{"id":1961,"date":"2019-10-29T09:30:15","date_gmt":"2019-10-29T08:30:15","guid":{"rendered":"https:\/\/bernstein-group.com\/?p=1961"},"modified":"2019-10-29T10:09:57","modified_gmt":"2019-10-29T09:09:57","slug":"neue-konstellationen-und-staerkere-personalisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/2019\/10\/29\/neue-konstellationen-und-staerkere-personalisierung\/","title":{"rendered":"Neue Konstellationen und st\u00e4rkere Personalisierung"},"content":{"rendered":"

Mit der Ausz\u00e4hlung der letzten Stimmen in Th\u00fcringen und dem knappen Einzug der FDP in den Landtag endet das politische Wahljahr 2019. Wir schauen auf den Urnengang und das zur\u00fcckliegende Wahljahr zur\u00fcck. Es lassen sich vier Thesen aus dieser Betrachtung ableiten:<\/p>\n

    \n
  1. Bisher nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehaltene Koalitionen werden eine realistische Machtoption<\/li>\n
  2. Die Landesverfassungen setzen die politischen Akteure auf unterschiedliche Weise unter Handlungszwang<\/li>\n
  3. Die W\u00e4hler unterscheiden zwischen den verschiedenen Wahlen<\/li>\n
  4. Die Personalisierung der Politik macht vor der Landesebene nicht halt<\/li>\n<\/ol>\n

    1. Die Reihe der \u201eunm\u00f6glichen\u201c Koalitionen setzt sich fort<\/strong><\/p>\n

    Nach Brandenburg und Sachsen, wo in verschiedenen Konstellationen eine \u201eKenia\u201c-Koalition regieren werden, hat Th\u00fcringen die Politiker erneut vor eine schwierige Regierungsbildung gestellt. Aktuell scheinen sich drei Optionen zu bieten, um eine Mehrheit in Erfurt zu bilden. Neben einer Minderheitsregierung w\u00e4re eine Koalition aus Linken und CDU sowie R2G2 (Linke-SPD-Gr\u00fcne-FDP) rechnerisch m\u00f6glich und politisch nicht undenkbar. Verschiedene Konstellationen mit der AfD als Regierungspartner (z. B. AfD – CDU- FDP) sind schon vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen worden.<\/p>\n\"\"\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n\"\"\n

    Minderheitsregierungen auf Landesebene gab es schon mehrfach. Bekannteste Beispiele d\u00fcrften das \u201eMagdeburger Modell\u201c zwischen 1994 und 2002 in Sachsen-Anhalt sowie die Rot-Gr\u00fcne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2012 sein. R2G2 und Linke\/CDU w\u00e4ren jeweils ein Novum in Deutschland. Es g\u00e4be dann die zw\u00f6lfte verschiedene Kombination auf Landesebene, wodurch sich das schon aufl\u00f6sende Konzept von A- und B-L\u00e4ndern weiter relativieren d\u00fcrfte. Auch die Tolerierung einer linken Minderheitsregierung mit den Stimmen von CDU\/FDP w\u00e4re eine Neuerung.<\/p>\n

    Zudem darf auch die Mehrheitsfindung in solchen Konstellationen nicht untersch\u00e4tzt werden. Gro\u00dfe Koalitionen auf Bundes- sowie auf Landesebene sind mittlerweile gelernte politische Konstellationen \u00fcber die Mitte hinweg. Allerdings sind die inhaltlich zu \u00fcberwindenden H\u00fcrden dieses Mal deutlich gr\u00f6\u00dfer als bisher. Zudem reichen bei den aktuell knappen Stimmverh\u00e4ltnissen wenige Abweichler in den jeweiligen Fraktionen, um die Wahl zum Ministerpr\u00e4sidenten zu torpedieren.<\/p>\n

    2. Das weitere Verfahren \u2013 Die Uhr tickt in den L\u00e4ndern unterschiedlich<\/strong><\/p>\n

    Nach der stattgefundenen Wahl muss innerhalb von 30 Tagen der neugew\u00e4hlte Landtag zusammentreten und sich konstituieren. Damit m\u00fcsste sp\u00e4testens am 26. November die Konstituierung des Landtages stattfinden. Mit diesem formalen Akt endet die Amtszeit der Landesregierung. Jedoch bleibt sie solange gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt, bis ein neuer Ministerpr\u00e4sident vom Landtag gew\u00e4hlt wurde. Im Gegensatz zur brandenburgischen oder bayerischen Landesverfassung sieht Th\u00fcringen dabei kein sp\u00e4tm\u00f6glichstes Datum vor. Bodo Ramelow und die bisherigen Minister w\u00fcrden also im Amt bleiben. Rein praktisch k\u00f6nnte sich daraus eine Minderheitenregierung entwickeln, die \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum die Politik pr\u00e4gen k\u00f6nnte.<\/p>\n

    Sollte es zu einer Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten kommen, wird in den ersten beiden Wahlg\u00e4ngen die absolute Mehrheit ben\u00f6tigt. In einem folgenden dritten Wahlgang reicht auch die relative Mehrheit. So k\u00f6nnte eine Minderheitenregierung formell einen neuen Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen und sich durch die Enthaltung anderer Fraktionen tolerieren lassen.<\/p>\n

