Aktuell l\u00e4uft die Umsetzung der 5. Europ\u00e4ischen Anti-Geldw\u00e4scherichtlinie in das deutsche Geldw\u00e4schegesetz. Nach der Sommerpause wird der Entwurf des \u00fcberarbeiteten Geldw\u00e4schegesetzes in Bundestag und Bundesrat behandelt. Dieser Prozess bietet dem Gesetzgeber eine g\u00fcnstige Gelegenheit, um auf Basis bisheriger Erfahrungen Verbesserungen vornehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Hierbei wird vor allem der Nicht-Finanzsektor st\u00e4rker in den Fokus r\u00fccken: sein Anteil an der Gesamtzahl der Geldw\u00e4scheverdachtsmeldungen ist noch auf einem verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig niedrigen Niveau. Diese Situation hat die zentrale Melde- und Analysestelle f\u00fcr die Bearbeitung von Geldw\u00e4scheverdachtsmeldungen, die Financial Intelligence Unit (FIU), in ihrem am 9. Juli vorgestellten Jahresbericht 2018 unterstrichen.<\/p>\n
F\u00fcr effektives Nachsteuern des Gesetzgebers ist jedoch ein genaues Bild der Situation \u201eon the ground\u201c sowie ein anhaltender Lernwille aller Beteiligten n\u00f6tig:<\/p>\n
Auch das \u00f6ffentliche Interesse am Kampf gegen Geldw\u00e4sche ist in den zur\u00fcckliegenden Monaten stark gestiegen. Insbesondere Berichte \u00fcber Geldw\u00e4schef\u00e4lle im Immobiliensektor haben f\u00fcr Aufmerksamkeit gesorgt und die Wichtigkeit effizienter Pr\u00e4ventionsarbeit verdeutlicht. Aufgrund der entscheidenden Rolle der FIU bei der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche war das mediale Interesse bei der Vorstellung ihres Jahresberichtes 2018 entsprechend gro\u00df.<\/p>\n
Der oft ge\u00e4u\u00dferten Kritik eines \u201eAktenstaus\u201c unbearbeiteter Verdachtsmeldungen begegnet die FIU offensiv: Sie gibt einen Einblick in ihre Arbeitsweise. Unmittelbar nach Eingang einer Verdachtsmeldung finde immer eine \u201eautomatische Grundrecherche\u201c statt, welche eine \u201eErstbewertung\u201c liefere. Erst hierauf aufbauend finde die manuelle Arbeit statt, bestehend aus Kategorisierung, Recherche, Analyse und Bewertung. Abschlie\u00dfend entscheide die FIU, ob der Fall zun\u00e4chst weiter beobachtet oder direkt an die zust\u00e4ndige Strafverfolgungsbeh\u00f6rde weitergeleitet wird. Somit \u00fcbernimmt die FIU eine \u2013 auch von ihr selbst so bezeichnete \u2013 \u201eFilterfunktion\u201c, welche die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden entlastet.<\/p>\n
Diese Filterfunktion ist angesichts der steigenden Zahl von Verdachtsmeldungen umso notwendiger. Dennoch ist hier eine Differenzierung n\u00f6tig: insbesondere im Nicht-Finanzsektor ist die absolute Meldezahl nach wie vor gering \u2013 von insgesamt 77.252 Verdachtsmeldungen im Jahr 2018 stammten nur 597 Meldungen aus dem Nicht-Finanzsektor. Den gr\u00f6\u00dften Anteil machen hier G\u00fcterh\u00e4ndler aus (368 Meldungen), wozu laut FIU insbesondere Gebrauchtwagenh\u00e4ndler z\u00e4hlen. Gefolgt werden sie von Veranstaltern und Vermittlern von Gl\u00fccksspielen, welche 150 Meldungen abgaben, und von Immobilienmaklern mit lediglich 31 Meldungen. An Qualit\u00e4t mangelt es den Meldungen jedoch nicht: die FIU hat 58% an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergegeben.<\/p>\n
Eine Sensibilisierung des Nicht-Finanzsektors bleibt angesichts der niedrigen absoluten Meldezahl essentiell. Wichtig ist insbesondere, dass Verpflichtete wissen, wann sie eine Verdachtsmeldung abgeben sollten \u2013 auch wenn hier sicher \u201elieber zu viel als zu wenig melden\u201c gilt. Essentiell sind hierf\u00fcr die Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs), welche die Verpflichteten von den jeweils zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen.<\/p>\n
Generell werden die AuAs erst nach erfolgter Novellierung des deutschen Geldw\u00e4schegesetzes ver\u00f6ffentlicht. Diese Novellierung ist ein Zyklus, in welchem die \u00dcberarbeitung der Europ\u00e4ischen Anti-Geldw\u00e4scherichtlinie eine Umsetzung in nationales Recht nach sich zieht \u2013 in Deutschland also eine Anpassung des Geldw\u00e4schegesetzes. Zugleich sind sich alle zentralen Akteure einig, dass die AuAs die praktische Grundlage f\u00fcr effektive Geldw\u00e4schepr\u00e4vention sind. Es mehren sich daher die Stimmen, die eine \u201eVorabversion\u201c der AuAs bereits w\u00e4hrend der Umsetzung der Europ\u00e4ischen Anti-Geldw\u00e4scherichtlinie f\u00fcr sinnvoll halten \u2013 oder zumindest ein \u201eZusammendenken\u201c von Gesetzgebung und praktischer Anwendung anmahnen. Hier sind die Verpflichteten gefragt, ihre praktische Erfahrung in den politischen Prozess einzubringen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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