{"id":2525,"date":"2020-09-08T19:04:43","date_gmt":"2020-09-08T17:04:43","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=2525"},"modified":"2020-09-21T16:27:32","modified_gmt":"2020-09-21T14:27:32","slug":"die-unterschiede-zwischen-regulierung-und-praxis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2020\/09\/08\/die-unterschiede-zwischen-regulierung-und-praxis\/","title":{"rendered":"Die Unterschiede zwischen Regulierung und Praxis"},"content":{"rendered":"

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen<\/b> Wunder Mobility<\/b><\/a> ver\u00f6ffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog ver\u00f6ffentlichen wir nun den n\u00e4chsten Artikel aus dem Newsletter:
\n<\/b>Ein Interview mit Dr. Christoph Plo\u00df MdB, Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur, \u00fcber die regulatorischen Herausforderungen des Mobilit\u00e4tswandels und wie wir auf die Unterschiede zwischen Stadt und Land reagieren sollten.<\/b><\/p>\n

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Fangen wir mit Hamburg an, mit Ihrer Heimatstadt: Hamburg gilt als Vorreiter innovativer Mobilit\u00e4t in Deutschland. Da n\u00e4chstes Jahr der ITS Weltkongress in Hamburg stattfindet, werden viele hochmoderne, innovative Produkte vorgestellt werden. Inwiefern sind wir in Deutschland regulatorisch auf diese Art der Innovationen vorbereitet? Was muss von politischer Seite passieren, um diese ausreichend zu unterst\u00fctzen und zu f\u00f6rdern?<\/b><\/p>\n

Man sieht, dass die Mobilit\u00e4t sich rasant ver\u00e4ndert. Gleichzeitig sind einige Gesetze aber noch vom Geist der 1980er oder 1990er Jahre gepr\u00e4gt, in der es diese Formen der Mobilit\u00e4t noch gar nicht gab. Deswegen halte ich es f\u00fcr dringend notwendig, dass man die Gesetzgebung entsprechend anpasst und auch neue Mobilit\u00e4tsdienste, wie Ridesharing, gesetzlich verankert. Bisher geht das nur \u00fcber eine sogenannte Experimentierklausel (Anm.: \u00a72 (7) Personenbef\u00f6rderungsgesetz), wodurch die Zulassung nur auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt ist und keine Investitions- und Planungssicherheit aufgebaut werden kann. Das m\u00fcssen wir \u00e4ndern, wenn wir m\u00f6chten, dass sogenannte On-Demand-Dienste eine st\u00e4rkere Bedeutung im Mobilit\u00e4tssektor bekommen sollen. Deswegen setze ich mich auch daf\u00fcr ein, dass das Personenbef\u00f6rderungsgesetz \u00fcberarbeitet wird und diese Dienste einen dauerhaft rechtssicheren Rahmen erhalten.<\/p>\n

Ein gro\u00dfes Thema spielt in diesem Zusammenhang das Autonome Fahren. Wie kann hier der regulatorische Rahmen aussehen und inwiefern muss bei diesem Thema die europ\u00e4ische Ebene mit einbezogen werden? Auch f\u00fcr Innovationen, die man heute noch gar nicht kennt \u2013 wie k\u00f6nnen wir neuen Ideen einen rechtlichen Rahmen geben, sodass diese sich gut entwickeln k\u00f6nnen?<\/b><\/p>\n

Ich glaube, gerade die Vision Zero, also das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken, k\u00f6nnen wir nur durch autonomes Fahren erreichen. Denn menschliche Fehler oder Unaufmerksamkeiten sind weiterhin Hauptursache f\u00fcr Unf\u00e4lle. Nat\u00fcrlich stellt sich da die Frage, wie der regulatorische Rahmen aussehen soll und wer haftet, zum Beispiel wenn es einen Unfall gibt. An der Stelle w\u00fcrde ich dringend daf\u00fcr pl\u00e4dieren, dass man diese Fragen sehr eng mindestens auf der europ\u00e4ischen Ebene abstimmt. Denn h\u00e4ufig wird vergessen, auch wenn wir zum Beispiel \u00fcber den Ausbau der Wasserstoff- oder Elektro-Lades\u00e4uleninfrastruktur sprechen, dass wir in einem zum Gl\u00fcck ja grenzenlosen Europa leben und auch gerade nach Corona der grenz\u00fcbergreifende Verkehr wieder zunehmen wird. Das hei\u00dft, es bringt wenig, wenn in Deutschland alles gekl\u00e4rt ist, aber sobald ein Verkehrsteilnehmer in die Niederlande oder nach \u00d6sterreich oder Polen kommt, er auf einmal vor ganz gro\u00dfen Problemen steht und vielleicht sein Auto gar nicht mehr richtig fahren kann. Deswegen gebe ich die dringende Empfehlung, das auf europ\u00e4ischer Ebene abzustimmen.<\/p>\n

Kann Deutschland dabei denn eine Vorreiterrolle einnehmen?<\/b><\/p>\n

Das ist sehr w\u00fcnschenswert. Auch weil wir mit unserer starken Automobilindustrie nat\u00fcrlich ein gro\u00dfes Interesse haben, in diesem Bereich schnell voranzukommen. Die Amerikaner sind da schon sehr weit, was Testkilometer angeht. Ich glaube, wir haben trotzdem die bessere Technik und die deutsche Automobilindustrie ist nach wie vor deutlich besser in der Lage, Autos zu bauen, mit all den Anspr\u00fcchen, die damit verbunden sind.<\/p>\n

