Gemeinsam mit dem Hamburger Tech-Unternehmen Wunder Mobility veröffentlichen wir einen monatlichen Mobility-Policy-Newsletter. Im Fokus stehen alle Fragen rund um das Thema Mobility, Regulierung und Technologie. Auf unserem Blog veröffentlichen wir nun den nächsten Artikel aus dem Newsletter: Ein Interview mit Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
Gerade im ländlichen Raum sind viele auf ihr Auto angewiesen und können von meist städtischen, neuen Mobilitätsformen nicht profitieren. Wie können wir den Mobilitätswandel auch auf dem Land unterstützen und wie kann die Politik dabei auf die unterschiedlichen Gegebenheiten zwischen Stadt und Land reagieren?
Wir werden meines Erachtens nicht gänzlich auf individuelle Mobilität verzichten können – und das ist auch nicht zwingend notwendig. Es wird immer Situationen geben wird, in denen wir das Auto brauchen werden, gerade auf dem Land. Problematisch ist eher, dass teilweise das eigene Auto – vor allem mit Verbrennungsmotor – in Situationen genutzt wird, in denen es auch alternative Möglichkeiten gäbe. Beispielsweise gibt es viele Strecken, etwa zum Arbeitsplatz, Arzt oder Supermarkt, die mit Elektromotor ohne Problem gemeistert werden können. Dies wird jedoch nicht genutzt. Das liegt unter anderem an der mangelnden Ladesäuleninfrastruktur, insbesondere im privaten Bereich. Öffentliche Ladeinfrastrukturprojekte wurden in der Vergangenheit stark unterstützt, der Ausbau von Ladesäulen im privaten Raum jedoch nicht. Wir brauchen deswegen einerseits eine rechtliche Klarstellung, die private Infrastruktur ermöglicht und andererseits eine entsprechende Förderkultur.Gleichzeitig gilt es, gänzlich Alternativen zum privaten Auto zu schaffen, wie beispielsweise das (Lasten)-Elektrofahrrad. Auch hier fehlt noch die Infrastruktur, um sich über ein ausreichend dichtes Fahrradwege-Netz zwischen verschiedenen Orten sicher bewegen zu können. Das muss sich ändern.
Beim ÖPNV passiert im Zuge des Mobilitätswandels viel. Einige Projekte, wie beispielsweise im ländlichen Raum die Nutzung von Bürgerbussen, sollten noch konsequenter in unser Mobilitätskonzept einbezogen werden. Ähnliches gilt für die Reaktivierung des Schienenverkehrs, um diese für den Pendler- und Schülerverkehr zu nutzen. Häufig scheitert eine Weiterentwicklung von Projekten im öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum jedoch an der Finanzierung, da die Kommunen zu wenig Mittel zur Verfügung haben.
Dies muss sich ändern, um grundsätzlich die Möglichkeit zu schaffen, das Auto auch mal stehen zu lassen.
Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetz ist bereits lange in der Diskussion und wird erarbeitet. Was muss sich aus Ihrer Sicht im parlamentarischen Verfahren noch ändern? Wo muss nachgesteuert werden?
Ein Grund für die Novellierung ist die Modernisierung der Regeln im Taxi- und Mietwagenverkehr, weil diese noch aus einer anderen Zeit ohne Sharing, Uber oder Ähnliches stammen. Bereits jetzt ist es schwierig dafür zu sorgen, dass diese Regeln wie beispielsweise die Rückkehrpflicht eingehalten werden. Komplizierter wird es zudem dadurch, dass sich Anbieter wie beispielsweise Uber nur als Vermittler einer Leistung sehen. Dies ist für die SPD das Problem der Digitalisierung: Jeder schleicht sich aus seiner Verantwortung. Mit der Novellierung soll das geändert werden, sodass der Vermittler nicht nur für die Leistung an sich, sondern auch die Art und Weise der Leistungsbringung verantwortlich ist.
