Was k\u00f6nnen Parteien aus der aktuellen Krise lernen? W\u00e4hrend einige Parteien Parteitage absagen m\u00fcssen und vor der Herausforderung stehen, ihre Arbeit nun digitalisieren zu m\u00fcssen, haben andere Parteien mit innovativen Ans\u00e4tzen schon solche Vorbereitungen getroffen. Neben der Piratenpartei, die sicherlich als Vorreiter f\u00fcr digitale Partizipation in Parteien gelten darf, hat das \u201eParteien-Start up\u201c Volt von Beginn an konsequent auf eine digitale Beteiligung seiner Mitglieder gesetzt.<\/p>\n
Mit dem Anspruch einer gesamteurop\u00e4ischen Partei wurde Volt von Beginn an durch einen regen Austausch zwischen Mitgliedern aus ganz Europa aufgebaut und gepr\u00e4gt \u2013 eine digitale Zusammenarbeit ist dabei f\u00fcr die Kommunikation zwischen Hamburg und Barcelona Voraussetzung.<\/p>\n
Die junge Partei h\u00e4lt interne Sitzungen grunds\u00e4tzlich online ab, nutzt eine europaweite Online-Plattform mit Zugriff f\u00fcr alle Mitglieder und hat bei vergangenen europ\u00e4ischen und deutschen Parteitagen Live\u00fcbertragungen und Online-Abstimmungsverfahren etabliert, um m\u00f6glichst vielen Mitgliedern die Mitbestimmung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Abstimmung \u00fcber die Fraktionszugeh\u00f6rigkeit im EP<\/strong><\/p>\n Volt hat 2019 mit der Durchf\u00fchrung einer Online-Abstimmung zu einer richtungsweisenden Frage medial f\u00fcr gro\u00dfe Aufmerksamkeit gesorgt. So haben 1600 Mitgliedern der Partei aus ganz Europa dar\u00fcber abgestimmt, ob sich der einzige gew\u00e4hlte Volt-Europaabgeordnete Damian Boeselager einer Fraktion im EP anschlie\u00dfen sollte und wenn ja, welcher. Letztlich wurde mehrheitlich daf\u00fcr gestimmt, sich der Gr\u00fcnen-Fraktion im EP anzuschlie\u00dfen: Eine Wahl, die mit Hilfe vielfacher Informationsmails und personalisierten Abstimmungslinks vorbereitet und letztlich online durchgef\u00fchrt werden konnte.<\/p>\n Doch dieses Prozedere klingt im ersten Moment einfacher als es ist. Denn wer bei Volt Europa stimmberechtigt ist, orientiert sich an den nationalen Richtlinien. Da in ganz Europa unterschiedliche Parteigesetze und Sperrklauseln f\u00fcr Parlamentswahlen gelten, ist Volt noch nicht in allen L\u00e4ndern als Partei eingetragen und muss sich immer anderen Regularien anpassen. \u00dcbertragen auf andere F\u00e4lle l\u00e4sst sich der R\u00fcckschluss daraus ziehen, dass die Digitalisierung von nationalen Parteien deutlich einfacher vonstattengehen d\u00fcrfte als von europ\u00e4ischen Parteifamilien. F\u00fcr Deutschland hat Volt die Regelung getroffen, dass zumindest bisher grunds\u00e4tzlich jedes Parteimitglied stimmberechtigt ist und es kein Delegiertensystem gibt.<\/p>\n Themenfindung vor Wahlen \u2013 Personenwahlen zeigen Grenzen auf<\/strong><\/p>\n Doch nicht nur grunds\u00e4tzliche Entscheidungen werden online getroffen, auch programmatische Diskussionen werden digital gef\u00fchrt. Daf\u00fcr hat Volt ein mehrstufiges Abstimmungsverfahren implementiert. Dieses kann sowohl f\u00fcr die Bestimmung des Verfahrens als auch f\u00fcr die tats\u00e4chliche inhaltliche Positionierung genutzt werden. Dabei stimmen die Mitglieder im ersten Schritt \u00fcber eine Auswahl der Politikbereiche ab, bevor das Programm im Einzelnen erarbeitet wird. Mithilfe dieses Vorgangs sollen so viele Stimmen wie m\u00f6glich in der Entwicklung des Programms ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n Die konsequente Digitalisierung von Personalwahlen erweist sich hingegen als kompliziertes Unterfangen. So werden zwar alle City Leads per Klick vom eigenen Team bestimmt, doch sind City Leads nicht mit dem Vorsitz eines Orts- bzw. Kreisverbandes wie in anderen Parteien zu vergleichen. F\u00fcr den Parteivorstand oder auch Wahllisten schreibt das Parteiengesetz einen Wahlparteitag vor. Sp\u00e4testens daf\u00fcr bedarf es dann auch bei Volt physischer Treffen. Grunds\u00e4tzlich zeigt sich hier, dass das Parteienrecht den Spielraum f\u00fcr Innovationen und konsequente Digitalisierung vorgibt.