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Teil III: Interview mit Johannes Neukirchen: Politik – Wirtschaft – Beratung

Regelmäßig erweitern wir auf unserem Blog, unseren eigenen Blick auch durch die Brille spannender Persönlichkeiten und Experten und laden diesen zum Gespräch ein. Wir möchten von ihrem Wissen und ihrer Erfahrung lernen und über aktuelle Entwicklungen in den Austausch kommen….

Nachhaltige innerstädtische Logistik benötigt mehr als Elektrofahrzeuge

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Vier Wochen vor Jahresende…

Webinar: Wasserstoff – von der Strategie zum erfolgreichen Markthochlauf

Webinar | 11. Januar 2021 | 14:00 Uhr – 17:00 Uhr Wasserstoff kommt in der aktuellen politischen Diskussion der Ruf eines „Hoffnungsträgers“ der Energiewende und des Klimaschutzes zu. Während die Bundesregierung, die EU-Kommission und zahlreiche Landesregierungen Strategiepapiere veröffentlicht haben, fehlt…

Teil II: Interview mit Johannes Neukirchen: Politik – Wirtschaft – Beratung

Regelmäßig erweitern wir auf unserem Blog, unseren eigenen Blick auch durch die Brille spannender Persönlichkeiten und Experten und laden diesen zum Gespräch ein. Wir möchten von ihrem Wissen und ihrer Erfahrung lernen und über aktuelle Entwicklungen in den Austausch kommen….

Staatsverträge: Verhandlungs- und Implementierungssache

Aktuell richten sich viele Blicke auf Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den Medienstaatsvertrag – und damit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags – gestoppt, indem er den Gesetzesentwurf zur Ratifizierung zurückgezogen hat. Damit ist die Koalition in Sachsen-Anhalt gerettet, der neue Medienstaatsvertrag…

Interview mit Johannes Neukirchen: Politik – Wirtschaft – Beratung

Regelmäßig erweitern wir auf unserem Blog, unseren eigenen Blick auch durch die Brille spannender Persönlichkeiten und Experten und laden diesen zum Gespräch ein. Wir möchten von ihrem Wissen und ihrer Erfahrung lernen und über aktuelle Entwicklungen in den Austausch kommen….

Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes: Die Realität

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Aktuell läuft die Anhörung…

Wie grüner Wasserstoff die Energiewende vorantreiben kann

Regelmäßig möchten wir auf unserem Blog neben unserem eigenen Blick auf die Themen auch andere Perspektiven einnehmen und Externe zu Wort kommen lassen. Heute veröffentlichen wir einen Gastbeitrag von Jonas Kany, Betriebsleiter Power-to-Gas, KMW Wind to Gas Energy GmbH &…

Keine Blaupause: So funktioniert gute Litigation-Kommunikation

„Auch Richter lesen Zeitung“ sagte ein ehemaliger Kollege von uns gerne, wenn er den versammelten Juristinnen und Juristen in der Runde erklärte, warum die rechtliche Einschätzung eines Streitfalls nicht allein die Strategie bestimmen darf. Noch heute gehört dieser Satz für…

Die MPK – Durch Corona plötzlich zum zentralen Entscheidungsorgan geworden

In der Vergangenheit sind die Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) meistens unter dem Radar der allgemeinen Öffentlichkeit geflogen. Mit dem Beginn der COVID-19 Pandemie und den Videoberatungen im Bundeskanzleramt, in denen nun politische Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie getroffen werden, ist dieses Format…

Die Uhr tickt: Kann das Verkehrsministerium alle Koalitionsvorhaben umsetzen?

