Am 25. April wählt die CDU auf einem Sonderparteitag in Berlin ihren neuen Bundesvorsitzenden. 1.001 Delegierte werden dann darüber entscheiden, wer der Christlich Demokratischen Union künftig vorsitzt – und damit voraussichtlich auch über den Kanzlerkandidat von CDU und CSU bei der Bundestagswahl 2021.
Wir haben recherchiert und aus öffentlich zugänglichen Quellen die aktuellen Entscheidungen und Stimmungstrends aus den Landesverbänden und Vereinigungen ausgewertet.
Zusammensetzung der Delegierten
Die Delegierten werden zu 80 Prozent von den CDU-Landesverbänden entsprechend ihrer Mitgliederzahl entsandt. Die übrige Verteilung der Delegierten hängt davon ab, wie gut ein Landesverband bei der Bundestagswahl 2017 in seinem Bundesland abschnitt.
Ausgehend von diesen beiden Kriterien stellt der Landesverband Nordrhein-Westfalen mit 295 die meisten Delegierten. Ihm folgen die Landesverbände Baden-Württemberg und Niedersachsen mit 153 bzw. 137 Delegierten.
Die meisten Delegierten sind jedoch neben ihrer Zugehörigkeit zu einem der 15 Landesverbände auch Mitglied in einer oder mehrerer der sieben, teilweise sehr einflussreichen Vereinigungen. Besonders viele Delegierte stellen die Mittelstand- und Wirtschaftsunion (ca. 350), die Frauen Union (ca. 330), und die Junge Union (ca. 100). Wie viele Delegierten die einzelnen Vereinigungen jeweils zum Parteitag entsenden, hängt letztendlich auch davon ab, wie hoch der Anteil an Ersatzdelegierten sein wird und in welchen Vereinigungen diese dann ggf. Mitglied sind.
Ein Delegierter kann also beispielsweise Mitglied des NRW-Landesverbandes sein – der sich mehrheitlich für Armin Laschet ausgesprochen hat – und zugleich Mitglied der MIT – die Friedrich Merz unterstützt. Dieses Spannungsverhältnis macht den Wahlausgang am 25. April so ungewiss.
Trends und Stimmungen in Landesverbänden und Vereinigungen
- Armin Laschet wurde durch den Landesvorstand NRW nominiert. Zudem erhält er Unterstützung durch den Landesvorstand Niedersachsen und den Landesvorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Josef Laumann hat sich ebenfalls für ihn ausgesprochen. Der Landesverband Bremen tendiert zu ihm.
- Friedrich Merz wurde durch das MIT-Präsidium nominiert. Die Landesverbände Thüringen, Berlin und Sachsen-Anhalt tendieren zu ihm. Zudem hat sich das Spitzenpersonal der Südwest-CDU für ihn ausgesprochen. Zudem zählen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch und MIT-Chef Carsten Linnemann zu seinen Unterstützern. Auch der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner hat sich jüngst für ihn ausgesprochen.
- Norbert Röttgen wurde bisher nur von seinem eigenen Kreisvorstand Rhein-Sieg nominiert.
- Viele Landesverbände und Vereinigungen haben (noch) kein Votum zur Personalfrage abgegeben. So zum Beispiel die Landesverbände Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Junge Union wird noch per Mitgliederbefragung bestimmen, welchen Kandidaten sie unterstützt.
Noch ist nicht absehbar, inwieweit sich die Delegierten an die Empfehlungen ihrer Vorstände halten werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Delegierten vom Votum ihres Verbandes abweichen. Man weiß zwar von einigen, wie sie sich offiziell positionieren, wie es jedoch im Innern der Landesverbände aussieht, ist nur schwer zu durchdringen. Letztendlich werden sich die Delegierten – von denen ein großer Teil in den Parlamenten sitzt – die Frage stellen, welcher der Kandidaten politischen Überzeugungen teilt und natürlich auch Wahlerfolge verspricht.
Öffentliche Meinung
Neben den offiziellen Nominierungen und Beistandsbekundungen sondieren viele Delegierte sicherlich auch, wie das Stimmungsbild bei den Menschen im Land und vor allem bei der Parteibasis aussieht. Für den ARD-DeutschlandTREND wurden die Menschen in Deutschland nach ihrer Meinung gefragt, wer künftig der CDU-Parteivorsitzende sein sollte. Dabei kristallisierte sich ein recht deutliches Meinungsbild heraus: Die meisten Befragten – 35 Prozent – sprechen sich für Friedrich Merz an der Spitze der CDU aus: Auf Platz zwei landet Armin Laschet mit 24 Prozent vor Norbert Röttgen, für den sich 12 Prozent der Deutschen entscheiden.
Von besonderer Relevanz ist natürlich, wen die CDU-Anhänger gerne als neuen Parteivorsitzenden sähen. Auch hier hat Friedrich Merz die Nase vorn: 40 Prozent der CDU-Anhänger votieren für ihn. Armin Laschet kommt auf 32 Prozent und Norbert Röttgen auf 13 Prozent.
Noch ist der Ausgang der Wahl also vollkommen offen. Denn obwohl sich einige Landesverbände und Vereinigungen bereits zu einem der Kandidaten bekannt haben, sagt dies am Ende doch wenig darüber aus, wie die Delegierten auf dem Parteitag tatsächlich abstimmen werden. Denn am Ende entscheidet jeder Delegierte für sich in geheimer Wahl.
Und es kommt tatsächlich auf jeden einzelnen Delegierten an. Das hat der Parteitag im Dezember 2018 gezeigt, als Annegret Kramp-Karrenbauer im zweiten Wahlgang mit nur 35 Stimmen Vorsprung auf Friedrich Merz die Wahl für sich entschied.
Hinweis: Die Bernstein Group ist von keinem der drei Kandidaten oder in anderer Form für die Wahl zum Bundesvorsitz der Christlich Demokratischen Union mandatiert. Dieser Blogbeitrag ist im Rahmen unserer allgemeinen Auseinandersetzung mit dem deutschen politischen System entstanden, wie z.B. auch unsere Begleitung des Wettbewerbs um den SPD-Parteivorsitz 2019.
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