<\/p>\n Erfolgreiche Tests im begrenzten Rahmen<\/strong><\/p>\n Aufgrund der Corona-Situation hat Volt Anfang April kurzerhand eine Art Online-Parteitag abgehalten: Mithilfe von Videokonferenzen, strukturierter Moderation und erfahrenen Mitgliedern, die den Umgang mit digitalen Medien bereits gewohnt sind, konnte Volt \u00fcber verschiedene Themen diskutieren – spontane Redebeitr\u00e4ge und Fragen, die \u00fcber ein separates Online-Formular eingereicht werden konnten, eingeschlossen. Die abschlie\u00dfende Abstimmung wurde per E-Mail mit personalisierten Abstimmungslinks an die Mitglieder versandt und anschlie\u00dfend intern bekannt gegeben.<\/p>\n Diese Umsetzung, bei der alle Mitgliedern in ihren Wohnungen bleiben konnten, zeigt, dass parteipolitische Veranstaltungen und Diskussionen nicht gezwungenerma\u00dfen durch Quarant\u00e4ne-Regeln ausfallen m\u00fcssen. Doch hat diese Form auch erneut einen parteirechtlichen Haken. Denn die virtuell gefassten Beschl\u00fcsse sind erstmal nicht mehr als eine Absichtserkl\u00e4rung. Um sie formal zu einer Beschlusslage der Partei zu machen, bedarf es nach Corona eines regul\u00e4ren analogen Parteitages, der die gefassten Beschl\u00fcsse best\u00e4tigen muss.<\/p>\n Was andere Parteien lernen k\u00f6nnen <\/strong><\/p>\n Mit der Umstellung von Treffen auf Videokonferenzen, der verst\u00e4rkten Nutzung einer Online-Plattform, auf der auch unabh\u00e4ngig von Sitzungen diskutiert und geplant werden kann, oder die Anwendung von Online-Abstimmungen k\u00f6nnen Instrumente sein, um die Parteiarbeit breiter und partizipativer aufzustellen. Nicht nur in Zeiten von Social Distancing und Home Office sind Online-Instrumente f\u00fcr Parteien von Vorteil. Auch danach erm\u00f6glichen sie es den Parteien eine \u00d6ffnung gegen\u00fcber allen und insbesondere neuen Mitgliedern zu vollziehen.<\/p>\n \u00dcber Online-Plattformen kann es f\u00fcr neue und unerfahrene Mitglieder einfacher sein ihre Ideen vorzustellen als im Rahmen eines klassischen Stammtisches oder Ortsparteitags. Politisch Interessierte, die beruflich stark eingebunden sind oder sich zuhause um ihre Kinder k\u00fcmmern m\u00fcssen, k\u00f6nnen so Ideen online einbringen, \u00fcber Themen mitdiskutieren und das politische Geschehen aktiv einbringen. Andere Parteien hinken dort noch hinterher und die aktuellen Entscheider in den meisten Parteien kennen seit Jahrzehnten die festen Riten von physischen Parteitagen auf jeder politischen Ebene.<\/p>\n Neben der Frage, inwiefern andere Parteien ihre Partizipationsm\u00f6glichkeiten digitalisieren, stellt sich eine noch relevantere Frage: Werden die bisher analogen Parteien mit einer umfassenden Reform des Parteiengesetzes es erm\u00f6glichen Parteitage inklusive Wahlen vollst\u00e4ndig online durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen oder blockieren die Parteien innovative politische Modelle, indem sie die bisherigen Regularien so belassen? Schlussendlich wird die Beantwortung dieser Frage dar\u00fcber entscheiden, wie viel digitale Partizipation Parteien zuk\u00fcnftig anbieten k\u00f6nnen und Bewegungen wie Volt sich etablieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Hinweis in eigener Sache: Die Autorin ist Mitglied bei Volt und leitete den Aufbau des St\u00e4dteteams der gesamteurop\u00e4ischen Bewegung Volt Europa in Passau.<\/span><\/strong><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was k\u00f6nnen Parteien aus der aktuellen Krise lernen? W\u00e4hrend einige Parteien Parteitage absagen m\u00fcssen und vor der Herausforderung stehen, ihre Arbeit nun digitalisieren zu m\u00fcssen, haben andere Parteien mit innovativen Ans\u00e4tzen schon solche Vorbereitungen getroffen. 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