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Ein Blick auf den…

„Energiewende im Schneckentempo können wir uns nicht länger leisten“

Regelmäßig möchten wir auf unserem Blog neben unserem eigenen Blick auf die Themen auch andere Perspektiven einnehmen und Externe zu Wort kommen lassen. Heute veröffentlichen wir einen Gastbeitrag von Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen…

Novel Food – Wie die Politik mitentscheidet, was auf den Tisch kommt

Wer entscheidet darüber, welche Lebensmittel auf den Tisch kommen? Einen guten Einblick, was zukünftig auf dem Teller landen könnte, bietet die Übersicht der Europäischen Union, auf der alle Anträge zur Zulassung von sogenanntem „Novel Food“ aufgeführt sind. Von Chiasamen in…

Warum das Energieministertreffen (noch) keine Fachministerkonferenz ist

Am Mittwoch beginnt die Umweltministerkonferenz (UMK) per Videokonferenz. In der vergangenen Woche kamen die Energieminister der Bundesländer bereits digital beim Energieministertreffen zusammen und trafen Beschlüsse zur Wasserstoffregulierung, zu Stromerhaltungszonen und zur Finanzierung der Energiewende. Doch warum hat das Energieministertreffen formal…

„Passau Declaration“ – Der Einfluss informeller EU-Ministertreffen

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Vergangene Woche haben die…

Verbändebefragung: Wie steht es um die Digitalisierung?

Verbändebefragung: Vieles läuft gut, es gibt aber auch noch viel Potential. Gerade im Bereich der Politik- und Medienbeobachtung und des Stakeholdermanagements arbeiten viele Verbände noch manuell. Hier kann man mit dem richtigen Einsatz von Tools und Technologie die Verbandsarbeit noch viel effizienter und effektiver gestalten.

„Die Autorität der Verhandler ist abhängig von der Autorität, die ihnen ihre Institutionen geben.“

Regelmäßig möchten wir auf unserem Blog, unseren eigenen Blick durch fremde Ideen und Erkenntnisse erweitern und laden Externe zu einem Gespräch ein. Wir möchten von ihrem Wissen und ihrer Erfahrung lernen und über aktuelle Entwicklungen in den Austausch kommen. Im…

„Nur durch Wettbewerb entstehen erfolgreiche Innovationen“

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Ein Interview mit…

Geldwäscheprävention: Chancen und Herausforderungen der anstehenden Europäisierung

Am 7. Mai hat die Europäische Kommission einen ambitionierten „Action Plan“ zur europaweiten Verbesserung der Geldwäscheprävention vorgestellt. Herzstück des Plans ist – neben der stärkeren europäischen Koordinierung der nationalen Financial Intelligence Units – insbesondere die Harmonisierung von Präventionspflichten. Hierfür soll…

Autonomes Fahren Gesetz – Parken als praktischer Prüfstein

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: “Wir wollen einen Rechtsrahmen…

Wie Technologie & Daten die Public Affairs-Arbeit verändern.

Technologielandschaft Politik

Wie Technologie & Daten die Public Affairs-Arbeit verändern. Unser Quarterly Tech Briefing zu Tools, Lösungen und Datenbanken für Verbände, NGO und Unternehmen.

Die Bundestagswahl 2021 – Wer kommt, wer geht, wer bleibt?

In knapp einem Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Neben den aktuellen pandemiebedingten Herausforderungen bleibt eines dabei stets gleich: Wie bei jeder Bundestagswahl wird das Plenum ein neues „Gesicht“ bekommen. Durchschnittlich wechselten während der letzten fünf Wahlen 31 Prozent der…

Wie Elektromobilität uns lehrt, Standards ohne Zwang zu schaffen

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Zentraler Punkt jeder…

Erneuerbare- Energien-Gesetz 2021 – Wer sind Gewinner und Verlierer?

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde bereits im Frühjahr erwartet. Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen, daher hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf zur Novellierung am heutigen Mittwoch verabschiedet. Im Gegensatz zu einem Artikelgesetz wird mit der Novelle das Gesetz…

Es wird kompliziert(er)

Nach der Bundestagswahl 2021 wird voraussichtlich zum ersten Mal seit acht Jahren keine Große Koalition regieren. Die Auswirkungen werden vielfältig sein – eine lässt sich bereits absehen: Der Gesetzgebungsprozess wird komplexer. Sehen werden wir das am Vermittlungsausschuss. Denn die Häufigkeit, mit der dieser angerufen wird, korreliert stark mit dem Koalitionstyp: Lagerkoalitionen sehen ihre Gesetzesvorhaben deutlicher häufiger im Vermittlungsausschuss.

