{"id":2439,"date":"2020-07-09T13:47:01","date_gmt":"2020-07-09T11:47:01","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=2439"},"modified":"2020-07-27T15:22:54","modified_gmt":"2020-07-27T13:22:54","slug":"formulierungshilfen-im-gesetzgebungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2020\/07\/09\/formulierungshilfen-im-gesetzgebungsverfahren\/","title":{"rendered":"Formulierungshilfen im Gesetzgebungsverfahren \u2013 Verk\u00fcrzung des Verfahrens und Herausforderung f\u00fcr die Public Policy-Arbeit"},"content":{"rendered":"

Beim k\u00fcrzlich beschlossenen Tabakwerbeverbot, beim Kohleausstiegsgesetz und immer wieder w\u00e4hrend des Corona-Shutdowns kam das Instrument der Formulierungshilfe im Gesetzgebungsverfahren zum Einsatz. In der Praxis k\u00f6nnen sie Public Policy-Verantwortliche durch die zeitliche Verk\u00fcrzung des Verfahrens sowie den weniger eindeutigen Kreis von beteiligten Akteuren vor Herausforderungen in ihrer t\u00e4glichen Arbeit stellen.<\/p>\n

Das Verfahren zu Formulierungshilfen ist vergleichsweise ungeregelt: Die Gemeinsame Gesch\u00e4ftsordnung der Bundesregierung legt lediglich fest, dass Formulierungshilfen, die von vorherigen Beschl\u00fcssen der Bundesregierung abweichen bzw. \u00fcber diese hinausgehen vom zust\u00e4ndigen Bundesministerium an die anderen beteiligten Bundesministerien sowie das Bundeskanzleramt zur Kenntnis gegeben werden m\u00fcssen. Ansonsten muss das Verfahren keine weiteren formellen Anforderungen erf\u00fcllen.<\/p>\n

Formulierungshilfen werden entweder durch Bundestagsabgeordnete bei den zust\u00e4ndigen Ministerien, wie beispielsweise beim Tabakwerbeverbot oder dem Kohleausstieg angefordert, um initiativ ein Gesetzgebungsverfahren anzusto\u00dfen. Zudem kann die Bundesregierung bzw. das zust\u00e4ndige Bundesministerium die Formulierungshilfe erstellen und sie direkt an die Parlamentarier weitergeben, um unter hohem Zeitdruck ein z\u00fcgiges Verfahren einzuleiten. Dieser Weg wurde in der Corona-Krise vielfach genutzt. Auf Basis dieser Formulierungshilfe wird dann entweder ein leicht abgewandelter Gesetzesvorschlag von den Regierungsfraktionen in das Parlament eingebracht oder die Vorlage wird ohne \u00c4nderungen von den Fraktionen \u00fcbernommen\u2013 es handelt sich dann auf dem Papier um ein Gesetzgebungsverfahren aus der Mitte des Bundestags.<\/p>\n

Es entfallen also sowohl die formale Kabinetts- und Ressortabstimmung als auch die erste Beratung im Bundesrat. Dadurch kann ein Ministerium direkt auf den Inhalt eines Gesetzgebungsverfahrens Einfluss nehmen und muss nicht den Weg eines regul\u00e4ren Verfahrens mit der Beteiligung der verschiedenen Stakeholder einhalten. Neben der Verk\u00fcrzung des Verfahrens existiert noch eine weitere Herausforderung im Umgang mit Formulierungshilfen: Die Zust\u00e4ndigkeiten verw\u00e4ssern. Die Ministerien sind in dem Verfahren gar nicht mehr formell zust\u00e4ndig f\u00fcr den Entwurf und damit gibt es auch keine direkten Ansprechpartner in den H\u00e4usern mehr. Zudem gibt es keine Vorgaben f\u00fcr die Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung in den Ministerien, die ansonsten zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses steht \u2013 Ministerien k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie aber nicht einhalten. Auch die unklare Situation, inwiefern das Kabinett und die anderen Ressorts eingebunden werden, verringert potenziell den Kreis der beteiligten Stakeholder. Zwar m\u00fcssen weiterhin alle regierungstragenden Fraktionen dem Entwurf zustimmen, wodurch ein Aushandlungsprozess zwischen den Regierungspartnern bestehen bleibt. Dennoch macht eine Formulierungshilfe den Kreis der beteiligten und zu beteiligenden Stakeholder unsch\u00e4rfer und es besteht die Gefahr, dass vorbei an den Betroffenen (Wirtschaft, NGOs, interessierter \u00d6ffentlichkeit) und anderen politischen Instanzen, insbesondere den Bundesl\u00e4ndern, Entscheidungen getroffen werden.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich m\u00fcssen nicht alle Gesetze, die von den Regierungsfraktionen eingebracht worden sind, mithilfe einer Formulierungshilfe angesto\u00dfen worden sein. Doch vor allem, wenn es darum geht, ein Gesetz z\u00fcgig und im kurzen Verfahren durch den Bundestag zu bekommen, wie in Krisenzeiten, ist es wahrscheinlicher, dass auf Formulierungshilfen zur\u00fcckgegriffen wird. Betrachtet man die abschlie\u00dfend beratenen Gesetzesentw\u00fcrfe im Deutschen Bundestag der vergangenen sieben Sitzungswochen (seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland) und im Vergleich die sieben Wochen vor dem Ausbruch der Corona-Krise in Deutschland, so f\u00e4llt eine klare Verschiebung der einbringenden Akteure von Gesetzesvorhaben auf. W\u00e4hrend in den letzten sieben Sitzungswochen 20 Gesetzesentw\u00fcrfe von den regierungstragenden Fraktionen eingebracht worden sind, waren es im Vergleichszeitraum gerade mal vier. Eine Vielzahl davon initiiert durch Formulierungshilfen aus Bundesministerien.<\/p>\n\"\"\n