Gleichzeitig geben wir als SPD dem Taxenbereich Vorrang und wollen diesen schützen, weil Taxen Teil des ÖPNVs sind. Dies bedeutet, dass sie durch festgelegte Tarife immer eine sichere Einnahme haben, gleichzeitig aber auch in verkehrsarmen Zeiten verpflichtet sind, zur Verfügung zu stehen – auch wenn es sich betriebswirtschaftlich nicht lohnt. Für einen ordentlichen Schutz des Taxigewerbes benötigt es einer klaren Abgrenzung gegenüber anderen Bedienformen – wie beispielsweise dem Mietwagenverkehr. Im neuen Personenbeförderungsgesetz gibt es noch einige Stellen, die präziser gefasst werden müssen beziehungsweise, wo wir uns auf konkrete Kriterien und Zahlen einigen müssen. Die großen Weichen dieses Gesetzes sind meines Erachtens jedoch richtiggestellt.
So oder so bin ich mir aber sicher, dass wir nicht alle Fallstricke vor Verabschiedung dieses Gesetzes gefunden haben werden und wir es uns deswegen nach zwei bis drei Jahren nochmal anschauen müssen, ob alles so funktioniert, wie wir uns das vorstellen.
Die Große Koalition hat einen Großteil ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Mobilitätsbereich umgesetzt. Sie werden dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Welche Vorhaben sollten sich aus Ihrer Sicht Ihre „Nachfolgerinnen und Nachfolgern“ vornehmen? Wo sehen Sie die größten Herausforderungen?
Als erstes müssen wir den Ausbau der Digitalisierung, insbesondere von 5G, an Verkehrswegen weiterführen: Zum einen um den Datenaustausch unter Mobilitätsanbietern und mit Kommunen herzustellen. Zum anderen um Bedingungen für automatisierte oder autonome Bedienformen zu schaffen. Außerdem brauchen wir eine Mobilitäts-App. Eine App, die die Preisverteilung unter den verschiedenen Anbietern bündelt, sodass der Nutzer nur eine Zahlung zu tätigen hat. Anbieter dürfen sich hier nicht aufgrund etwaiger Datengeheimnisse querstellen. Es geht dabei viel mehr um eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die zu erfüllen ist.
Mit Blick auf ökologische Veränderungen brauchen wir zudem die Förderung alternativer Antriebe und eine Förderung synthetischer Kraftstoffe. Nur so kommen wir dem Ziel einer CO2-Reduzierung wirklich näher. Dazu kann auch das Tempolimit 130 auf Autobahnen beitragen.
Als letztes wird es außerdem notwendig, eine Neuverteilung des Verkehrsraumes anzustoßen, ohne dabei ausschließlich das Ziel einer autofreien Stadt vor Augen zu haben. Ein Großteil der Verkehrsflächen wird allein vom motorisierten Individualverkehr genutzt. Hier müssen wir zu einer Umkehr kommen und der Bund muss die Möglichkeiten dafür schaffen.
Wenn Sie Ihr ideales Mobilitätskonzept von jetzt auf gleich umsetzen könnten, wie sähe das aus?
Sie haben eine Mobilitäts-App mit der Sie aus der Tür treten und von Tür zu Tür buchen können und nur einen Bezahlvorgang haben. Sie haben also immer die Möglichkeit, anstelle des eigenen PKWs ein alternatives Verkehrsmittel zu nutzen – sei es das Pooling-Fahrzeug, der Bürgerbus oder der ÖPNV. Außerdem wäre in meinem idealen Mobilitätskonzept der Verkehrsraum so gestaltet, dass er für Fahrräder und Fußgänger mehr Raum bietet und für Autos stattdessen weniger.
Dieser Artikel hat Ihnen gefallen? Hier geht es zur Anmeldung für den Newsletter: https://www.wundermobility.com/policybrief
Geben Sie uns gerne auch ein Feedback und liken oder teilen ihn via Twitter und LinkedIn.