„Gleiche Rechte bedeuten nicht die gleichen Chancen.“

Seit 2019 kooperiert die Bernstein Group mit der Berliner Initiative Netzwerk Chancen. Damit setzt sich die Gruppe als eines der ersten Unternehmen in Deutschland für Chancengleichheit von jungen Menschen aus benachteiligten Verhältnissen am Arbeitsplatz ein. Mit Natalya Nepomnyashcha, Gründerin von…

Vorhersagen gibt es nur beim Wetter?

„Keine Prognose!“ Diesen Hinweis liefert die ARD jedes Mal direkt mit, wenn sie vor einem Wahltermin eine Umfrage veröffentlicht. Nur keine falschen Erwartungen wecken. Doch es gibt eine Nachfrage nach Modellen, die bereits vor dem Wahlsonntag vorhersagen, wie die Parteien bundesweit abschneiden werden. Ein besonderes Interesse gilt dem Ausgang der Wahl im Wahlkreis. Wie belastbar sind solche Wahlkreisprognosen?

Die Unterschiede zwischen Regulierung und Praxis

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Ein Interview mit…

Nutzung von Daten: Finnland als Vorbild effizienter Mobilität?

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Als Grundlage für die…

Insolvenz in Eigenverwaltung: Ohne gute Kommunikation scheitert jede Sanierung

Das Ende ist nie schön. Die Insolvenz ist für jedes Unternehmen der größte anzunehmende Unfall, egal ob sie wegen mangelnder Liquidität oder Überschuldung erfolgt. Das deutsche Insolvenzrecht hält seit 2012 ein Instrument für Unternehmen bereit, das die Sanierung des Unternehmens…

Das Personenbeförderungsgesetz – verkürzt die Findungskommission das parlamentarische Verfahren?

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Zweieinhalb Jahre ist es…

Die Gesetzesuhr tickt – noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl

Das politische Entscheidungsfenster bis zur nächsten Bundestagswahl schließt sich bereits: Bis zum Ende der Legislaturperiode sind noch 22 Sitzungswochen terminiert, in denen die parlamentarischen Beratungen stattfinden können und in denen möglichst viele politische Pläne umgesetzt werden sollen. Daher stellt sich…

Entzerrung durch Digitalisierung

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Das Mobilitätsverhalten der letzten…

eSports – warum innovative Branchen ihren regulatorischen Rahmen aktiv gestalten müssen

Mit der Corona-Krise und der Pause der meisten Sportveranstaltungen hat die öffentliche Aufmerksamkeit für eSports erneut zugenommen. Zuschauerzahlen und Preisgelder in Millionenhöhe zeigen zwar eindrucksvoll, dass die vormalige Nische längst keine mehr ist. Dennoch rückt das gesteigerte öffentliche Interesse auch die politische…

„Wir brauchen neben Gesetzesänderungen und der Finanzierung auch einen Mentalitätswechsel“

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Ein Interview mit…

Formulierungshilfen im Gesetzgebungsverfahren – Verkürzung des Verfahrens und Herausforderung für die Public Policy-Arbeit

Beim kürzlich beschlossenen Tabakwerbeverbot, beim Kohleausstiegsgesetz und immer wieder während des Corona-Shutdowns kam das Instrument der Formulierungshilfe im Gesetzgebungsverfahren zum Einsatz. In der Praxis können sie Public Policy-Verantwortliche durch die zeitliche Verkürzung des Verfahrens sowie den weniger eindeutigen Kreis von…

CSR für die Straße: Wie Unternehmen mit cleveren Parkkonzepten die Zukunft mitgestalten können

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den zwölften Artikel aus dem Newsletter – ein Gastbeitrag von ParkHere. ParkHere…

Die Vorstellung einer autofreien Zukunft: Ein Gastbeitrag von Katja Diehl

Wem gehört die Stadt? Ich bin seit 20 Jahren beruflich tätig – und so lange schon beschäftige ich mich mit Mobilität, Logistik – Bewegung von Menschen und Gütern. Denn von Beginn an (ich habe nie ein eigenes Auto besessen) war…

Die andere Seite des Schreibtisches: Vom Investigativ-Journalisten zum Litigation-PR-Berater