F\u00fcr Public Policy-Verantwortliche bedeutet das vor allem vier Dinge:<\/p>\n

    \n
  1. Die Arbeitsbeziehung zu den inhaltlich zust\u00e4ndigen Referaten in den Bundesministerien wird noch relevanter, denn die Vorlage aus dem Ministerium wird meistens nur marginal \u00fcberarbeitet, bevor sie in den Gesetzgebungsprozess gegeben wird. Formulierungen und Regelungen, die im ersten Entwurf nicht aufgenommen worden sind, haben es somit ungleich schwerer ber\u00fccksichtigt zu werden.<\/li>\n
  2. Die B\u00fcros von Bundestagsabgeordneten sowie Fraktionsreferenten gewinnen weiter an Bedeutung. Gibt es bis zur 1. Lesung kein formelles Verfahren, wird auch erst danach ein Einblick in den Gesetzentwurf und die darin enthaltenen Regelungen m\u00f6glich. Bereits bestehende Kontakte k\u00f6nnen zu einem unkomplizierteren und kurzfristigeren Austausch f\u00fchren, sodass sich die Chancen einer Anpassung im laufenden parlamentarischen Verfahren erh\u00f6hen.<\/li>\n
  3. Der Bundesrat verliert an Einfluss. Dadurch, dass der 1. Durchgang im Bundesrat vor den Beratungen im Bundestag entf\u00e4llt, k\u00f6nnen die L\u00e4nder nur informell w\u00e4hrend der Ressortabstimmung bzw. formal nach Abschluss der parlamentarischen Beratung eingreifen. Es bleibt nur die M\u00f6glichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen oder im Falle von zustimmungspflichtigen Gesetzen das gesamte Gesetz abzulehnen. Die politischen Kosten, die bei diesen beiden Optionen entstehen, sind aber so hoch, dass diese nur im Einzelfall auf sich genommen werden.<\/li>\n
  4. Formulierungshilfen sind sp\u00e4testens durch die Corona-Pandemie als effektives Tool f\u00fcr den Gesetzgebungsprozess in Krisenzeiten den politischen Entscheidern pr\u00e4sent. Auch in Zukunft ist davon auszugehen, dass bei Gesetzgebungsverfahren, die einer gewissen Eile bed\u00fcrfen oder bei denen der Kreis der zu beteiligenden Stakeholder nicht zu gro\u00df werden soll, Formulierungshilfen zum Einsatz kommen werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Formulierungshilfe bietet also aus Sicht der Politik schnell und m\u00f6glichst ger\u00e4uschlos die Option, ein Gesetz in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Aus Sicht von Public Policy-Spezialisten und Interessensvertretern werden die M\u00f6glichkeiten, sich aktiv in den Gesetzgebungsprozess einzubringen, durch das verk\u00fcrzte Verfahren geringer. Auch f\u00fcr Medien und die \u00d6ffentlichkeit allgemein wird es ungleich schwerer die Aushandlungsprozesse und das politische Verfahren umfassend zu begleiten. Trotz alledem, gibt es weiterhin Ankn\u00fcpfungspunkte, seine Argumente mit professionellen M\u00f6glichkeiten in den Beratungen weiterhin einzubringen.<\/p>\n

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