Autor: bgsophie

China-Strategie der Bundesregierung, Juli 2023

China-Strategie der Bundesregierung, Juli 2023   Hintergrund China hat sich verändert, was eine Veränderung des Umgangs mit China erforderlich macht. China ist für Deutschland gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Deutsche Unternehmen sehen sich in China mit Marktzugangsbeschränkungen, ungleichen Wettbewerbsbedingungen…

Was ist öffentlich? Was ist privat?

Vor kurzem haben unsere Kommunikationsexperten Ralf Kunkel und Maximilian Widera in den Bernstein Perspektiven berichtet, wie sie sich Tag für Tag aufs Neue mit den Persönlichkeitsrechten ihrer Mandanten beschäftigen: https://bernstein-group.com/de/2023/05/23/was-ist-oeffentlich-was-ist-privat In Folge 2 unserer Serie befragen wir den Medienrechtler Dr. Jörn…

Interview mit Sina Laubenstein (Gesellschaft für Freiheitsrechte)

„Wir verteidigen die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln.“ – Nicht weniger hat sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) auf die Fahnen geschrieben. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und setzt sich seither mithilfe strategischer…

Werbebeschränkungen für Lebensmittel – Ein Blick auf das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz

Werbebeschränkungen für Lebensmittel – Ein Blick auf das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz Wenn es nach dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) gegangen wäre, hätte Ende Mai der Entwurf eines Gesetzes für Beschränkungen bei der Lebensmittelwerbung, namentlich das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG),…

Was ist öffentlich? Was ist privat?

Heerscharen von Medienexperten und Juristen streiten seit Generationen, worüber Medien berichten dürfen und worüber nicht. Was ist öffentlich? Was ist privat? Worüber darf mit Namensnennung (Juristendeutsch: „identifizierend“) berichtet werden und worüber nicht? Wo überwiegt das öffentliche Interesse an einem Vorgang,…

Regulatorische Herausforderungen durch neue Glücksspielformen

Am 28. April 2023 hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) per Pressemitteilung bestätigt, dass infolge ihres Anhörungsschreibens ein Anbieter von „Daily Fantasy Sports“ (DFS) sein Angebot in Deutschland eingestellt habe. Die GGL habe „im Rahmen ihrer Zuständigkeit […] bestimmte…

Steigende Bedrohungslage: Cyberangriffe können alle und jeden treffen

Wie das BSI in seinem Bericht „Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2022“ hervorhebt, besteht für Unternehmen eine hohe Bedrohung durch Cybercrime, allen voran durch Ransomware. Big Game Hunting, also die Erpressung umsatzstarker Unternehmen mit verschlüsselten und exfiltrierten Daten, hat…

Transatlantische Zusammenarbeit für eine nachhaltigere Landwirtschaft und ländliche Regionen

Steigendes Bevölkerungswachstum, ein wachsender Nahrungsmittelbedarf, abnehmende Biodiversität, der fortschreitende Klimawandel und gestiegene Verbrauchererwartungen – sowohl in Deutschland als auch den USA steht der Agrarsektor vor immensen – und teils sehr ähnlichen – Herausforderungen. Um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, muss…

Weiter so für Berlin?

Berlin hat gewählt. Berlin hat „wieder“ gewählt, um genau zu sein, und es hat zugleich auch klar neu gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt haben das Signal gegeben, dass sie auf ein „weiter so“ gerne verzichten würden. Trotzdem ist…

Warum der Holzbau politisch sein muss

  Nachhaltiger Erfolg junger Holzbau-Unternehmen entscheidet sich auch im politischen Raum  In der politischen Debatte um Nachhaltigkeit findet der Holzbau noch unzureichend Beachtung. Doch sollte der Blick auf kreislauffähige Innovationen im Wohnungs- und Gewerbebau in Anbetracht der Ziele des EU-Green…

Land- und Forstwirtschaft im politischen Aufschwung – Interview mit Fabian Wendenburg, Geschäftsführer bei den Familienbetrieben Land und Forst e. V.