Erfolgskritische Kommunikation ist das Kerngeschäft der Bernstein Communications. Ein wesentlicher Arbeitsbereich: Litigation-PR, die kommunikative Begleitung von juristischen Auseinandersetzungen. Alexander-Georg Rackow im Gespräch mit Geschäftsführer Ralf Kunkel. Ralf Kunkel: Hi Alex, Willkommen im Team! Du bist seit Februar Director hier bei…

Freiwillige Selbstverpflichtung – Vorteil oder Sackgasse in der Public Policy-Arbeit

Seit den 1970er-Jahren haben sich eine Vielzahl von Branchen freiwillig Auflagen und Regelungen auferlegt. Politik und Wirtschaft erkannten den Vorteil solcher Regelungen für sich: Die Politik konnte darauf verweisen, im Dialog mit der Wirtschaft zu einer bindenden Regelung gekommen zu…

Eine nachhaltige Rettung öffentlicher Verkehrssysteme beschleunigen

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den zehnten Artikel aus dem Newsletter: Während die allgemeinen Auslastungsquote…

Die Nationale Wasserstoffstrategie – Nicht in Stein gemeißelt

Auch wenn die Nationale Wasserstoffstrategie nach über einem halben Jahr der Uneinigkeit vom Kabinett beschlossen wurde, hat sie zunächst nur eingeschränkte rechtliche Bindung. Auf internationaler und europäischer Ebene findet sich hierfür der Begriff des „Soft Law“. Darunter fallen Empfehlungen, Erklärungen…

Vorhersagen gibt es nur beim Wetter?

„Keine Prognose!“ Diesen Hinweis liefert die ARD jedes Mal direkt mit, wenn sie vor einem Wahltermin eine Umfrage veröffentlicht. Nur keine falschen Erwartungen wecken. Doch es gibt eine Nachfrage nach Modellen, die bereits vor dem Wahlsonntag vorhersagen, wie die Parteien bundesweit abschneiden werden. Ein besonderes Interesse gilt dem Ausgang der Wahl im Wahlkreis. Wie belastbar sind solche Wahlkreisprognosen?

Regulierung von Drohnen – Wie sich EU und Mitgliedstaaten bei der Gesetzgebung an die Hand nehmen können

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den neunten Artikel aus dem Newsletter: Wer hat welche Kompetenz…

Lehren aus dem Lockdown-Exit

„Warum dürfen die Autohersteller mit ihren zahlreichen Mitarbeitern die Produktion wieder hochfahren, während nur wenige Kunden mein Geschäft betreten dürfen? Warum gelten für meinen Wettbewerber in Bayern andere Hygieneanforderungen als für mein Geschäft in Berlin?“ – diese Fragen um tatsächliche…

Die Technologielandschaft „Politik“

Aus 1 mach 4 – vor 5 Jahren war das Angebot an Anbietern von Politikmonitoring-Tools noch sehr beschränkt. Inzwischen tummeln sich neben Polit-X auch Panalis, Policylead und, als neuester Zugang, Policy Insider AI auf dem Markt. Konkurrenz belebt zwar bekanntlich…

Zugang zu neuen Einnahmequellen durch virtuelle Kraftwerke für Elektrofahrzeugflotten

Elektrofahrzeuge können einen erheblichen Teil zur klimaneutralen Zukunft der Mobilität beitragen – da sind sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft einig. Doch wie dieser Beitrag genau aussieht und an welcher Stelle hier angesetzt wird, da unterscheiden sich Ideen und Zeitplan. Während…

„Es braucht Mut und den politischen Gesamtwillen“

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den sechsten Artikel aus dem Newsletter. Ein Interview mit Harry…

Politische Beteiligung vom Sofa aus?

