{"id":2693,"date":"2020-11-09T14:12:17","date_gmt":"2020-11-09T13:12:17","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=2693"},"modified":"2020-11-19T12:31:31","modified_gmt":"2020-11-19T11:31:31","slug":"warum-das-energieministertreffen-noch-keine-konferenz-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2020\/11\/09\/warum-das-energieministertreffen-noch-keine-konferenz-ist\/","title":{"rendered":"Warum das Energieministertreffen (noch) keine Fachministerkonferenz ist"},"content":{"rendered":"<p><strong>Am Mittwoch beginnt die Umweltministerkonferenz (UMK) per Videokonferenz. In der vergangenen Woche kamen die Energieminister der Bundesl\u00e4nder bereits digital beim Energieministertreffen zusammen und trafen Beschl\u00fcsse zur Wasserstoffregulierung, zu Stromerhaltungszonen und zur Finanzierung der Energiewende.<\/strong><\/p>\n<p>Doch warum hat das Energieministertreffen formal gesehen bisher einen geringeren Stellenwert im Gegensatz zur Umweltministerkonferenz und welche Unterschiede ergeben sich f\u00fcr die Public-Policy-Arbeit?<\/p>\n<ul>\n<li>Formalisierte Prozesse genie\u00dfen zun\u00e4chst einen h\u00f6heren Stellenwert.<\/li>\n<li>Allerdings k\u00f6nnen auch weniger etablierte Fachministertreffen gemeinsame Beschl\u00fcsse treffen. Beschl\u00fcsse von Fachministertreffen haben \u00e4hnlich wie die der Fachministerkonferenzen keinen rechtlich bindenden Charakter.<\/li>\n<li>Dennoch spielen die Konferenzen und Treffen eine wichtige Rolle f\u00fcr die L\u00e4nderkoordinierung zum Beispiel beim Vollzug von Gesetzen und sollten daher auch in den Blick einer Lobbystrategie genommen werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gerade vor dem Hintergrund, dass sieben (Baden-W\u00fcrttemberg, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen) der 17 Mitglieder der Umweltministerkonferenz auch an den Energieministertreffen teilnehmen, lohnt zun\u00e4chst ein kleiner \u00dcberblick \u00fcber die UMK.<\/p>\n<p>Die erste UMK fand am 5. Oktober 1972 statt. In ihrer Gesch\u00e4ftsordnung hat sie sich auf zwei j\u00e4hrliche Treffen der Umweltminister\/-innen und -senatoren\/-innen des Bundes und der L\u00e4nder festgelegt. Der Vorsitz liegt im Moment bei der hessischen Staatsministerin, Priska Hinz (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), und wechselt in der Regel j\u00e4hrlich in alphabetischer Reihenfolge der Bundesl\u00e4nder. 2021 \u00fcbernimmt der Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns, Till Backhaus (SPD), den Vorsitz. Er ist zugleich dienst\u00e4ltester Minister in der Runde. In der Theorie soll die Konferenz auf einen Tag beschr\u00e4nkt sein, Vorgespr\u00e4che und ein Kamingespr\u00e4ch (nur im engsten Kreis) finden am Nachmittag bzw. Abend zuvor statt. Die fachliche Vorbereitung findet wie bei anderen Fachministerkonferenzen durch die Amtschefkonferenz, also auf Staatssekret\u00e4rsebene statt. Beschlussf\u00e4hig ist sie durch die H\u00e4lfte ihrer Mitglieder. F\u00fcr die Beschlussfassung ist Einstimmigkeit der L\u00e4ndervertreter erforderlich. Eine Beschlussfassung ist daher auch ohne den Bund m\u00f6glich und wird dann als Beschluss \u201eohne Mitwirkung des Bundes\u201c deutlich gemacht. Zur Erarbeitung von Beschl\u00fcssen hat die Konferenz Arbeitsgemeinschaften zu den Themen gebildet. Sie decken die Chemikaliensicherheit, Klima, Energie, Mobilit\u00e4t \u2013 Nachhaltigkeit, Bodenschutz, Gentechnik, Abfall, Immissionsschutz, Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung und Wasser eingerichtet. Der Vorsitz liegt innerhalb der Fachebenen der Landesministerien.<\/p>\n<p>Das Energieministertreffen hatte bisher viele dieser Prozesse noch nicht formalisiert. Allerdings haben die Minister in der letzten Woche einen Modus der Zusammenarbeit festgelegt. Die \u201eVerabredungen zur Organisation der Energieministertreffen\u201c sind ein erster Schritt in Richtung einer Institutionalisierung, wie etwa in Form einer Gesch\u00e4ftsordnung. Der n\u00e4chste Schritt w\u00e4re die weitere Ausarbeitung der gemeinsamen Gesch\u00e4ftsordnung sowie die Vorbereitung eines Beschlusses f\u00fcr die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK). Ihr obliegt der Beschluss \u00fcber die Einrichtung einer Fachministerkonferenz.<\/p>\n<p>Auch wenn die Beschl\u00fcsse einer Fachministerkonferenz und eines Fachministertreffens gleicherma\u00dfen zun\u00e4chst keinen rechtlich bindenden Charakter haben, werden dort l\u00e4ngerfristige politische Weichenstellungen und aktuelle Stellungnahmen an die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz beschlossen. Nicht zuletzt dienen die Konferenzen\/Treffen den Ressortchefs zum Austausch \u00fcber einen m\u00f6glichst einheitlichen Gesetzesvollzug in einem Ressort. Wenn Public-Policy-Verantwortliche Einfluss auf den Vollzug von Gesetzen aus\u00fcben oder m\u00f6gliche \u00c4nderungen auf dem Gesetzes- oder Verordnungsweg auf Bundesebene erreichen m\u00f6chten, sollten sie daher auch die zust\u00e4ndigen Fachministerkonferenzen und ihre Arbeitsgruppen in den Blick ihrer Lobbystrategie nehmen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Mittwoch beginnt die Umweltministerkonferenz (UMK) per Videokonferenz. In der vergangenen Woche kamen die Energieminister der Bundesl\u00e4nder bereits digital beim Energieministertreffen zusammen und trafen Beschl\u00fcsse zur Wasserstoffregulierung, zu Stromerhaltungszonen und zur Finanzierung der Energiewende. 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