Die Bundestagswahl am 26. September 2021 bildet den H\u00f6hepunkt des Superwahljahrs 2021. Doch obwohl der neu gew\u00e4hlte Bundestag erst sp\u00e4testens 30 Tage nach dem Wahltermin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, endet die eigentliche Arbeit der derzeit amtierenden Abgeordneten bereits Ende Juni mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Der Wahlkampf beginnt dann auch offiziell und die legislative Arbeit wird erst nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. F\u00fcr die amtierende Bundesregierung wird die Zeit also knapp. Alle Gesetze, die bis zur Sommerpause nicht vom Bundestag verabschiedet wurden, gelten als gescheitert \u2013 Diskontinuit\u00e4t ist das Zauberwort.<\/p>\n
Das Prinzip ist so einfach wie weitreichend: In der laufenden Legislaturperiode eingeleitete Gesetzgebungsverfahren m\u00fcssen sp\u00e4testens in der letzten Sitzung vom Bundestag verabschiedet werden da sie ansonsten verfallen. Sie k\u00f6nnen von einem neu gew\u00e4hlten Bundestag nicht einfach nahtlos wieder aufgenommen werden, sondern m\u00fcssen neu in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden. Aufgrund der Verschiebung bei Mehrheitsverh\u00e4ltnissen, neu zusammengesetzter Regierungskoalitionen und entsprechender Neuaufteilung der Bundesministerien muss das Verfahren de facto meist noch einmal ganz von vorne beginnen. Dies ist jedoch nur dann realistisch, wenn das Vorhaben auch f\u00fcr die neue Bundesregierung von Relevanz ist und gegebenenfalls schon im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.<\/p>\n
Diskontinuit\u00e4t als parlamentarische Selbstbeschr\u00e4nkung<\/strong><\/p>\n Das Diskontinuit\u00e4tsprinzip hat zwar keine verfassungsrechtliche Grundlage, ist aber seit langem gelebte Parlamentstradition im Bundestag und seinen Vorg\u00e4ngerparlamenten. Die in der Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestags festgelegte Bestimmung, dass mit dem Ende einer Wahlperiode \u201ealle Vorlagen als erledigt\u201c gelten, ist somit Verfassungsgewohnheitsrecht und bildet die Grundlage f\u00fcr die Diskontinuit\u00e4t.<\/p>\n War das Prinzip bis ins fr\u00fche 20. Jahrhundert vor allem ein Machtinstrument der Monarchie gegen\u00fcber der Legislative, so dient es seit der Weimarer Republik als selbst auferlegte Legitimationsbeschr\u00e4nkung des Parlaments und wird als logische Folge personeller Ver\u00e4nderungen durch turnusm\u00e4\u00dfige Wahlen gesehen. Jedes neu gew\u00e4hlte Parlament bildet schlie\u00dflich den jeweils aktuellen W\u00e4hlerwillen ab. Vorhaben aus der abgelaufenen Wahlperiode verlieren somit ihr demokratisch legitimiertes Mandat.<\/p>\n F\u00fcr laufende Verfahren bleibt nur noch wenig Zeit<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Arbeit der Bundesregierung hat das Diskontinuit\u00e4tsprinzip weitreichende Folgen. Alle Gesetzgebungsvorhaben, die vom Bundestag verabschiedet werden m\u00fcssen, m\u00fcssen bis zur Sommerpause abgeschlossen sein. Die Verabschiedung im Bundesrat kann auch noch danach erfolgen. Stimmt dieser jedoch nicht zu oder ruft den Vermittlungsausschuss an, ist das Gesetzesvorhaben gescheitert. De facto m\u00fcssen die meisten Gesetze sp\u00e4testens ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl eingeleitet werden, um noch eine Chance auf Erfolg zu haben. Bei besonders strittigen Themen kann es dann schon zu sp\u00e4t sein.<\/p>\n Neben der sachlichen Diskontinuit\u00e4t, also der Nicht-Fortsetzung von inhaltlichen Verfahren, gilt auch eine personelle und organisatorische Diskontinuit\u00e4t. Nicht nur verlieren Abgeordnete ihr Mandat, sondern auch die Aussch\u00fcsse m\u00fcssen sich neu konstituieren. Der Vorsitz der Gremien wird neu verteilt und auch die Mitglieder selbst sind im Zweifel nicht mehr die gleichen wie vorher. Da sich die Aussch\u00fcsse am Ressortzuschnitt der Ministerien orientieren, verschiebt sich gegebenenfalls auch ihr inhaltlicher Fokus.<\/p>\n Folgen f\u00fcr die politische Interessenvertretung<\/strong><\/p>\n Das Diskontinuit\u00e4tsprinzip ist auch f\u00fcr die Interessenvertretung auf Bundesebene eine strategische Herausforderung. F\u00fcr die Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren sind Interessenvertreter den gleichen Fristen unterworfen wie die Abgeordneten selbst. Die Herausforderung besteht darin, zum einen bereits laufende Verfahren weiter zu begleiten sowie rechtzeitig das Gespr\u00e4ch mit den richtigen Stellen zu suchen. Gleichzeitig wird der Wahlkampf begleitet und eine Strategie f\u00fcr die kommende Legislaturperiode entwickelt.<\/p>\n Dabei ist es entscheidend, sich bereits fr\u00fchzeitig und umfassend ein Bild davon zu machen, welche Mehrheitsverh\u00e4ltnisse nach der anstehenden Wahl entstehen und welche Handlungsanweisungen und Opportunit\u00e4ten sich daraus ergeben k\u00f6nnen. Eine rechtzeitige und engmaschige Begleitung von Listenaufstellungen und Verfahren zum Entwurf von Wahlprogrammen hilft bei der Auswahl zuk\u00fcnftig wichtiger Ansprechpartner und der Identifizierung inhaltlicher Ankn\u00fcpfungspunkte.<\/p>\n Gespr\u00e4che auf der ministerialen Arbeitsebene k\u00f6nnen derweil meist nahtlos fortgef\u00fchrt werden. Ist die Kontaktperson im Ministerium jedoch politischer Beamter, so kann sie bei einem Regierungswechsel oder der \u00dcbernahme ihres Ministeriums durch eine andere Partei in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden und somit zumindest f\u00fcr das betreffende Thema an Relevanz verlieren.<\/p>\n Spannende Wochen f\u00fcr politische Akteure<\/strong><\/p>\n In der Bundespolitik brechen also wegweisende Wochen an, die alle beteiligten Akteure vor die Herausforderung stellen, gleichzeitig bereits laufende Verfahren zum Abschluss zu f\u00fchren und sich mit Blick auf die kommende Legislaturperiode neu zu orientieren.<\/p>\n Wenn Sie in dieser spannenden Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, abonnieren Sie gerne unseren monatlichen Newsletter zur Bundestagswahl. 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