Was können Parteien aus der aktuellen Krise lernen? Während einige Parteien Parteitage absagen müssen und vor der Herausforderung stehen, ihre Arbeit nun digitalisieren zu müssen, haben andere Parteien mit innovativen Ansätzen schon solche Vorbereitungen getroffen. Neben der Piratenpartei, die sicherlich…

Wie die Corona-Krise eine Veränderung im Verkehrskonzept der Städte notwendig macht

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den sechsten Artikel aus dem Newsletter: Während vor der Verbreitung…

Umfragen für die politische Kommunikation

„69 Prozent der Deutschen wollen Nutri-Score-Ampel“, so veröffentlichte die Verbraucher-NGO foodwatch im August 2019 die Ergebnisse einer gemeinsam mit Partnerorganisationen beauftragten Umfrage. Sechs Wochen später entschied sich Ernährungsministerin Klöckner gegen das von ihr ursprünglich präferierte Nährwert-Modell und für den sogenannten…

Wie die Mobilitätsindustrie gemeinsam gegen COVID-19 kämpft

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den fünften Artikel aus dem Newsletter: Noch vor wenigen Monaten…

Politischer Stillstand in der Corona-Krise? Nein!

Zusammenfassung Regierung und Parlament reagieren durch organisatorische Maßnahmen auf die Krise – Gesetzgebungsprozesse laufen aber weiter  Separate Arbeitsstrukturen entlasten die regulären Regierungsabläufe  Während die Leitungsebene durch das Coronavirus stärker gefordert wird, hat die Arbeitsebene durch den Wegfall vieler Termine sogar…

Ihr gutes Recht auf Reputation

Vor Gericht und auf Hoher See sei man in Gottes Hand, sagt ein Sprichwort. Doch gerade wenn ein Rechtsstreit den guten Ruf eines Unternehmens bedroht, ist die richtige Litigation-PR durch Kommunikationsexperten segensreicher als reines Vertrauen. Egal ob es sich um…

Stau durch Lieferverkehr: Wie wir Platz auf den Straßen schaffen können

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den vierten Artikel aus dem Newsletter: Es ist zu selbstverständlicher…

Corona in Karten

Neben einer Renaissance des Händewaschens schlägt bei Corona auch die Stunde der digitalen Karten. Kaum eine Gesundheitsorganisation oder ein Medium, das ohne eine mehr oder minder detaillierte Karte auskommt. Vorsicht vor absoluten Zahlen Viele dieser digitalen Karten arbeiten dabei mit…

Der Kampf gegen Corona ist auch der Kampf um Zustimmung

Wir durchleben die größte Krise in der Geschichte der Bundesrepublik. Die gesundheitlichen Gefahren für weite Teile der Bevölkerung sind enorm, der Shutdown wirkt sich massiv auf das öffentliche und das private Leben aus und die Folgen für die individuellen wirtschaftlichen…

Die EU in Zeiten von Corona – Was fällt unter den Verhandlungstisch?

Die ersten 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen standen die Zeichen auf Aufbruch. Das Arbeitsprogramm veröffentlicht, strategische Initiativen verkündet – so sollte es in Brüssel an die Arbeit gehen. Der Corona-Ausbruch hat dies…

Im Zeichen von Corona: Bundestag und Bundesrat passen Abläufe an und bleiben handlungsfähig

In Zeiten der Corona-Krise müssen auch die Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat ihre Arbeitsweise umstellen – und sie machen dies vor dem Hintergrund der Lage erstaunlich schnell und effizient: Viele Abgeordnetenbüros organisieren sich mindestens in Teilen von zu Hause und sind…

Data as a Service: Mobility Data Specification im Überblick

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir ab sofort einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den dritten Artikel aus dem Newsletter, der heute…

CDU-Bundesparteitag: Wer wählt wen?

Am 25. April wählt die CDU auf einem Sonderparteitag in Berlin ihren neuen Bundesvorsitzenden. 1.001 Delegierte werden dann darüber entscheiden, wer der Christlich Demokratischen Union künftig vorsitzt – und damit voraussichtlich auch über den Kanzlerkandidat von CDU und CSU bei der…

Schlecht gedacht, nichts gemacht – wie Deutschland beim Thema Ride-Hailing versagt

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den zweite Artikel aus dem Newsletter, der ab 16. März…

Was Städte aus der Sondernutzung für E-Scooter lernen können

Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir künftig einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund ums Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Einen ersten Vorgeschmack auf den Newsletter gibt es bereits jetzt auf unserem Blog, bevor die…

Hamburger Bürgerschaftswahl – Ein Blick nach vorne

Die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am 23. Februar 2020 haben im Gegensatz zu den letzten Landtagswahlen klare Mehrheitsverhältnisse hervorgebracht. Die SPD wurde deutlich stärkste Kraft vor den Grünen und der CDU. Die Linke verbesserte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2015,…

Kleine Anfrage, viele Daten

Die Kleine Anfrage ist das beliebteste Instrument der Opposition im Bundestag. So beliebt, dass inzwischen die Bundesregierung versucht, ihre Anzahl zu reduzieren. Begründung: Die Arbeit in den Ministerien komme zum Erliegen. Wir haben einmal analysiert, ob das wirklich so stimmt….