Schl\u00fcssel f\u00fcr diese Entwicklung ist die Infrastruktur. Diese muss ausreichend ausgebaut sein, um autonomes Fahren erm\u00f6glichen zu k\u00f6nnen. Dies ist aktuell \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur in St\u00e4dten, nicht aber auf dem Land der Fall. Wie k\u00f6nnen wir diesen Bruch zwischen Stadt und Land meistern?<\/b><\/p>\n

In der Praxis stellen wir fest: Eigentlich br\u00e4uchte man manchmal ein Gesetz f\u00fcr die St\u00e4dte und eines f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum, weil wir v\u00f6llig unterschiedliche Voraussetzungen haben. Wenn ich die l\u00e4ndlichen Bereiche sehe, dann ist es v\u00f6llig illusorisch, dass man \u00fcberall ein gutes U- und S-Bahn System ausbaut, denn da beschr\u00e4nkt sich vielleicht der Bedarf auf zwei oder drei Personen abends auf bestimmten Routen. Das wird man sich mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis gar nicht leisten k\u00f6nnen. Dementsprechend wird der PKW zumindest in dem stark l\u00e4ndlichen Bereich eine gro\u00dfe Rolle spielen. Wir m\u00fcssen letztlich so denken: Je weiter wir in den l\u00e4ndlichen Bereich kommen, desto st\u00e4rker wird individuelle Mobilit\u00e4t ben\u00f6tigt. Gleichzeitig aber m\u00fcssen wir sehen, dass wir an den Stadtgrenzen die M\u00f6glichkeit bieten, den \u00f6ffentlichen Nahverkehr zu nutzen und m\u00f6glicherweise On-Demand-Dienste oder Park&Ride einzubinden \u2013 und damit sicherstellen, dass es Umstiegsm\u00f6glichkeiten gibt.<\/p>\n

Sie fordern unter anderem, dass wir in Deutschland den Klimaschutz in Verbindung setzen m\u00fcssen mit unserer Wirtschaftskraft, und dass sich dies nicht gegenseitig ausschlie\u00dfen darf. Welche Rolle muss dabei die Mobilit\u00e4t und m\u00fcssen vor allem die klassischen Automobilhersteller in Deutschland \u00fcbernehmen?<\/b><\/p>\n

Ich finde, dass wir Klimaschutz und Wirtschafts- oder Mobilit\u00e4tspolitik miteinander verbinden sollten. Das darf nicht, wie manche es immer noch tun, als Gegensatz gesehen werden. Deswegen stellen sich viele die Frage: \u201eWie kann ich zum Beispiel PKWs klimafreundlich machen?\u201c. Da w\u00fcrde ich immer daf\u00fcr werben, dass wir sehr stark in eine Lades\u00e4ulen-Infrastruktur investieren. Im Bundestag sind wir gerade dabei, durch F\u00f6rderprogramme und Anreize daf\u00fcr zu sorgen, dass wir m\u00f6glichst am Ende der Legislaturperiode 100.000 Lades\u00e4ulen in Deutschland haben. Warum sich beispielsweise auch Wasserstoff bisher im PKW-Bereich noch nicht durchgesetzt hat, hat unterschiedliche Gr\u00fcnde. Aber einer der Gr\u00fcnde ist, dass man bis zur n\u00e4chsten Wasserstofftankstelle oft mehrere hundert Kilometer braucht. Deswegen wird das nur \u00fcber den Ausbau der Infrastruktur funktionieren und dann werden immer mehr automatisch umsteigen. Wir haben hier das klassische \u201eHenne-Ei-Problem\u201c.<\/p>\n

Eine abschlie\u00dfende Frage: Wenn Sie Ihr ideales Mobilit\u00e4tskonzept von jetzt auf gleich umsetzen k\u00f6nnten, wie s\u00e4he das aus und was sind aus Ihrer Sicht notwendige erste Schritte, um dahin zu kommen?<\/b><\/p>\n

Das sieht so aus, dass wir einen ganz stark ausgebauten U- und S-Bahn-Verkehr haben, der autonom l\u00e4uft, immer p\u00fcnktlich ist und abgestimmt ist. Die meisten Menschen besitzen gar nicht mehr ein Verkehrsmittel, sondern gerade in den Gro\u00dfst\u00e4dten nutzen viele den \u00f6ffentlichen Nahverkehr oder f\u00fcr einige Strecken On-Demand-Dienste.<\/p>\n

Und wenn wir dann ein bisschen weiter rausgehen, bei mir zuhause w\u00e4re es das l\u00e4ndliche Schleswig-Holstein, dann wird dort tats\u00e4chlich die individuelle Mobilit\u00e4t auch in 10 oder 15 oder 20 Jahren eine wichtige Rolle spielen. Deswegen ist es sehr wichtig, dass die Autos klimaneutral fahren. Das ist dann meine Idealvorstellung: Der Verkehr ist sehr eng miteinander vernetzt, wird immer leiser, emissionsfreundlicher und jeder schaut per App oder per Smartphone \u2013 vielleicht gibt es aber in ein paar Jahren noch ganz andere Mittel \u2013 was im Moment das ideale Fortbewegungsmittel ist.<\/p>\n

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