{"id":2716,"date":"2020-11-18T10:29:02","date_gmt":"2020-11-18T09:29:02","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=2716"},"modified":"2020-11-19T12:30:28","modified_gmt":"2020-11-19T11:30:28","slug":"eeg-novelle-regierung-muss-chance-fuer-klimaschutz-nutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2020\/11\/18\/eeg-novelle-regierung-muss-chance-fuer-klimaschutz-nutzen\/","title":{"rendered":"“Energiewende im Schneckentempo k\u00f6nnen wir uns nicht l\u00e4nger leisten“"},"content":{"rendered":"

Regelm\u00e4\u00dfig m\u00f6chten wir auf unserem Blog neben unserem eigenen Blick auf die Themen auch andere Perspektiven einnehmen und Externe zu Wort kommen lassen. Heute ver\u00f6ffentlichen wir einen Gastbeitrag von Dr. Julia Verlinden<\/a>, Sprecherin f\u00fcr Energiepolitik der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Bundestag: <\/strong><\/p>\n

Energiewende und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Um die Grundlage f\u00fcr eine klimagerechte und nachhaltige Wirtschaftsweise in Deutschland zu schaffen, muss unser Energiebedarf so schnell wie m\u00f6glich zu 100 Prozent aus Erneuerbarer Energien gedeckt werden. Dabei ist ein sparsamer und effizienter Umgang mit Energie entscheidend. Klar ist aber auch: Trotz Energieeinsparung und mehr Energieeffizienz wird der Bedarf an \u00d6kostrom steigen. Denn in den Bereichen Verkehr, W\u00e4rme und Industrie kommt mit Elektrofahrzeugen, W\u00e4rmepumpen oder gr\u00fcnem Wasserstoff zunehmend sauberer Strom an Stelle von \u00d6l und Erdgas zum Einsatz.<\/p>\n

Das Ausbautempo der Erneuerbaren muss sich vervielfachen, um den Bedarf an \u00d6kostrom zu decken. Daf\u00fcr ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der richtige gesetzliche Rahmen, der L\u00e4ndern, Kommunen und Branche Planungs- und Investitionssicherheit geben kann. Die anstehende Novelle des EEG bietet die Chance, den Ausbau zu beschleunigen und mehr Klimaschutz zu erreichen. Doch die Bundesregierung scheitert mit ihrem Entwurf an dieser Aufgabe. Im Gegensatz zu den Minimalplanungen der Regierungskoalition ist klimapolitisch mindestens doppelt so viel zus\u00e4tzliche Wind- und Solarenergie pro Jahr notwendig. Das haben zuletzt u.a. die Studien zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von Fridays for Future und der Agora Energiewende best\u00e4tigt.<\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr den klimagerechten Ausbau der Erneuerbaren Energien sind mindestens drei Stellschrauben: Erstens m\u00fcssen die Ausbauziele insgesamt deutlich erh\u00f6ht und in der Folge die Mengen in den Ausschreibungen f\u00fcr Wind- und Solarenergieanlagen nach oben angepasst werden. Das riesige Interesse an den letzten Solarausschreibungen zeigt, dass eine Ausbauoffensive der Erneuerbaren m\u00f6glich w\u00e4re. F\u00fcr den Bremserkurs der Regierung gibt es hier also keinerlei Rechtfertigung.<\/p>\n

Zweitens muss nicht nur eine Anschlussregelung f\u00fcr Solaranlagen her, sondern auch eine f\u00fcr Windr\u00e4der, die nach 20 Jahren Laufzeit aus der Finanzierung \u00fcber das EEG ausscheiden. Wenn hier nicht schnell etwas geschieht, droht ein massenhafter R\u00fcckbau von funktionsf\u00e4higen Anlagen und unterm Strich wom\u00f6glich sogar ein R\u00fcckgang der Windenergie insgesamt. Eine Mindestverg\u00fctung f\u00fcr Altanlagen ohne zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie ist hier ein guter Ansatz. Zus\u00e4tzlich bedarf es eines schl\u00fcssigen Konzepts f\u00fcr gro\u00dffl\u00e4chiges Repowering von Windr\u00e4dern, also den Ersatz alter Anlagen durch neue, leistungsst\u00e4rkere.<\/p>\n

Drittens m\u00fcssen die gro\u00dfen Chancen der B\u00fcrgerenergie endlich ergriffen werden. Viele wollen bei der Energiewende mitmachen und investieren, aber die Regierungskoalition erschwert das an allen Fronten. So bleibt der Regierungsentwurf bei der direkten Nutzung der Solarenergie vom eigenen Dach deutlich hinter den Vorgaben der EU f\u00fcr bessere B\u00fcrgerbeteiligung zur\u00fcck. Die EU verlangt, dass mindestens alle Anlagen bis 30 Kilowatt Leistung beim Verbrauch von selbst produziertem Strom von Umlagen befreit werden.<\/p>\n

Auch beim Mieterstrom h\u00e4lt die Regierung b\u00fcrokratische H\u00fcrden aufrecht, statt diese Art der nachbarschaftlichen Stromversorgung endlich einfach und wirtschaftlich zu machen. So kommt die Energiewende insbesondere in den St\u00e4dten nicht voran.<\/p>\n

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war einmal ein kraftvoller Motor der Energiewende. Rot-Gr\u00fcn hat dieses Gesetz vor 20 Jahren auf den Weg gebracht und damit die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren gestartet. Wir brauchen jetzt eine EEG-Novelle, die an diese Erfolge ankn\u00fcpft und Deutschland auf Klimakurs bringt. Energiewende im Schneckentempo k\u00f6nnen wir uns nicht l\u00e4nger leisten \u2013 weder klima- noch industriepolitisch.<\/p>\n

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