Geben wir unsere Freiheit auf?

Ab und zu kann es nicht schaden, die Begriffe, die den politischen Raum bevölkern, einer Inspektion zu unterziehen. Und exakt das hat sich Nikolaus Piper, ordoliberaler und langjähriger Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, mit seinem Buch “Wir Untertanen. Wie…

Ist Österreichs koalitionsfreier Raum ein Vorbild für Deutschland?

Das Risiko „türkis-blauer Schreckensregierung“ wollten Österreichs Grüne nicht eingehen – erst recht nicht, wenn erstmals die Chance zur Regierungsbeteiligung so greifbar war. Man sei zu „Pionierarbeit“ in der Lage, verkündete Grünen-Chef Werner Kogler stolz auf dem Bundeskongress in Salzburg. 93,18…

Bernstein Group und Hogan Lovells erklären das Sportwetten-Lizenzverfahren

In turbulenten Zeiten ist das Wissen über strukturierende Verfahren und Interessen der relevanten Akteure von zentraler Bedeutung. Wer im medial-politischen Raum bestehen und wirken will, muss besser denn je die tiefergehenden Gründe einzelner Entwicklungen verstehen. Am Beispiel verschiedener Schwerpunktfelder werden…

Die besten Bücher fürs Fest

Noch nicht alle Geschenke beisammen? Sie wollen über die Weihnachtsfeiertage ein gutes Buch lesen – wissen aber nicht so recht, welches? Dann sind Sie hier richtig: Zum Fest präsentieren wir mit kleinen Rezensionen unsere Buchtipps zum Jahresende. Darunter sind aktuelle…

„Same procedure as every year“

Der Parteitag hat seine eigenen Gesetze – diese These wird quer durch das politische Parteienspektrum vertreten. Trotz monatelanger Vorbereitungen in den unterschiedlichen Gremien ist die Anspannung im Vorfeld der Treffen der Parteidelegierten regelrecht greifbar, da im schnelllebigen Politikgeschäfts nichts so…

Wie kann eine Koalition eigentlich enden?

Mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD spricht ganz Deutschland über ein mögliches Ende der Großen Koalition im Bund. Ob es praktisch dazu kommt, lässt sich derzeit nur schwer prognostizieren. In der Theorie…

„Beschäftigt Euch mit Politik“

Ob in offiziellen Bewerbungen oder im lockeren Austausch bei Events und Veranstaltungen – immer wieder fragen uns vor allem junge Menschen, wie der perfekte Weg in die Public Policy Beratung aussieht. Einige dieser Fragen zum Karriereeinstieg wollen wir erörtern. Im…

Was sinkende Printauflagen für die Kommunikation bedeuten

Es ist ein vierteljährliches Ritual, das in der Medienbranche Schrecken und Sorgen hervorruft. Kurz nach Beginn des neuen Quartals weist die Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern, kurz IVW, die aktuellen Auflagenzahlen deutscher Printmedien aus. Der Trend ist dabei…

Neue Konstellationen und stärkere Personalisierung

Mit der Auszählung der letzten Stimmen in Thüringen und dem knappen Einzug der FDP in den Landtag endet das politische Wahljahr 2019. Wir schauen auf den Urnengang und das zurückliegende Wahljahr zurück. Es lassen sich vier Thesen aus dieser Betrachtung…

Geldwäscheprävention: Verschärfung und Ausweitung

Am 18. Oktober hat sich der Bundestag in erster Lesung mit der Anpassung des deutschen Geldwäschegesetzes (GwG) befasst. Nach den Ausschussberatungen und der zweiten und dritten Lesung, die aktuell für den 15. November vorgesehen sind, muss außerdem der Bundesrat dem…

vzbv — Interessenvertretung und quasi-hoheitliche Aufgaben

In Deutschland ist es der größte Prozess des Jahres: Seit wenigen Wochen verhandelt das Oberlandesgericht Braunschweig die erste Musterfeststellungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Beklagter ist der Automobilkonzern VW, Kläger sind zwei Verbände: der ADAC sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)….

