{"id":2787,"date":"2020-12-03T11:02:47","date_gmt":"2020-12-03T10:02:47","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=2787"},"modified":"2020-12-03T14:48:52","modified_gmt":"2020-12-03T13:48:52","slug":"modernisierung-des-personenbefoerderungsgesetzes-die-realitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2020\/12\/03\/modernisierung-des-personenbefoerderungsgesetzes-die-realitaet\/","title":{"rendered":"Modernisierung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes: Die Realit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility <\/a>ver\u00f6ffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog ver\u00f6ffentlichen wir nun den n\u00e4chsten Artikel aus dem Newsletter:<\/strong><\/p>\n

Aktuell l\u00e4uft die Anh\u00f6rung zur Novellierung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBefG) durch das BMVI, bei der beteiligte Verb\u00e4nde ihre Stellungnahmen abgeben k\u00f6nnen. Im offiziellen Entwurf der Bundesregierung wurden gegen\u00fcber den bisherigen Eckpunktepapieren vom 19.06.2020 und 08.10.2020 einige Anforderungen bspw. bez\u00fcglich virtueller Haltestellen im Linienbedarfsverkehr wieder gelockert und andere Teile zugunsten des Taxigewerbes zur\u00fcckgestellt Eine zentrale \u00c4nderung im aktuellen Entwurf f\u00e4llt jedoch am st\u00e4rksten auf: die zus\u00e4tzliche Erm\u00e4chtigung der lokalen Genehmigungsbeh\u00f6rden und ihre Rolle bei der Durchsetzung.<\/p>\n

Statt der Landesregierung ist nach dem j\u00fcngsten Entwurf nun die jeweilige lokale Genehmigungsbeh\u00f6rde daf\u00fcr zust\u00e4ndig, Details bez\u00fcglich einiger Vorgaben festzulegen. So k\u00f6nnen diese beispielsweise Ausnahmen rund um die R\u00fcckkehrpflicht im Mietwagenverkehr (\u00a7 49 (5) PBefG) oder f\u00fcr gepoolte On-Demand-Dienste bestimmen. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erh\u00e4lt die Kompetenz, Details zur R\u00fcckkehrpflicht, B\u00fcndelungsquoten und Sozialstandards (\u00a7 50 (4) PBefG) festzusetzen. Eine solche Politikgestaltung auf lokaler Ebene erfordert jedoch auch angemessene \u00dcberwachungsinstrumente, welche den Beh\u00f6rden aufgrund der sehr langsamen bundesweiten Einf\u00fchrung digitaler Dienste aktuell weitestgehend fehlen.<\/p>\n

W\u00e4hrend Debatten lange Zeit jegliche innovative Empfehlungen f\u00fcr Poolingdienste verw\u00e4ssert haben, wird mit der Novellierung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes nun ein weiterer Versuch unternommen, die Verkehrsinfrastruktur zuk\u00fcnftig digitaler und technologischer zu gestalten. So m\u00fcssen nach der neu hinzugekommenen Verordnung \u00fcber die Bereitstellung von Mobilit\u00e4tsdaten („Mobilit\u00e4tsdatenverordnung“) auf der Grundlage von \u00a7 57 (1) alle Mobilit\u00e4tsbetreiber ihre statischen und dynamischen Daten \u00fcber einen nationalen Zugangspunkt bereitstellen. Das bedeutet, dass die nach \u00a7 3a des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes bereitzustellenden Daten besonders zug\u00e4nglich sein m\u00fcssen und jederzeit in maschinenlesbarer Form angefordert oder empfangen werden k\u00f6nnen. Die Daten sind elektronisch in Echtzeit zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Bereits jetzt f\u00fchrt dies zu massiven Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die einzelnen Beh\u00f6rden in Deutschland. Denn, sie verf\u00fcgen nicht nur \u00fcber unterschiedliche Genehmigungspraktiken, sondern es mangelt ihnen auch an digitaler Infrastruktur, um ein solches maschinenlesbares Format in Echtzeit zu erhalten. Ohne ein klares regulatorisches Instrumentarium und die entsprechenden personellen wie auch finanziellen Ressourcen werden die Kommunen deswegen weiterhin Schwierigkeiten haben, die Anpassung ihrer Infrastruktur zu organisieren. Die f\u00fcr die Umsetzung der neuen Vorgaben zust\u00e4ndigen Stellen werden sich internen Digitalisierungsherausforderungen stellen m\u00fcssen. Gleichzeitig sind sie gezwungen, lokale Vorschriften mit technisch sehr erfahrenen Mobilit\u00e4tsanbietern auszuhandeln – mit Sicherheit f\u00fchrt dies zu vielen inhaltlichen Auseinandersetzungen \u00fcber einzelne Interpretationen der Mobilit\u00e4tsdatenverordnung.<\/p>\n

Der Bedarf an klaren Standards auf den Ebenen der detaillierten Datenstruktur und der Datenschutzinfrastruktur f\u00fcr den Empfang, die Speicherung und die Analyse von Daten in Echtzeit ist deswegen von entscheidender Bedeutung. Sie dienen dazu, einen tats\u00e4chlichen Erkenntnisgewinn zu entwickeln.
\nF\u00fcr politische Entscheidungstr\u00e4ger und fast 11.000 Kommunen in Deutschland werden unbekannte Faktoren sonst zu un\u00fcbersichtlichen Verhandlungen mit privaten Mobilit\u00e4tsanbietern f\u00fchren, in denen diese versuchen, weitere Schlupfl\u00f6cher und „Grauzonen“ auszunutzen. Ohne digitales Fachwissen oder f\u00f6derale Richtlinien werden die Kommunen gezwungen sein, sich auf Mobilit\u00e4tsanbieter zu verlassen, lesbare Erkenntnisse aus den Daten ihrer Betriebe zu liefern. Die Frage, wie Kommunalbeh\u00f6rden erfolgreiche Mobilit\u00e4t ohne die Einblicke in Rohdaten alternativ organisieren wollen, ist noch immer unbeantwortet.<\/p>\n

W\u00e4hrend der neue Artikel im Personenbef\u00f6rderungsgesetz \u00fcber die Datenbereitstellung gute Absichten hatte, wird die Umsetzung zu einer falschen evidenzbasierten Politikgestaltung f\u00fcr jeden zuk\u00fcnftigen Prozess f\u00fchren. Und der letztendliche Erfolg der deutschen Verkehrswende mit innovativen digitalen Gesch\u00e4ftsmodellen wird durch unzureichende Vorbereitung gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

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