Die ersten 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Kommission unter Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen standen die Zeichen auf Aufbruch. Das Arbeitsprogramm ver\u00f6ffentlicht, strategische Initiativen verk\u00fcndet – so sollte es in Br\u00fcssel an die Arbeit gehen. Der Corona-Ausbruch hat dies vorerst verhindert. Europa ist gegenw\u00e4rtig das Epizentrum der Pandemie und dies bleibt nicht ohne Folgen f\u00fcr den politischen Betrieb.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission<\/strong><\/p>\n Im Br\u00fcsseler Maschinenraum geht die Arbeit weiter, wenn auch von zu Hause aus. Rund 25.000 Mitarbeiter der Europ\u00e4ischen Kommission sind seit Anfang dieser Woche Heimarbeiter. Die IT hat – soweit wir h\u00f6ren – bisher standgehalten. Institutionell hat sich die Kommission mit einem Krisenstab auf die neue Situation eingestellt, neben des gesundheitspolitischen Krisenmanagements im engeren Sinne stehen vor allem die Flankierung wirtschaftspolitischer St\u00fctzungsma\u00dfnahmen und die Erhaltung der grenz\u00fcberschreitenden Lieferketten im Fokus. Die Kommissare koordinieren sich, wie \u00fcberall sonst, in Videokonferenzen, die Kommission bleibt bislang auf allen Ebenen handlungsf\u00e4hig.<\/p>\n Gleichzeitig bindet die Krise aber Managementkapazit\u00e4ten und Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen. Bei fristgebundenen Verfahren sollte man sich m\u00f6glicherweise auf Verz\u00f6gerungen einstellen, trotz der j\u00fcngst angek\u00fcndigten verst\u00e4rkten Durchsetzung des EU-Rechts im Binnenmarkt werden Notifizierungs- und Vertragsverletzungsverfahren gegebenenfalls weniger an Priorit\u00e4t genie\u00dfen. Offen bleibt derzeit auch, wie schnell bereits angek\u00fcndigte \u201eSchl\u00fcssel\u201c-Initiativen auf den Weg gebracht werden k\u00f6nnen. Die zentrale Herausforderung: Wieviel politische Entscheidungsf\u00e4higkeit und wieviel Koordinationsf\u00e4higkeit kann die Kommission \u00fcber die verschiedenen zu beteiligenden Generaldirektionen und Ebenen in den kommenden Wochen und Monaten herstellen. Offen bleibt damit auch. was k\u00fcnftig noch als \u201eSchl\u00fcssel\u201c qualifiziert werden kann und welche Initiativen vorl\u00e4ufig unter den Verhandlungstisch fallen m\u00fcssen.<\/p>\n Der Rat der Europ\u00e4ischen Union<\/strong><\/p>\n Schwieriger gestaltet sich die Situation bislang im Rat, wo der \u00fcbliche Arbeitsmodus, Entscheidungen der Ministerebene akribisch in den Ratsarbeitsgruppen und zwischen den St\u00e4ndigen Vertretern der Mitgliedstaaten vorzubereiten, von der Krise auf den Kopf gestellt worden ist. Innen- und Gesundheitsminister beraten derzeit in hoher Frequenz – allerdings dem Vernehmen nach teils ohne zureichende Vor- und Nachbereitung, die die effiziente Umsetzung der Gespr\u00e4chsergebnisse erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Mehr als Gespr\u00e4chsergebnisse sind derzeit dar\u00fcber hinaus nicht zu erreichen –\u00a0 f\u00fcr f\u00f6rmliche Beschl\u00fcsse w\u00e4re die Anwesenheit der jeweiligen Fachminister erforderlich, deren Sitzungen aber ebenfalls als Videokonferenzen stattfinden.<\/p>\n Der Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter (AStV) bem\u00fcht sich hier um Anpassungen, hat aber noch keine Einigkeit erzielen k\u00f6nnen. Verfahrensfragen sind eben auch immer Machtfragen, die sich zwischen den Hauptst\u00e4dten und der Ratsmaschinerie in Br\u00fcssel stellen. Einigkeit besteht, wie aus internen Ratsdokumenten berichtet wird, nur mit Blick auf die Forderung an die Kommission, laufende Vertragsverletzungsverfahren doch bitte mit Fristverl\u00e4ngerungen zu bedenken.<\/p>\n Das Europ\u00e4ische Parlament<\/strong><\/p>\n Unter Einschr\u00e4nkungen geht auch die Arbeit im Europ\u00e4ischen Parlament weiter. S\u00e4mtliche Ausschusssitzungen und sonstige parlamentarische Aktivit\u00e4ten wurden f\u00fcr diese Woche abgesagt. Laufende Gesetzgebungsverfahren werden nur noch unter den zust\u00e4ndigen Berichterstattern und Schattenberichterstattern in Videokonferenzen vorangetrieben, w\u00e4hrend Vorbereitungen getroffen werden, die Aussch\u00fcsse und das Plenum mit 705 Europaabgeordneten entscheidungsf\u00e4hig zu halten. Mehrere Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments dr\u00e4ngen die Staats- und Regierungschefs, die M\u00f6glichkeit einer virtuellen Plenarsitzung zu schaffen, bei der elektronische „Token“ zur \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t der Abgeordneten w\u00e4hrend der Abstimmung und andere Software zur elektronischen Unterzeichnung von \u00c4nderungsantr\u00e4gen verwendet werden. Das Personal des Europ\u00e4ischen Parlaments arbeitet bis auf Weiteres von zu Hause. Verwaltungsbediensteten wurde nahegelegt, sich ein funktionsf\u00e4higes Home-Office f\u00fcr einen Zeitraum von 12 Monaten einzurichten.<\/p>\n Am kommenden Donnerstag, 26. M\u00e4rz, wird das Parlament in Br\u00fcssel eine au\u00dferordentliche Plenarsitzung abzuhalten, auf der die Abgeordneten \u00fcber die ersten drei Legislativvorschl\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Kommission zur Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in den EU-Mitgliedstaaten debattieren und abstimmen werden.<\/p>\n Im zweiten Halbjahr 2020 \u00fcbernimmt Deutschland die Ratspr\u00e4sidentschaft der EU. Es ist davon auszugehen, dass die bisherige Agenda sich fundamental \u00e4ndern wird.<\/p>\n <\/p>\n Dieser Artikel hat Ihnen gefallen? Sie brauchen eine Unterst\u00fctzung in komplexen politischen Entscheidungsprozessen?Nicht vergessen zu abonnieren: Expect the Unexpected \u2013 Der Newsletter der Bernstein Group<\/a>
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