Das mögliche Ende des Länder-Einmaleins

Lange Zeit war alles recht einfach: Im Bundestag entscheidet die Regierungskoalition, im Bundesrat eine wechselnde Mehrheit an Bundesländern, die entweder SPD- oder Unions-geführt sind. Für die Koordinierung der Länderaktivitäten nimmt seit jeher die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine entscheidende Rolle ein. Zum…

Twitter, Facebook, Instagram – wie auf Social Media sprechen?

Dass die sozialen Netzwerke eine immer größere Rolle in der professionellen Kommunikation einnehmen, ist eine Binse. Fast jeder Besitzer eines Smartphones kann an seinem eigenen Verhalten beobachten, wie sein Konsum von Twitter, Facebook, Instagram und Co. wächst. Gemäß dem Global…

100 Tage E-Tretroller: Wie regulieren wir Innovation?

Sie war die Voraussetzung für das Kulturphänomen des Sommers – und feiert dieser Tage ihr erstes Jubiläum: Vor 100 Tagen ist in Deutschland die Elektronkleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Kraft getreten. Seitdem sorgen, besonders in den Großstädten, E-Tretroller für Aufsehen. Zeit für…

SPD – Wer wagt gewinnt?

Mit dem Start des innerparteilichen Wahlkampfes um den SPD-Vorsitz beginnt das „Battle of Attention“, die Schlacht der Kandidaten um die größtmögliche Aufmerksamkeit. Für die 17 Bewerber um den Vorsitz gilt: Wer sich jetzt nicht profiliert, wird schnell chancenlos, wie ein…

Der Bundesrat ergrünt

Sachsen und Brandenburg haben ihre Landtage gewählt. In beiden Bundesländern zeichnen sich Regierungswechsel ab. Gleichzeitig haben die Wahlergebnisse auch Auswirkungen auf die Bundespolitik in Berlin. Drei Dinge lassen sich aus dem Wahlausgang für ganz Deutschland ableiten: Die Grüne gewinnen im…

Die Probleme der Demokratie im Netz-Zeitalter

Die besten Entscheidungen sind wohlüberlegt und ausgewogen. Das gilt nicht zuletzt in Demokratien, denn hier wirken alle Bürger an Entscheidungen öffentlichen Interesses mit. Um sie zu treffen, braucht die Wahlbevölkerung deshalb genug Informationen – am besten alle verfügbaren. Oder doch…

Warum Glücksspielregulierung bald auch für Videogames gilt

Lootbox

Videospiele geraten nur selten ins Blickfeld der Politik. Noch seltener münden Debatten anschließend in eine strengere Regulierung für Hersteller und Nutzer. Ob beim einst geplanten „Killerspiele“-Verbot, das sich CDU, CSU und SPD 2005 in den Koalitionsvertrag schrieb, oder bei der…

Landtagswahlen versprechen Machtverschiebungen

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September haben Potenzial, das politische Spielfeld stark zu verändern. Zwar sind die Rückschlüsse, die sich aus den jüngsten Umfragen ziehen lassen, noch mit Vorsicht zu genießen. In der Summe aber ergeben sich…

Was uns Thomas de Maizière übers Regieren lehrt

Regieren ist Handwerk. So zumindest will Thomas de Maizière es verstehen. Sein autobiografisches Buch „Regieren: Innenansichten der Politik“ sei demnach ein „Werkstattbericht“ – und der ist interessant, nicht nur für Einsteiger im politischen Geschäft. De Maizière kann auf 28 Jahre…

Weiblicher, östlicher, moderierender

Vierzig Jahre lang hat Günter Bannas über die deutsche Politik berichtet – erst aus Bonn, seit dem Regierungsumzug 1999 aus Berlin. Sein Wort hatte Gewicht, bei Pressekollegen und in der Politik. Seit 2018 ist er im Ruhestand. Florian Lottmann und…

