Lange Zeit war alles recht einfach: Im Bundestag entscheidet die Regierungskoalition, im Bundesrat eine wechselnde Mehrheit an Bundesl\u00e4ndern, die entweder SPD- oder Unions-gef\u00fchrt sind. F\u00fcr die Koordinierung der L\u00e4nderaktivit\u00e4ten nimmt seit jeher die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) eine entscheidende Rolle ein. Zum Monatsbeginn hat in diesem Gremium turnusgem\u00e4\u00df Bayern den Vorsitz von Hamburg \u00fcbernommen. Alles business as usual? Keinesfalls. Denn f\u00fcr Bayerns Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der (CSU) werden die Abstimmungen auf L\u00e4nderebene deutlich komplizierter, als es die Theorie es vermuten l\u00e4sst.<\/p>\n
Urs\u00e4chlich daf\u00fcr sind drei fundamentale \u00c4nderungen, die sich in den vergangenen Jahren im f\u00f6deralen Gef\u00fcge vollzogen haben:<\/p>\n
Hintergrund hierf\u00fcr ist die Etablierung neuer Koalitionen, vom Kenia-Modell (CDU, SPD und Gr\u00fcne) in Sachsen-Anhalt, \u00fcber die Ampel-Koalition (SPD, FDP, Gr\u00fcne) in Rheinland-Pfalz, das Jamaika-B\u00fcndnis (CDU, FDP, Gr\u00fcne) in Schleswig-Holstein bis zu Th\u00fcringen, das mit Bodo Ramelow den ersten Linken-Ministerpr\u00e4sidenten stellt, der mit SPD und Gr\u00fcnen regiert. Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg verst\u00e4rken diesen Trend \u2013 in beiden L\u00e4ndern wird jeweils ein Dreierb\u00fcndnis aus CDU, SPD und Gr\u00fcnen verhandelt. Zweier-B\u00fcndnisse mit eindeutiger Lagerzugeh\u00f6rigkeit und klarem Juniorpartner gibt es aktuell nur noch in Bayern (CSU und Freie W\u00e4hler), in Hamburg (SPD und Gr\u00fcne) und in Nordrhein-Westfalen (CDU und FDP).<\/p>\n
Entsprechend verwundert es kaum, dass an den Bundesrat-Vorbereitungsrunden der A- beziehungsweise B-L\u00e4nder am Donnerstag vor dem freit\u00e4glichen Plenum l\u00e4ngst nicht mehr alle Ministerpr\u00e4sidenten teilnehmen. Gr\u00f6\u00dftes Novum war zun\u00e4chst, dass die Gr\u00fcnen in Baden-W\u00fcrttemberg einen Ministerpr\u00e4sidenten stellen. Dass Winfried Kretschmann auch an Vortreffen der Unionsl\u00e4nder teilnimmt, demonstriert den Kulturwandel in der Praxis.<\/p>\n
Ist das Konzept der A- und B-L\u00e4nder damit \u00fcberholt und m\u00fcssen die Lehrb\u00fccher zum politischen System Deutschlands neugeschrieben werden? Eine klare Antwort darauf gibt es nicht, es bedarf einer differenzierteren Ausf\u00fchrung:<\/p>\n
1. Die ganz gro\u00dfe Koalition wird Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Aufgrund der neuen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse m\u00fcssen die politische Akteure bei immer mehr Themen den gro\u00dfen \u00fcberparteilichen Schulterschluss in der Bund-L\u00e4nder-Politik suchen \u2013 Stichwort Klimapaket, Fl\u00fcchtlingspolitik oder F\u00f6deralismusreform. Hier ist der Dualismus von CDU und SPD l\u00e4ngst aufgebrochen, vor allem die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen zentrale Entscheidungen durch ihre Mitgliedschaft in demn\u00e4chst wohl elf Landesregierungen blockieren. 2. Landesinteresse schl\u00e4gt Parteipolitik<\/strong><\/p>\n Auch in Zeiten des Wandels gibt es eine Konstante: im Zweifel geht im F\u00f6deralismus das Landesinteresse \u00fcber das Parteiinteresse. Nicht umsonst klagen die Spitzen von CDU, SPD und Gr\u00fcnen auf Bundesebene, wenn Asylkompromisse oder Einigungen bei den L\u00e4nderfinanzen von den eigenen Parteifreunden auf Landesebene blockiert werden. Klar bleibt dabei: In seinen Grundfesten ersch\u00fcttern diese neuen Entwicklungen das politische System nicht. Die Komplexit\u00e4t von Verfahren und die Anzahl der relevant beteiligten Akteure hat aber sp\u00fcrbar zugenommen. Umso mehr gilt auch heute: Wer Politik verstehen will, muss die Rolle der Bundesl\u00e4nder, deren Einfluss in den Gremien sowie die jeweiligen Gespr\u00e4chskreise und Koordinationsgruppen im Blick behalten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Lange Zeit war alles recht einfach: Im Bundestag entscheidet die Regierungskoalition, im Bundesrat eine wechselnde Mehrheit an Bundesl\u00e4ndern, die entweder SPD- oder Unions-gef\u00fchrt sind. F\u00fcr die Koordinierung der L\u00e4nderaktivit\u00e4ten nimmt seit jeher die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) eine entscheidende Rolle ein. Zum…<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":1939,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1938","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1938","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1938"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1938\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1944,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1938\/revisions\/1944"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1939"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1938"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1938"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bernstein-group.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1938"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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