In Zeiten der Corona-Krise m\u00fcssen auch die Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat ihre Arbeitsweise umstellen \u2013 und sie machen dies vor dem Hintergrund der Lage erstaunlich schnell und effizient: Viele Abgeordnetenb\u00fcros organisieren sich mindestens in Teilen von zu Hause und sind dadurch arbeitsf\u00e4hig. Auch die Umstellung von Arbeitsgruppen-Sitzungen auf Telefonkonferenzen tr\u00e4gt zur Beibehaltung der Handlungsf\u00e4higkeit bei.<\/p>\n
Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Marco Buschmann, wies darauf hin, dass seine Fraktion bereits vor Monaten und unabh\u00e4ngig der Krise in IT-Systeme investiert hat, die die Arbeitsf\u00e4higkeit auch aus der Entfernung gew\u00e4hrleisten \u2013 eine Ma\u00dfnahme, die sich nun auszahlen wird. Andere Fraktionen setzen bei Ihren Arbeitsgruppensitzungen auf Telefonkonferenzen und auf Fraktionssitzungen im Umlaufverfahren. Auch die Beh\u00f6rden und Ministerien, sofern sie nicht direkt mit der Umsetzung der Corona-Ma\u00dfnahmen betraut sind, arbeiten konsequent an ihren Verfahren und Initiativen weiter.<\/p>\n
Doch auch wenn die politischen (Arbeits-)prozesse in weiten Teilen funktionieren: insbesondere Bundestag und Bundesrat stehen kurzfristig vor gro\u00dfen Herausforderungen. In der n\u00e4chsten Woche findet planm\u00e4\u00dfig eine Sitzungswoche statt. Am 3. April soll das Plenum des Bundesrats tagen.<\/p>\n
In einer Sitzungswoche tummeln sich \u00fcber 700 Abgeordnete, deren Mitarbeiter und die Verwaltung in und um die Geb\u00e4ude des Reichstags. Gleichzeitig m\u00fcssen wichtige Entscheidungen getroffen werden, um soziale, wirtschaftliche und innenpolitische Ma\u00dfnahmen rund um diese Krise auf den Weg zu bringen. Wie gehen Bundestag und Bundesrat damit um? Wie k\u00f6nnen die Kontakte und Zusammentreffen auf ein Mindestma\u00df reduziert werden, ohne dabei die Handlungsf\u00e4higkeit der Verfassungsorgane zu einzuschr\u00e4nken?<\/p>\n
Eine Sitzungswoche im Schnelldurchlauf<\/strong><\/p>\n In den vergangenen Tagen haben sich Bundestagspr\u00e4sident Sch\u00e4uble und Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auf einen Ablauf geeinigt, der diesem Spagat gerecht werden soll:<\/p>\n In der anstehenden Sitzungswoche sollen nur unbedingt notwendige Beschl\u00fcsse diskutiert und gefasst werden, sodass entsprechend nur die mitberatenden Aussch\u00fcsse in Fraktionsst\u00e4rke besetzt anwesend sein m\u00fcssen: Dazu geh\u00f6ren aller Voraussicht nach der Ausw\u00e4rtige Ausschuss, der Haushaltsausschuss, der Ausschuss f\u00fcr Gesundheit, der Verteidigungsausschuss und der Ausschuss f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktionen sollen dabei im Pairing besetzt werden, um m\u00f6glichst viel Platz in den Sitzungsr\u00e4umen und dem Plenarsaal zu gew\u00e4hrleisten. Gleichzeitig soll so die Handlungsf\u00e4higkeit des Parlamentes erhalten bleiben.<\/p>\n Alle Abgeordnete, die nicht Mitglieder dieser Aussch\u00fcsse sind, werden dazu aufgerufen zu Hause zu bleiben, sodass sich die Anzahl auf ca. 210 bis 250 Abgeordnete minimieren wird. Hierbei gilt das freie Mandat der Abgeordneten, die selbst \u00fcber die Teilnahme entscheiden k\u00f6nnen. Die Minimierung erm\u00f6glicht eine ver\u00e4nderte Sitzordnung im Plenarsaal, bei der zwischen den Abgeordneten der vorgeschriebene Abstand eingehalten werden kann.