Die stetige Verbesserung der Geldwäscheprävention

Aktuell läuft die Umsetzung der 5. Europäischen Anti-Geldwäscherichtlinie in das deutsche Geldwäschegesetz. Nach der Sommerpause wird der Entwurf des überarbeiteten Geldwäschegesetzes in Bundestag und Bundesrat behandelt. Dieser Prozess bietet dem Gesetzgeber eine günstige Gelegenheit, um auf Basis bisheriger Erfahrungen Verbesserungen…

Staatliche Resilienz

Illiberale Ideen sind weltweit auf dem Vormarsch und bedrohen den demokratischen Konsens in vielen Ländern. Wie gehen Staaten mit solchen Bedrohungen um? Welche Staaten gehen gestärkt aus Krisen hervor? Und welche scheitern? Anhand von sechs historischen Fallstudien spürt der amerikanische…

Wie sich die Maßstäbe der Relevanz verschieben

Flüchtlingskrise oder Rentenloch? Impfpflicht oder Pflegenotstand? Täglich entscheiden Journalisten darüber, mit welchen Themen sie ihre Leser, Zuschauer und Zuhörer konfrontieren. Sie wählen aus, gewichten, legen Schlagzeilen und Aufmacher-Meldungen für Nachrichtensendungen fest. Die Höhe des Nachrichtenwertes bemisst sich dabei anhand von…

Wen wählt Europa am 26. Mai?

Als „heiße Phase des Wahlkampfs“ werden gemeinhin die letzten vier bis sechs Wochen vor dem Wahltermin bezeichnet. Die Kandidaten schärfen ihr Profil mit großen Wahlkampfauftritten und kommunizieren auf allen Kanälen – zeitgleich nimmt die mediale Aufmerksamkeit zu. Kandidaten und Parteien…

#bernsteindaheim – Europawahlen 2019

Ob „Richtungswahl“ oder „Schicksalswahl“, die anstehende Europawahl am 26. Mai 2019 könnte die bislang wichtigste Wahl zum Europäischen Parlament werden. Wie in vielen europäischen Mitgliedstaaten droht die Mitte aus pro-europäisch eingestellten Parteien auch im neuen Europaparlament zu schrumpfen – zu…

Greta – gekommen, um zu bleiben

Greta Thunberg ist ein Phänomen. Seit mehreren Monaten beherrscht die 16-jährigen Schwedin die internationalen Schlagzeilen, die mediale Aufmerksamkeit für Greta nimmt stetig zu – und das obwohl sie bis vor einem Jahr noch niemand kannte. Schon sehen Kritiker eine gezielte…

Volkssport Koalitions-Kaffeesatz lesen

Abseits der richtungspolitischen Fragen um die Zukunft des Sozialstaates oder der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hängt ein Thema wie ein Damokles-Schwert über dem politischen Berlin: die Zukunftsfähigkeit der Großen Koalition. Sei es die Entscheidungsträgerin, der politische Analyst, die Interessensvertreterin oder der…

Mit Unsicherheit umgehen

Der Tenor der „So wird 2019“-Vorschauen in den Medien war zu großen Teilen einhellig: 2019 werde politisch schwierig, gesellschaftlich herausfordernd und wirtschaftlich droht Ungemach. Ein Begriff tauchte in vielen Kommentaren und Beiträgen auf: „Unsicherheit“. Schauen wir auf das Dauerthema Brexit,…

Brutale Ehrlichkeit

Die politische Risikoanalyse war bis vor wenigen Jahren etwas, mit dem sich nur wenige Unternehmen und Organisationen im Detail beschäftigt haben. In der Rückschau scheint es, dass das politische Risiko einst recht leicht zu verstehen war. Von unseren Mandanten werden…

Wenn es drauf ankommt: Beratung in Sondersituationen

2019 ist gerade erst ein paar Tage alt, und wir – drei Bernsteine der ersten Stunde – freuen uns, dass wir Sie mit einer neuen Internetseite im neuen Jahr begrüßen dürfen. Die Bernstein Group ist in den zurückliegenden Jahren beständig…