner Politik auf Bundesebene gemacht. Aus seiner Sicht muss dabei sozialer Zusammenhalt gew\u00e4hrleistet sein, Besch\u00e4ftigung gesichert werden und die \u00f6kologische Transformation gelingen. Auf dieser Ebene unterscheiden sich die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten mittlerweile nur noch in Nuancen. Spannender wird die Umsetzung. Hier lohnt es sich ebenfalls nach Nordrhein-Westfalen zu schauen: Dort moderierte und begleitete er den Strukturwandel in der Kohleregion. Dabei gelang es ihm alle beteiligten Parteien an einen Tisch zu bringen und dabei eine Perspektive f\u00fcr wegfallende Arbeitspl\u00e4tze und die Umwelt zu schaffen. Es bleibt abzuwarten ob und wie er dies einbringen kann.<\/p>\n Pr\u00e4zisere Forderungen k\u00f6nnen ab Ende Juni\/Anfang Juli erwartet werden, wenn auch das Regierungsprogramm der Union finalisiert und vorgestellt werden wird.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndnis des Armin Laschet:<\/strong> In der Vergangenheit hat er mehrfach gezeigt, dass er sich seiner Linie treu blieb und sprunghafte Richtungswechsel weitestgehend vermeidet. Das wird ihm von Kritikern als Schw\u00e4che und von Bef\u00fcrwortern als St\u00e4rke ausgelegt. Beispielsweise setzte er sich als erster Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr Toleranz, Respekt und Dialogbereitschaft ein. In der Fl\u00fcchtlingskrise folgte er seiner Linie und unterst\u00fctzte die Politik der Bundeskanzlerin. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie pl\u00e4dierte er fr\u00fch \u00d6ffnungsschritte und blieb, trotz Kritik, bei dieser Position. F\u00fcr Public-Policy-Verantwortliche ist das Handeln eines Kanzler Laschet daher ein St\u00fcck weit \u201eberechenbar\u201c.<\/p>\n Wie geht es weiter f\u00fcr die Union?<\/strong><\/p>\n Fahrplan bis zur Bundestagswahl: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die am 6. Juni 2021 stattfindet, wird der erste H\u00e4rtetest f\u00fcr Armin Laschet. Als Ministerpr\u00e4sident von Nordrhein-Westfalen hat er die Herausforderungen all jener, die vom Strukturwandel gerade im Kohlebergbau betroffen sind, auf seiner Agenda. Das ist insbesondere in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, dort wo die Alternative f\u00fcr Deutschland stark ist, das beherrschende Thema. Insofern hat er die Chance hier inhaltliche Schwerpunkte f\u00fcr AfD-Hochburgen zu setzen und mit seinen Erfahrungen bei der Begleitung des Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen zu punkten. Die Umfragen prognostizieren allerdings ein enges Rennen und komplizierte Regierungs-Konstellationen. Es wird zu beobachten sein, wie Armin Laschet mit m\u00f6glichen Koalitionsbestrebungen von CDU-Mitgliedern und -Abgeordneten mit der AfD reagiert. Laschet darf aus der j\u00fcngeren Geschichte gewarnt sein: 2020 kostete die Landtagswahl in Th\u00fcringen, der Umgang der CDU mit der AfD und die Reaktion seiner Vorg\u00e4ngerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Amt. In Sachsen-Anhalt entscheiden dar\u00fcber hinaus die CDU-Mitglieder in einer Mitgliederbefragung \u00fcber die Zustimmung eines Koalitionsvertrages. Theoretisch haben die CDU-Mitglieder in Sachsen-Anhalt also die M\u00f6glichkeit jede – von der Parteif\u00fchrung pr\u00e4ferierte – Koalition abzulehnen. Das w\u00fcrde Laschets F\u00fchrungsst\u00e4rke erneut auf den Pr\u00fcfstand stellen. Ein solches Szenario erscheint aktuell, aber eher unwahrscheinlich.<\/p>\n Anders als die anderen Parteien, hat die Union ihr Programm noch nicht ver\u00f6ffentlicht. Aus den vorherigen Wahlk\u00e4mpfen l\u00e4sst sich schlie\u00dfen, dass die CDU\/CSU ihr Programm traditionell sehr sp\u00e4t ver\u00f6ffentlicht. Zum einen k\u00f6nnen sie dadurch auf die Programme der anderen Parteien eingehen und zum anderen auf aktuelle, politische Debatten reagieren. Gleichzeitig macht sich die Union aber dadurch, insbesondere durch die politischen Gegner, angreifbarer.<\/p>\n Aktuell befindet sich die CDU im Programmprozess f\u00fcr das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Die Grundlage daf\u00fcr liefern zum einen die Bundesfachaussch\u00fcsse der CDU, die ihre Positionspapiere einreichen und zum anderen die sogenannten Thementische. Dabei diskutieren im digitalen Format Mitglieder, Fachpolitiker der Union und Experten \u00fcber die Themen: Wirtschaft und Arbeit, B\u00fcrokratieabbau und Verwaltung, Klima- und Umweltschutz, Familie, Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung, Bauen und Wohnen, Europa und Internationales, Innovationen und Forschung, Innere Sicherheit, Stadt und Land. Die Essenz aus diesen Diskussionen und den Positionspapieren der Bundesfachaussch\u00fcsse, m\u00fcnden in dem Programm der CDU. Der Entwurf dieses Programms muss dann in einer Bundesvorstandssitzung final best\u00e4tigt werden. Anfang Juni soll bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung zwischen CDU und CSU das Wahlprogramm der beiden Parteien beschlossen und pr\u00e4sentiert werden.<\/p>\n Fazit:<\/strong> In den Umfragen liegt Armin Laschet und die Union zwar noch deutlich hinter ihren Erwartungen. Allerdings ist das lediglich eine Momentaufnahme. Laschet hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er Umfragen drehen und die Menschen f\u00fcr sich gewinnen kann. Diese Kraft wird ihm oft abgesprochen. Seine Regierungserfahrung und -qualit\u00e4ten unterscheiden ihn von manchen Mitstreitern. Nun liegt es an ihm und seinem Team die vor ihm liegenden Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen und seine Partei hinter sich zu bringen. Formal hat Armin Laschet Kanzlerpotenzial. Ob er das wird, entscheiden aber die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler am 26. September 2021.<\/p>\n Nicht vergessen zu abonnieren: Expect the Unexpected \u2013 Der Newsletter der Bernstein Group<\/a><\/strong><\/p>\n Dieser Artikel hat Ihnen gefallen? ","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Lange hat es sich hingezogen, aber seit einigen Wochen steht fest: Armin Laschet ist Kanzlerkandidat von CDU und CSU f\u00fcr die Bundestagswahl 2021. Seine Kandidatur ist intern wie extern nicht unumstritten: Laschet wird nachgesagt, er habe \u201ekein Kanzlerformat\u201c. 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