<\/p>\n Bundesrat steht bereit<\/strong><\/p>\n Auch die Bundesl\u00e4nder haben reagiert: Die Vielzahl an Notma\u00dfnahmen m\u00fcssen in gro\u00dfen Teilen ebenfalls den Bundesrat passieren. Um sicherzustellen, dass Hilfsma\u00dfnahmen z\u00fcgig greifen k\u00f6nnen, haben sich die L\u00e4nder auf eine Vorverlegung der Plenarsitzung geeinigt: Statt am 3. April, soll die Sitzung bereits am 27. M\u00e4rz stattfinden. Diese Ma\u00dfnahme bedarf noch der Zustimmung des Bundesratspr\u00e4sidenten; diese gilt aber als sicher.<\/p>\n Entsprechend wird auch die Agenda der Bundesratssitzung ge\u00e4ndert: Der Haupttagesordnungspunkt wird dabei das sogenannte Corona-Paket sein, welches unter anderem Regelungen zu Insolvenzfristen und zur Grundsicherung von Selbstst\u00e4ndigen umfassen soll. Weiterhin sollen Tagesordnungspunkte von hoher Dringlichkeit, wie beispielsweise die D\u00fcnge-Verordnung, aus der urspr\u00fcnglich regul\u00e4ren Sitzung vom 3. April ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n Die Verfassungsorgane beweisen schnelle Handlungsf\u00e4higkeit<\/strong><\/p>\n Das Corona-Paket wird die zentrale Aufgabe der kommenden Woche in Bundestag und Bundesrat sein und zeigt dabei exemplarisch, wie effizient die Verfassungsorgane im Krisenfall zusammenarbeiten und somit ihre hohe Handlungsf\u00e4higkeit unter Beweis stellen:<\/p>\n Das Verfahren k\u00f6nnte wie folgt aussehen: Das Paket soll als Formulierungshilfe am Montag in einer au\u00dferordentlichen Sitzung des Bundeskabinetts an die Fraktionen \u00fcbermittelt werden. Diese beraten am Montag respektive Dienstag und bringen das Paket \u201eaus der Mitte des Bundestags\u201c ein, sodass die Beratungen in Plenum und Aussch\u00fcssen am Mittwoch stattfinden k\u00f6nnen \u2013 wenn n\u00f6tig auch am Donnerstag. Daraufhin kann der Bundesrat bereits am Donnerstag in den Aussch\u00fcssen und am Freitag im Plenum dar\u00fcber entscheiden.<\/p>\n Ein Husarenritt f\u00fcr ein politisches Verfahren, das lediglich in Krisenzeiten \u00fcberhaupt zum Tragen kommt \u2013 f\u00fchrt es doch dazu, dass quasi kein Innehalten oder nur minimale \u00c4nderungen von Vorlagen m\u00f6glich sind \u2013 letztere werden vermutlich der dynamischen Entwicklungen der Situation geschuldet sein. Dieser Modus sollte und wird nicht auf Dauer durchgehalten werden.<\/p>\n Politischer Ausblick auf den Fr\u00fchling <\/strong><\/p>\n Die Entwicklungen und die Verbreitung des Corona-Virus in den kommenden Wochen bleibt ungewiss und ist nicht abschlie\u00dfend einzuordnen; f\u00fcr die politischen Abl\u00e4ufe in Berlin sind die Osterferien \u201ehilfreich\u201c: In den Wochen um Ostern sind keine Sitzungen vorgesehen. Die bisherigen Ma\u00dfnahmen gelten bis Ende der Ferien am 20. April. Erst dann soll, wenn es die Lage hergibt, wieder die n\u00e4chste Sitzungswoche stattfinden.<\/p>\n <\/p>\n Dieser Artikel hat Ihnen gefallen? Sie brauchen eine Unterst\u00fctzung in komplexen politischen Entscheidungsprozessen?Nicht vergessen zu abonnieren: Expect the Unexpected \u2013 Der Newsletter der Bernstein Group<\/a><\/strong><\/h4>\n
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