Zun\u00e4chst erstellt das Bundesfinanzministerium – mithilfe der jeweiligen Ministerien sowie der Sch\u00e4tzung von Sachverst\u00e4ndigen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Steuereinnahmen – Eckwerte f\u00fcr den Haushaltsentwurf und den Finanzplan. Diese ersten Eckwerte werden im M\u00e4rz im Jahr vor dem zu beschlie\u00dfenden Haushaltsjahr vom Bundeskabinett verabschiedet und bilden die Grundlage f\u00fcr die konkreten Planungen der jeweiligen Ministerien. Nun beginnen die regierungsinternen Haushaltsgespr\u00e4che, in die auch mittelfristige Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung und Steuersch\u00e4tzung einflie\u00dfen und zu einem vom Kabinett im Sommer beschlossenen Regierungsentwurf zum Haushalt und Finanzplan f\u00fchren.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df Art. 110 des Grundgesetzes hat der Bundestag das Budgetrecht, der Entwurf kann also nur mit der Mehrheit des Parlaments zum Gesetz werden. Mit der Einbringung des Regierungsentwurfs in den Bundestag beginnt der regul\u00e4re Gesetzgebungsprozess und somit besteht hier die erste M\u00f6glichkeit der Opposition, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens Einfluss auf den Haushalt zu nehmen. Nach der 1. Lesung finden die Beratungen \u00fcber die jeweiligen Posten im Herbst im Haushaltsausschuss statt. Der Bundesrat ber\u00e4t zeitgleich \u00fcber den Haushaltsentwurf und gibt eine Stellungnahme an den Bundestag ab, so kann der Bundestag die Position der L\u00e4nder ber\u00fccksichtigen. Nach den abschlie\u00dfenden Lesungen und der Verabschiedung im Bundestag sowie der 2. Beratung im Bundesrat, in der dieser auch einen Vermittlungsausschuss berufen kann, tritt das Gesetz zum 1. Januar des jeweils betreffenden Jahres in Kraft.<\/p>\n
Das Ziel, den Bundeshaushalt p\u00fcnktlich f\u00fcr das neue Jahr verabschiedet zu haben, bildet zeitgleich wieder den Startschuss f\u00fcr den neuen Prozess. Daneben finden w\u00e4hrend des laufenden Jahres fortw\u00e4hrend Beobachtungen zum Bundeshaushalt statt. Dies geschieht zum einen durch den Haushaltsausschuss zur Kontrolle der Exekutive und zum anderen durch das Bundesministerium der Finanzen, um gegebenenfalls durch einen Nachtragshaushalt oder eine Haushaltssperre regulierend einzugreifen. Beispiele hierf\u00fcr sind die beiden Nachtragshaushalte im Jahr 2020, die insbesondere den Auswirkungen und Herausforderungen der Corona-Pandemie begegnen. Es zeigt sich: Das Verfahren des Haushalts ist ein fortlaufender Prozess mit Beteiligung unterschiedlicher Akteure. F\u00fcr die Public Policy Arbeit gilt es entsprechend, sich fr\u00fchzeitig damit zu befassen und das Verfahren fortw\u00e4hrend zu begleiten.<\/p>\n
Wer braucht wieviel?<\/strong><\/p>\n 3.000 gedruckte Seiten, 6.500 Einzeltitel und Ausgaben in H\u00f6he von 498,62 Milliarden Euro \u2013 das sind die Zahlen des neuen Bundeshaushalts 2021. Damit wird die nach der Schuldenregel zul\u00e4ssige Obergrenze der Neuverschuldung aufgrund der \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituation\u201c um 164,2 Milliarden Euro \u00fcberschritten.<\/p>\n Die Verteilung der Ausgaben auf die Einzelpl\u00e4ne ist im Bundeshaushalt dabei sehr unterschiedlich. Im Jahr 2021 fallen die meisten Ausgaben mit 33,08 Prozent dem Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales zu. Gefolgt wird dieser einsame Spitzenposten in den Einzelpl\u00e4nen von der Allgemeinen Finanzverwaltung mit einem Anteil an den Ausgaben von 18,63 Prozent. Hier sind \u201eCorona-Unternehmenshilfen\u201c mit 39,5 Milliarden Euro und \u201eGlobale Mehrausgaben f\u00fcr Kosten im Zusammenhang mit der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie\u201c mit 35 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einem Anteil von 14,94 Prozent an den Gesamtausgaben f\u00fcr 2021. Mit Abstand folgt als n\u00e4chstes das Bundesministerium der Verteidigung mit 9,41 Prozent sowie Ausgaben des Ressorts f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur mit einem Anteil von 8,25 Prozent. Schlusslichter der Bundesministerien sind das Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit 0,53 Prozent und das Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz mit 0,19 Prozent Anteil an den Ausgaben.<\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/bernstein-group.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/ausgaben-des-bundeshaushalts.jpg\")
<\/a>Seit den 1950er Jahren stiegen sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen der Bundesrepublik kontinuierlich an, wobei seit 2014 die Einnahmen Deutschlands \u00fcber den Ausgaben lagen. Das ist nun durch die Corona-Pandemie vorbei: Der vorl\u00e4ufige Abschluss des Bundeshaushalts 2020 ergab zum ersten Mal seit sieben Jahren ein Defizit \u2013 fraglich ist, ob die Politik der schwarzen Null, auf die die Bundesrepublik so stolz war und die aus dem Ausland mit Neid betrachtet wurde, der Vergangenheit angeh\u00f6rt.<\/p>\n