    Die dritte L\u00f6sung f\u00fcr diese Situation w\u00e4re die vorzeitige Aufl\u00f6sung des Landtages mit der Konsequenz von Neuwahlen. Eine Aufl\u00f6sung lie\u00dfe sich mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Landtagsabgeordneten herbeif\u00fchren. Konkret bedeutet dies, dass gegen den Willen der Linken eine solche Aufl\u00f6sung nur zustande kommen kann, wenn CDU, AfD, SPD, Gr\u00fcne und FDP daf\u00fcr stimmen w\u00fcrden. Vor allem bei den drei kleinen Fraktionen im Landtag (SPD, Gr\u00fcne, FDP) d\u00fcrfte das Interesse an vorgezogenen Neuwahlen gering sein, sind doch Verluste von Mandaten oder gar der Verlust des Fraktionsstatus\u2018 zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n

    Es k\u00f6nnte also bedingt durch die vermutlich langwierige Regierungsbildung dazu kommen, dass Rot-Rot-Gr\u00fcn erstmal gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt bleibt und sich praktisch eine Minderheitsregierung herausbildet. Da schon im Juni dieses Jahres ein Haushalt f\u00fcr 2020 verabschiedet wurde, gibt es auch keinen direkten Zeitdruck. Die Linke k\u00f6nnte sich also Zeit nehmen, mit den verschiedenen Parteien zu sprechen und bliebe politisch trotzdem zun\u00e4chst an der Macht.<\/p>\n

    3. Die W\u00e4hler unterscheiden zwischen den verschiedenen Wahlen<\/strong><\/p>\n

    Die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen haben gezeigt, dass W\u00e4hler durchaus zwischen den verschiedenen Wahlen und den zur Wahl stehenden Politikern unterscheiden. Legt man die Entwicklung der absoluten Stimmen bei den vergangenen drei Wahlen (Bundestagswahl 2017, Europawahl 2019, Landtagswahl 2019) nebeneinander, findet man klare Indizien daf\u00fcr. So zeigt die Stimmenentwicklung eindeutig, dass bei der Bundestagswahl und Europawahl aufgrund der unterschiedlichen Wahlsysteme und des unterschiedlichen Personals eine Rolle bei der Wahlentscheidung gespielt haben.<\/p>\n\"\"\n\"\"\n\"\"\n

    Dies l\u00e4sst sich vor allem anhand der Stimmenentwicklung von SPD und FDP nachzeichnen. Haben die Liberalen bei der Bundestagswahl noch in den drei L\u00e4ndern deutlich \u00fcber 5 Prozent der Stimmen geholt, waren bei den folgenden Landtagswahlen die erhaltenen Stimmen deutlich niedriger. In allen drei Landtagswahlen pendelte man um die 5-Prozent-H\u00fcrde.<\/p>\n

    Bei der SPD zeigt sich ein \u00e4hnliches Bild. W\u00e4hrend man in Brandenburg bei der Bundestagswahl nur knapp zweitst\u00e4rkste Kraft wurde konnten die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen mit Abstand die meisten Stimmen auf sich vereinen. W\u00e4hrenddessen war die SPD in Th\u00fcringen und Sachen zur Bundestagswahl 2017 deutlich st\u00e4rker als bei den Wahlen zum Landtag. Diese Erkenntnis bringt uns zum vierten und letzten Punkt:<\/p>\n

    4. Auch auf Landesebene werden die Wahlen personalisierter<\/strong><\/p>\n

    Bei allen drei Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres wurden die Amtsinhaber mit klaren Mehrheiten in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Michael Kretschmer, Dietmar Woidke und Bodo Ramelow konnten ihre \u00e4rgsten Herausforderer deutlich distanzieren. Einzig die AfD konnte mit den drei Amtsinhabern nahezu Schritt halten.<\/p>\n

    Nimmt man die vierte Landtagswahl in diesem Jahr in die Betrachtung mit auf, so verst\u00e4rkt sich dieser Eindruck. In Bremen konnte der CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder durch eine konsequente, personalisierte Wahlkampfstrategie erstmals mehr Stimmen als die SPD erringen. Das war zum einen durch seine relative St\u00e4rke als auch die relative Schw\u00e4che von Amtsinhaber Carsten Sieling (SPD) m\u00f6glich. Es l\u00e4sst sich also festhalten: Die Landesf\u00fcrsten sind nicht tot, sie wechseln nur die Farben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Mit der Ausz\u00e4hlung der letzten Stimmen in Th\u00fcringen und dem knappen Einzug der FDP in den Landtag endet das politische Wahljahr 2019. Wir schauen auf den Urnengang und das zur\u00fcckliegende Wahljahr zur\u00fcck. Es lassen sich vier Thesen aus dieser Betrachtung…<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":1963,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1961","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1961","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1961"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1961\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1976,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1961\/revisions\/1976"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1963"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1961"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1961"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1961"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}