Die Wahrnehmung der Land– und Forstwirtschaft durch die Politik nimmt zu. Von der im Koalitionsvertrag verankerten Novellierung des Bundeswaldgesetzes, zu dem eingesetzten Zukunftsdialog Wald, hin bis zur Nationalen Waldstrategie 2050. Mit dem „EU-Naturschutz- und Pflanzenschutzpaket“ (Nature Restoration Law und Sustainable…

Carbon Capture and Storage – zukünftig auch in Deutschland möglich?

  Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid – Carbon Capture and Storage, kurz CCS – gilt als vielversprechende Lösung, die Klimaziele in Branchen wie der Zement- oder Chemieindustrie zu erreichen. CCS ist 2023 weit oben auf der Agenda der…

Was können wir 2023 in der Gesundheitspolitik erwarten?

Der Beginn eines neuen Jahres ist traditionell die Zeit der guten Vorsätze und des Festlegens von Zielen für das Jahr. In der Politik bedeutet das vor allem Klausuren der Bundestagsfraktionen und Aktualisierungen der Arbeitsplanungen der Ministerien. Bevor das politische Berlin…

Glücksspielelemente in Videospielen: Zwischen Selbstkontrolle und Regulierungsdruck

Der 01. Januar 2023 brachte für den Jugendschutz in Videospielen wichtige Änderungen mit sich: Seit diesem Datum werden zur Altersfreigabe eingereichte Spiele von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) nach neuen Leitkriterien bewertet. Diese erweiterten Prüfkriterien basieren auf der Novelle des Jugendschutzgesetzes…

Fachministerkonferenzen – unterschätztes Rädchen im Getriebe

Während der Corona-Pandemie ist die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) stark in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Vorher führte sie in der breiten Öffentlichkeit eher ein Schattendasein. Gleiches gilt nach wie vor – und vielleicht noch mehr – für…

Nutri-Score, Reduktionsziele und Sorgfaltspflichten für zuckerhaltige Produkte – Was planen deutsche und europäische Gesetzgeber in 2023?

Zuckerstangen, Weihnachtsplätzchen, Punsch und Lebkuchen – die Weihnachtszeit lockt mit allerlei Leckereien. Eines haben sie gemeinsam: Süße ist dafür unerlässlich. Zuckerreiche Produkte und darüber hinaus das Thema Ernährung sind seit jeher politisch. Das schlägt sich in Statements und gut gemeinten…

Geplante Änderungen in der Geschäftsordnung des Bundestags – Bahn frei für mehr Transparenz, Effizienz und Digitalisierung im Gesetzgebungsverfahren?

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag umfassende Reformen zu Transparenz, Digitalisierung und Effizienz im Gesetzgebungsverfahren angekündigt. Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags („GO-BT“), die am 10. November 2022 in erster Lesung im Parlament debattiert wurde (BT-Drs. 20/4331),…

Carbon Farming – Eine regenerative Transformation der Landwirtschaft

EU-Kommissionsgebäude

Der Agrarsektor ist EU-weit für etwa 10 % der verursachten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Im Vergleich dazu verursacht der gesamte Flugverkehr der EU nur etwa 4 % der Emissionen, dies verdeutlicht das enorme Einsparpotential im Bereich Landwirtschaft. Im Rahmen des European Green…

Warum verabschiedet das Bundeskabinett Eckpunkte zur Cannabislegalisierung? Eine kurze Analyse eines ungewöhnlichen politischen Weges

Wenn dieser Beitrag veröffentlicht ist, hat das Bundeskabinett eine besondere Vorlage verabschiedet: den „Entwurf eines Eckpunktepapiers der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken“. Neben der Tatsache, dass eine mögliche kontrollierte Abgabe von Cannabis ein…

Landtagswahl in Niedersachsen: Wie wirkt sich das Ergebnis auf den Bundesrat aus?

Niedersachsen hat gewählt. Vergangenen Sonntag waren gut 6 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Dabei hat die SPD von Stephan Weil trotz Verlusten die Wahl klar gewonnen und plant, eine Koalition mit den Grünen einzugehen. Nach den vier Landtagswahlen…

ESG – drei Schlagwörter, ein großer Impact

Ein Thema für die Vorstandsagenda Die Themen unternehmerische Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung prägen nun seit Jahren politische, öffentliche und unternehmerische Diskussionen. Globale Herausforderungen wie der Klimawandel und Ressourcenknappheit haben das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung nachhaltigen Handelns zusehends geschärft –…