{"id":2383,"date":"2020-06-10T13:00:40","date_gmt":"2020-06-10T11:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=2383"},"modified":"2020-06-10T14:35:57","modified_gmt":"2020-06-10T12:35:57","slug":"die-nationale-wasserstoffstrategie-nicht-in-stein-gemeisselt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2020\/06\/10\/die-nationale-wasserstoffstrategie-nicht-in-stein-gemeisselt\/","title":{"rendered":"Die Nationale Wasserstoffstrategie \u2013 Nicht in Stein gemei\u00dfelt"},"content":{"rendered":"

Auch wenn die Nationale Wasserstoffstrategie<\/a> nach \u00fcber einem halben Jahr der Uneinigkeit vom Kabinett beschlossen wurde, hat sie zun\u00e4chst nur eingeschr\u00e4nkte rechtliche Bindung. Auf internationaler und europ\u00e4ischer Ebene findet sich hierf\u00fcr der Begriff des \u201eSoft Law\u201c. Darunter fallen Empfehlungen, Erkl\u00e4rungen und Stellungnahmen, die – im Gegensatz zu Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen – f\u00fcr die Adressaten nicht bindend sind. Auf internationaler Ebene ist das bekannteste Beispiel die Resolution der UN-Generalversammlung. Prominente Beispiele auf EU-Ebene sind die Leitlinien im Wettbewerbsrecht oder die offene Methode der Koordinierung. In Deutschland z\u00e4hlen Wei\u00dfb\u00fccher, Strategien und Aktionspl\u00e4ne darunter. \u201eSoft Law\u201c wird auf europ\u00e4ischer Ebene vor allem dann genutzt, wenn keine Einigung unter den Mitgliedstaaten m\u00f6glich scheint oder die Europ\u00e4ische Union nicht \u00fcber die notwendigen Kompetenzen verf\u00fcgt, eine \u201eHard Law\u201c-Ma\u00dfnahme zu erlassen. Mitgliedstaaten und andere Akteure k\u00f6nnen sich im Rahmen des \u201eSoft-Law\u201c freiwillig verpflichten. Eine Einigung wird dadurch wahrscheinlicher, als wenn die Mitgliedsstaaten zur rechtlichen Umsetzung verpflichtet w\u00e4ren. Das Instrument ist flexibel und kann von der Europ\u00e4ischen Kommission genutzt werden, um politische Blockaden zu umgehen. Um im Strategiebild zu bleiben, also eine friedliche \u201eFortsetzung von Politik mit anderen Mitteln\u201c.<\/p>\n

Fehlende Priorit\u00e4ten bremsen Umsetzung<\/strong><\/p>\n

Welche Prozesse durch Strategien angeschoben werden, kann gut an der im Januar 2017 beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie<\/a> der Bundesregierung gezeigt werden. Sie legt Ma\u00dfnahmen Deutschlands zur Umsetzung der 17 Sustainable Development Goals dar, die durch 63 sogenannte Schl\u00fcsselindikatoren (meist) mit quantifizierten Zielen verbunden sind. Zudem wird, wie in der Nationalen Wasserstoffstrategie, in der Nachhaltigkeitsstrategie eine Governance in Form eines Staatssekret\u00e4rausschusses definiert und die Zusammenarbeit der Gremien wie mit dem Rat f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung festgelegt. Der Bundesrechnungshof hat allerdings auch bereits fehlende Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Umsetzung der Strategie sowie eine hinreichende Erfolgskontrolle kritisiert.<\/p>\n

Parlamentsbeteiligung notwendig<\/strong><\/p>\n

Der Deutsche Bundestag ist dann gegebenenfalls durch das Instrument der Unterrichtung mit der Nationalen Wasserstoffstrategie befasst. Der schriftliche Bericht kann entweder auf Verlangen des Bundestages oder auf Eigeninitiative der Bundesregierung dem Parlament vorgelegt und dort debattiert werden. F\u00fcr die rechtliche Umsetzungen des \u201eZukunftspaketes\u201c der Bundesregierung sind begleitende Gesetzgebungsverfahren vorgesehen. Bei \u00c4nderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist ein parlamentarischer Prozess vorgesehen. Gem\u00e4\u00df dem K\u00f6nigsrecht des Parlamentes obliegt den Abgeordneten au\u00dferdem der Beschluss \u00fcber die Umsetzung der Forderungen aus der Strategie in Haushaltstitel.<\/p>\n

Die Strategie als politischer Ausgangspunkt<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Interessenvertretung bedeutet das, die Federf\u00fchrung der Einzelma\u00dfnahmen im Auge zu behalten, um bereits auf Arbeitsebene der beteiligten Ministerien fr\u00fchzeitig Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen \u2013 ohne jedoch politische Rationalit\u00e4ten der Abgeordneten aus dem Auge zu verlieren. Abschlie\u00dfend wird auch zu beobachten sein, ob die Nationale Wasserstoffstrategie \u00fcber die 19. Legislaturperiode hinaus Wirkung entfaltet und ob sich Einzelma\u00dfnahmen in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2021 sowie einem anschlie\u00dfenden Koalitionsvertrag wiederfinden oder nicht. Die heute beschlossene Nationale Wasserstoffstrategie hat einen \u201eStein ins Rollen gebracht\u201c, ohne in selbigen gemei\u00dfelt zu sein.<\/p>\n

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