{"id":2491,"date":"2020-08-14T11:30:18","date_gmt":"2020-08-14T09:30:18","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=2491"},"modified":"2020-09-28T12:32:54","modified_gmt":"2020-09-28T10:32:54","slug":"das-personenbefoerderungsgesetz-verkuerzt-die-findungskommission-das-parlamentarische-verfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2020\/08\/14\/das-personenbefoerderungsgesetz-verkuerzt-die-findungskommission-das-parlamentarische-verfahren\/","title":{"rendered":"Das Personenbef\u00f6rderungsgesetz – verk\u00fcrzt die Findungskommission das parlamentarische Verfahren?"},"content":{"rendered":"

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility <\/a>ver\u00f6ffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog ver\u00f6ffentlichen wir nun den n\u00e4chsten Artikel aus dem Newsletter:<\/strong><\/p>\n

Zweieinhalb Jahre ist es her, dass sich CDU\/CSU und SPD im Koalitionsvertrag<\/a> der Modernisierung des \u201ePersonenbef\u00f6rderungsgesetzes [PBefG] mit Blick auf neue digitale Mobilit\u00e4tsangebote\u201c verpflichtet haben. Jetzt, gut ein Jahr vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl, steht nicht mehr als ein Eckpunktepapier der PBefG-Findungskommission<\/a>. Und das, obwohl es zu einem der zentralen Projekte der Koalition z\u00e4hlte \u2013 oder gerade deswegen?<\/p>\n

W\u00e4hrend bisher nur elf, recht wage wirkende Eckpunkte zur Novellierung ver\u00f6ffentlicht wurden, versteckt sich dahinter eine Arbeit gemeinsam von Legislative und Exekutive, von Bund und L\u00e4ndern, \u00fcber die Parteigrenzen hinweg: Die Arbeit der Findungskommission, die sich aus Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Cem \u00d6zdemir (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), aus weiteren Bundestagsabgeordneten und aus vier Landesverkehrsministern zusammensetzt.<\/p>\n

Ein kleiner Zeitrahmen f\u00fcr ein gro\u00dfes Projekt<\/b><\/p>\n

Das Eckpunktepapier muss nun in einen Gesetzesentwurf gegossen werden. Um es noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, muss der Entwurf sp\u00e4testens im Herbst vorliegen. In einem z\u00fcgigen Verfahren kann es dann schon gegen Ende des Jahres ins Bundeskabinett und anschlie\u00dfend in den Bundesrat gehen. Wenn alles gut geht, kann der Bundestag Anfang 2021 mit den Beratungen beginnen und das Gesetz w\u00e4re gerade rechtzeitig vor Beginn des Wahlkampfs verabschiedet. Viel Zeit bleibt daf\u00fcr nicht.<\/p>\n

Vielleicht ist genau das die Absicht: Durch die vielschichtig zusammengesetzte Findungskommission sollte bereits im Vorhinein Konfliktpotenzial aus dem Weg geschaffen und ein Papier entwickelt werden, das letzten Endes ohne allzu gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit und Diskussion verabschiedet werden kann. Unterst\u00fctzt durch ein m\u00f6glichst kurzes Verfahren, unter Druck gesetzt durch das Ende der Legislatur.<\/p>\n

Die Details bleiben ungekl\u00e4rt<\/b><\/p>\n

Ist das realistisch? Was bedeutet das f\u00fcr Mobilit\u00e4tsanbieter und Interessierte? Nach aktuellem Stand scheint das Papier vor allem ein Erfolg f\u00fcr die Taxiindustrie zu sein, und Ridehailing-Dienste bef\u00fcrchten<\/a>, zuk\u00fcnftig den strengen Regularien der Kommunen ausgesetzt zu werden. Durch die Novelle sollen vor allem die einzelnen St\u00e4dte bef\u00e4higt werden, Richtlinien zu erlassen oder bestimmte Quoten einzuf\u00fchren. Zudem bleibt die R\u00fcckkehrpflicht f\u00fcr Mietwagen weiter bestehen und die Nutzung ein und desselben Fahrzeugs f\u00fcr verschiedene Mobilit\u00e4tsdienste innerhalb des Personenbef\u00f6rderungsgesetz scheint nur in St\u00e4dten mit unter 50.000 Einwohnern erlaubt zu sein. Das sehr kleinteilige, aktuelle Geflecht wird also festgeschrieben und konkretisiert.<\/p>\n

Es zeigt sich vor allem aber auch, dass der Kompromiss der Findungskommission lediglich Leitplanken vorgegeben hat. Viele Details sind noch ungekl\u00e4rt und bieten Raum f\u00fcr Diskussion und Anpassungen. Ein Blick auf die langanhaltenden Diskussionen mit der Kohlekommission zeigt, dass eine Findungskommission zwar viele Fragen und Uneinigkeiten aus dem Weg r\u00e4umen kann, letzten Endes aber nicht alle L\u00fccken ausnahmslos schlie\u00dft und den parlamentarischen Prozess keinesfalls verk\u00fcrzt. Der Teufel steckt bei der PBefG-Novelle noch im Detail und es bleibt abzuwarten, ob eine vorgelagerte Findungskommission wirklich das erhoffte verk\u00fcrzte parlamentarische Verfahren mitbringt. In jedem Fall bleibt f\u00fcr Interessengruppen und Politik viel Raum zur Diskussion, der von allen Beteiligten genutzt werden sollte.<\/p>\n

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