Am 18. Oktober hat sich der Bundestag in erster Lesung mit der Anpassung des deutschen Geldw\u00e4schegesetzes (GwG) befasst. Nach den Ausschussberatungen und der zweiten und dritten Lesung, die aktuell f\u00fcr den 15. November vorgesehen sind, muss au\u00dferdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen. Notwendig wird dieses Verfahren durch die Verpflichtung, die 5. EU-Geldw\u00e4scherichtlinie bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umzusetzen. Die Novellierung des GwG ist dabei jedoch kein losgel\u00f6ster oder abgeschlossener Prozess:<\/p>\n
Die Nationale Risikoanalyse wird seit Dezember 2017 vom Bundesministerium der Finanzen erarbeitet. In den n\u00e4chsten Wochen soll diese erste sektor\u00fcbergreifende Risikoanalyse abgeschlossen werden. Einige Ausz\u00fcge finden jedoch bereits Eingang in die laufende Novellierung des GwG. Prominentes Beispiel ist die Senkung der Schwelle f\u00fcr umfassende Identifizierungspflichten im Edelmetallsektor: diese wird von 10.000 Euro auf 2000 Euro abgesenkt.<\/p>\n
Parallel zur nationalen Gesetzgebung und Evaluierung arbeitet der Gesetzgeber auf europ\u00e4ischer Ebene permanent an der \u00dcberpr\u00fcfung und an der Anpassung des rechtlichen Rahmens. Besonders wichtig ist die Supranationale Risikoanalyse (SNRA). Diese aktualisiert die Europ\u00e4ische Kommission alle zwei Jahre. In der SNRA vom Juli dieses Jahres werden die EU-Mitgliedstaaten unter anderem aufgefordert, zus\u00e4tzliche Sektoren auf eine Aufnahme in den Verpflichtetenkreis zur Geldw\u00e4schepr\u00e4vention zu \u00fcberpr\u00fcfen. Genannt sind hier Freih\u00e4fen und der Profifu\u00dfball. Die Kommission kontrolliert die Umsetzung ihrer Empfehlungen. Neben der Ber\u00fccksichtigung bei der n\u00e4chsten SNRA werden sich diese auch direkt auf die n\u00e4chste EU-Geldw\u00e4scherichtlinie auswirken, die wiederum in nationales Recht umgesetzt werden muss.<\/p>\n
Die Anh\u00f6rung des designierten exekutiven Vizepr\u00e4sidenten der kommenden Europ\u00e4ischen Kommission, Valdis Dombrovskis, hat die Bedeutung des Themas f\u00fcr die Kommission unterstrichen. Dombrovskis hat betont, dass die nationalen Financial Intelligence Units (FIUs) st\u00e4rker kooperieren m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus brauche es eine EU-Aufsicht, die diese Zusammenarbeit koordinieren soll. Dombrovskis schweben hier zwei Optionen vor: eine \u00dcbertragung zus\u00e4tzlicher Aufsichtsbefugnisse auf eine bestehende EU-Agentur oder die Schaffung eines neuen EU-Organs. Die genaue Ausgestaltung einer solchen \u00dcbertragung wird sowohl \u00fcber die Akzeptanz der Mitgliedstaaten als auch \u00fcber den Effizienzgewinn in der Geldw\u00e4schepr\u00e4vention entscheiden.<\/p>\n
Diese Vielzahl parallel laufender Verfahren und regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrender Evaluierungen \u2013 die ihrerseits neue Gesetzes\u00e4nderungen ausl\u00f6sen k\u00f6nnen \u2013 unterstreicht die anhaltende Aktualit\u00e4t des Themas Geldw\u00e4schepr\u00e4vention. Kriminelle suchen stets neue Wege, inkriminierte Gelder zu waschen, weshalb der politische Fokus auf einer Versch\u00e4rfung bestehender Pflichten und einer Erweiterung der betrachteten Sektoren liegt.<\/p>\n
F\u00fcr Verpflichtete und potenzielle zuk\u00fcnftige Verpflichtete ergeben sich hieraus zwei Handlungserfordernisse:<\/p>\n
1. Problemdruck realisieren, Konsequenzen verstehen<\/strong><\/p>\n <\/strong>Der \u201ebittere Kelch\u201c der Verpflichtungen zur Geldw\u00e4schepr\u00e4vention ist keine blanke Drohkulisse. Die Aufsichtsstruktur in Deutschland wird aktuell gest\u00e4rkt, um den Vollzug effizienter zu gestalten. Insbesondere Unternehmen, die neu in den Kreis der Verpflichteten aufgenommen werden sollen oder sich Versch\u00e4rfungen gegen\u00fcbersehen (etwa durch die Absenkung des Schwellenwertes f\u00fcr umfassendere Identifizierungspflichten), m\u00fcssen sich mit dem Thema Geldw\u00e4schepr\u00e4vention auseinandersetzen. Erst ein Verst\u00e4ndnis der Auswirkungen der Verpflichtungen erlaubt informierte Entscheidungen zum individuellen Handlungsbedarf.<\/p>\n 2. Sektorspezifische Besonderheiten erkl\u00e4ren, L\u00f6sungen anbieten<\/p>\n <\/strong>Wer sich zu Unrecht verpflichtet sieht oder gro\u00dfe praktische Probleme durch die Anwendung der Verpflichtungen zur Geldw\u00e4schepr\u00e4vention sieht, muss dies aktiv gegen\u00fcber der Politik kommunizieren. Hierbei geht es nicht ausschlie\u00dflich um die Realisierbarkeit der angedachten Verpflichtungen. Stattdessen sind praktische L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge n\u00f6tig: (zuk\u00fcnftig) Verpflichtete m\u00fcssen dem Regulierer erkl\u00e4ren, wie sich verhindern l\u00e4sst, dass ihr Sektor f\u00fcr Geldw\u00e4sche missbraucht wird. Das umfasst ein klares Verst\u00e4ndnis der Geldw\u00e4scherisiken und das eigenst\u00e4ndige Werben f\u00fcr L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge. Der Austausch mit Entscheidern sowie Aufsichts- und Vollzugsbeh\u00f6rden ist dabei auf allen politischen Ebenen wichtig: auch bei der Einrichtung einer europ\u00e4ischen Aufsichtsbeh\u00f6rde zur Geldw\u00e4schepr\u00e4vention bleiben europ\u00e4ische und nationale Gesetzgebungsprozesse von Evaluierungen und Erfahrungen in der t\u00e4glichen Praxis geleitet.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 18. Oktober hat sich der Bundestag in erster Lesung mit der Anpassung des deutschen Geldw\u00e4schegesetzes (GwG) befasst. Nach den Ausschussberatungen und der zweiten und dritten Lesung, die aktuell f\u00fcr den 15. November vorgesehen sind, muss au\u00dferdem der Bundesrat dem…<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":1956,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1954","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1954","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1954"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1954\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1960,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1954\/revisions\/1960"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1956"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1954"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1954"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1954"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}